Haushaltsrede 2023

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Verwaltung, liebe Ratsmitglieder,

liebes Publikum, liebe Pressevertreter,

Früher war alles gut,

heute ist alles besser.

Es wäre besser,

wenn wieder alles gut wäre!

Mit diesem Zitat von Heinz Erhardt möchte ich meine Haushaltsrede beginnen und auf drei aktuelle Probleme hinweisen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren deutlich sichtbar werden.

Wir als CDU haben in den vergangenen Jahrzehnten immer darauf geachtet, dass die Haushalte solide finanziert wurden.

Ich will hier nichts schönreden und auch nichts populistisch oder unangemessen darstellen.

Klarheit und Wahrheit müssen diese Haushaltsdebatte 2023 bestimmen.

Der deutlich erkennbare Schuldenzuwachs bis 2026 ist dramatisch und besorgniserregend, auch wenn die avisierte Höhe von rund 60 Mio. € wahrscheinlich nicht zu erwarten ist!

Aber bereits 30 oder 50 Mio. € Schulden wären fatal, allerdings und bedauerlicherweise ist dieser Betrag nicht mehr unrealistisch!

Hinzu kommen die „versteckten“ bzw. zurzeit noch „isolierten“ Covid-Corona- und

Ukraine-Krieg-Kosten bzw. Schulden, bei denen wir jedoch noch auf Bundes- und

Landeshilfen hoffen dürfen.

Aber Gewissheit auf Hilfszusagen besteht hierbei nicht. Daher wollen wir nicht blauäugig sein, sondern realistisch die Problemstellungen angehen, denn Hoffnung ist „ein Ding mit Federn“, wie wir aus dem Buch der Fernsehserie von M. Lichtwarck-Aschoff wissen. Und das, also Hoffnung, darf keine Grundlage für einen gesunden und soliden Haushaltsentwurf sein.

Dieser Schuldenanstieg führt – auch infolge der steigenden Zinsen – zu einem weiteren Problempunkt, den man bislang in Gänze nicht abschätzen kann. Denn heute noch mit Zinsen in Höhe von 1 % zu planen, wo bereits 3% und mehr zurzeit realistische Forderungen der Banken sind, darf zwar rechtlich in Ordnung sein, muss in Wahrheit aber als leichtfertig oder besser noch „als unrealistisch“ bezeichnet werden.

Wir reden bei realistischer Einschätzung, ohne schwarz zu malen, von einer zu erwartenden Verdreifachung der Lasten und es macht schon einen erheblichen Unterschied, ob ich 10.000 oder 30.000 € Zinsen pro 1 Mio. € Schulden, zurückzahlen muss.

Beides, das Anwachsen der Schulden sowie der Zinsanstieg, führen für uns zu noch nie dagewesenen Haushaltsbelastungen, die jede Gestaltungsmöglichkeit, um es freundlich zu formulieren, begrenzen oder sogar nehmen.

Und ein dritter Punkt verschärft die Probleme noch tiefgreifender, und das ist die Liquiditätsfrage oder um es sehr vereinfacht darzustellen: „Wer nicht zahlen kann, ist pleite!“

Wir sind bei weitem noch nicht an diesem Punkt, aber die eben angesprochenen Tatsachen, verschärfen die Liquiditätsfrage mit jedem weiteren Anstieg der Ausgaben.

Daher sollte für jedermann klar sein, dass Verteilungswünsche nicht mehr zeitgemäß sind, denn eher dürfte „Schmalhans unser Küchenmeister“ werden.

Hier wären unserer Meinung nach, klarere Worte seitens der Bürgermeisterin in Ihrer Haushaltsrede angebracht gewesen, wobei wir zugestehen, dass unsere Bürgermeisterin die Problemstellung sehr wohl angesprochen hat, nur eben, nach Meinung der CDU, nicht in der gebotenen Klarheit.

Die CDU will den Haushalt nicht ablehnen, wir wollen auch nicht dramatisieren, aber wir fordern:

• dass die Bürgermeisterin und die Verwaltung zukünftig einige handwerklichen Fehler im Haushalt korrigiert

und

• dass die Bürgermeisterin und die Verwaltung hier und heute verbindliche Zusagen machen, sofort und sukzessive die Problemstellungen „Ausgaben und Einnahmen“ auf den Prüfstand zu stellen

und

• zwar Punkt für Punkt und ohne jedes Tabu und weiterhin

• dass die Bürgermeisterin und die Verwaltung vierteljährlich ausführlich berichten, wie es um die Finanzen steht und notwendige Lösungsvorschläge nennt

und

• für jeden Fall, dass die Bürgermeisterin es für erforderlich hält, schlagen wir die Einführung eines gemeinsamen Arbeitskreises vor, mit dem Probleme frühzeitig besprochen werden können.

Aber sinnvoll sollten mögliche Lösungsansätze schon sein und nicht, wie im Haupt- und

Finanzausschuss von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert:

Zum Beispiel …

• Die Zuschüsse für das Gymnasium St. Ursula zu streichen! oder

• Die Gebührenordnung über die Erhebung von Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen für

„besserverdienende“ Eltern noch weiter anzuheben!

oder

• Die Ortsvorsteher abzuschaffen und den Stadtrat zu verkleinern!

Alle diese Forderungen sind ausnahmslos populistisch und bilden keine Grundlage für eine langfristige sowie bürgernahe Kommunalpolitik.

Denn diese Anträge gehen z.B. zu Lasten unserer Schülerinnen und Schüler und könnten das vielfältige Angebot der Schulstadt Geilenkirchen gefährden.

Oder das Beispiel mit den „besserverdienende“ Eltern, die schon heute bis zu 650 € für einen Kita-Platz zahlen. Wenn sich diese Eltern zusammenschließen und in eigener Zuständigkeit eine für sie preisgünstigere Kinderbetreuung organisieren, dann könnte ich das nachvollziehen.

Oder eine Verkleinerung des Stadtrates, das würde auch die „kleineren“ Parteien benachteiligen und die bestehende Meinungsvielfalt im Stadtrat schmälern. Dabei hat die gleiche Fraktion noch vor nicht ganz einem halben Jahr die Einführung eines Jugendparlamentes für die Stadt Geilenkirchen beantragt.

Oder der Wegfall der Ortsvorsteher würde die Bürgermeisterin noch mehr in Anspruch nehmen und dabei geht es nicht nur, wie vom Bündnis 90/Die Grünen vorgetragen, um die Namensgebung einer neuen Straße, sondern um neutrale Hilfestellungen vielfältiger Art in den einzelnen Orten.

In diesem Zusammenhang habe ich vor kurzem einen interessanten Artikel über „Kaizen“ in der „Wirtschaftswoche“ gelesen.

Für alle, die den Begriff „Kaizen“ noch nicht kennen, möchte ich kurz erklären, dass der Begriff auf einer Philosophie der ewigen Veränderung beruht. Das Konzept besteht darin, so wird in dem besagten Artikel beschrieben, u.a. in einer Verwaltung einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess in Gang zu halten und durch diese Verbesserungen Geld zu sparen.

Daher möchte ich Sie, Frau Bürgermeisterin, bitten, einmal nach Kommunen ähnlicher Größe wie Geilenkirchen in Nordrhein-Westfalen oder Deutschland zu suchen, die bereits heute „kaizen“ und dort nach den Erfahrungen zu fragen, die man mit dem „Kaizen-Prozess“ gemacht hat.

Den Wirtschaftswochenartikel hierzu sende ich Ihnen gerne zu, Frau Bürgermeisterin!

Die CDU ist sich sicher, dass in diesen Prozessoptimierungsprozessen eine große Chance für unsere Stadt liegt, Haushaltsmittel zu sparen und besser zu werden, denn eine Kernaussage in diesem Wirtschaftswochenbericht lautet: „Kaizen muss zur Haltung werden, damit Menschen mehr Effizienz suchen!“

Manchmal muss man erst den falschen Weg

gehen, um den Richtigen zu finden!

Denn ich habe in meiner Haushaltsrede 2021 gefordert, dass die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Geilenkirchen – dabei geht es um die Schaffung von „Bauland“ – abgeschafft werden müsste und die Verwaltung die Baugrundstücke wieder selbstständig vermarkten sollte.

Damals wurde die CDU von dem Gedanken getrieben, dass dadurch wieder mehr Geld im Stadtsäckel bleiben würde.

Aber auf Grund der sich schon schnell abzeichnenden schwierigen Haushaltslage hat die CDU erkannt, dass diese Forderung ein Fehler war.

Trotzdem wurde dann vom Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag formuliert, der die

Beendigung der ESG besiegeln sollte. Diesem Antrag wurde dann auch, in der

Ratssitzung am 30.06.2021 – gegen die Stimmen der CDU – zugestimmt.

Doch ein Blick auf unsere „schwierige“ Haushaltslage in Verbindung mit der Tatsache, dass Geilenkirchen endlich wieder Bauland bereitstellen muss, kann ich nur feststellen, dass wir wieder eine ESG benötigen.

Geilenkirchen steht im Kreis Heinsberg an vorletzter Stelle, wenn es um Baulandentwicklung geht. Wir verschlafen unsere Zukunft und knebeln uns selbst, indem wir die ESG in der aktuellen Situation immer noch abschaffen wollen.

Jetzt könnte man auf den Gedanken kommen, die 30%-Anteile der Kreissparkasse abzukaufen, um in einer ausgelagerten Gesellschaft alleine zu entscheiden und zu verdienen. Aber auch das wäre ein falscher Weg!

Denn dadurch muss man neues fachkundiges Personal einstellen, bei der Vergabe von Aufträgen wäre die Gesellschaft wieder an formales Vergaberecht gebunden, das einzubringende Kapital einer GmbH muss die Stadt aus dem laufenden Haushalt bereitstellen und die ganzen anderen Vorteile durch die Beteiligung der Kreissparkasse fallen dadurch weg.

Natürlich sollten Rat und Verwaltung die Möglichkeit der Einflussnahme auf jegliches Handeln der Entwicklungsgesellschaft in Zukunft mehr in den Vordergrund rücken und das durch …

• Änderung der Geschäftsanteile zugunsten der Stadt

• Änderung des Gesellschaftszwecks (Wohnbauentwicklung inkl. Nachverdichtung und Innenentwicklung)

• ggfls. durch eine neue Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat

• mehr Einflussnahme im Aufsichtsrat (sowohl durch die gewählten Aufsichtsratsmitglieder des Stadtrates als auch durch die Gesellschafterin)

• stärkere Einflussnahme durch den verwaltungsangehörigen Geschäftsführer

• Verbesserung der Außendarstellung der Entwicklungsgesellschaft mit größerem Schwerpunkt auf die Stadt Geilenkirchen

Und wenn ich richtig informiert bin, spült die ESG jährlich 500.000 bis 1 Mio. € ins Stadtsäckel, wenn dann auch endlich wieder eine Vermarktung von Bauland stattfindet.

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte sollte die Liquidation der Gesellschaft derzeit nicht weiter betrieben werden und die Möglichkeit des Fortbestands der ESG geprüft werden.

Um diese Forderung zu unterstreichen, möchte ich hier und heute den entsprechenden Antrag, den die CDU bereits vorbereitet hat, Ihnen Frau Bürgermeisterin übergeben!

Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich die Anwesenden und besonders die Presse bitten, noch einmal ganz genau zuzuhören, denn ich möchte noch auf ein ganz besonderes Thema eingehen oder besser gesagt, klarstellen:

Den Ordnungs- und Sicherheitsdienst oder wie die Stadt Geilenkirchen es nun – wie in vielen anderen Kommunen auch – nennt, KOD, den Kommunalen Ordnungsdienst!

Die Bürgerliste, die FDP und die CDU haben im letzten Jahr die Einführung eines Ordnungs- und Sicherheitsdienstes in Geilenkirchen beantragt und diesem Antrag zugestimmt.

Jetzt müssen wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit hören, dass dieser Kommunale Ordnungsdienst überflüssig und durch die Erhöhung der Grundsteuer B finanziert wurde bzw. wird.

Geduld hat bekanntlich ein Zeitfenster,

denn diese Behauptungen sind einfach nur falsch!

Zuerst möchte ich einmal feststellen, Steuern sind allgemeine Erhebungen und eine konkrete Zuordnung ist daher nicht zulässig.

Aber um die Steuerhöhungen für das Jahr 2022 richtig zu erklären, muss man wissen, dass die Verwaltung im Haushalt 2022 die Straßenreinigungsgebühren vergessen hatte. Dieses Versäumnis möchte ich niemanden vorwerfen, denn wo gearbeitet und geplant wird, können auch Fehler passieren.

Aber die 250.000 € die für den Kommunalen Ordnungsdienst notwendig sind, wurden durch die Anhebung der Gewerbesteuern von 418 auf 430 Hebesatzpunkte „gegengerechnet“ oder wie es im Volksmund heißt: „Finanziert!“

Das bedeutet, dass sowohl die Bürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede, die Finanzierung falsch erklärte, als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die dies allerdings ständig und bei jeder sich bietenden Gelegenheit, bewusst oder unwissend falsch vorträgt.

Ein Schelm, der Böses …

Nächste falsche Folgerung, diese 250.000 € würden den Haushalt der Stadt erheblich belasten!

Die Personalkosten der Stadt Geilenkirchen betragen im Jahr 2023 ca. 21,78 Mio. € und davon sind lediglich 1,15 % für den Kommunalen Ordnungsdienst. Und wer jetzt immer noch behauptet, dass ein Anteil von 250.000 € die Personalkosten untragbar oder unverhältnismäßig sind, der sollte sich noch einmal mit dem klassischen Dreisatz- bzw. dem Prozentrechnen beschäftigen.

Ich möchte es aber noch deutlicher formulieren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollten und wollen bis zuletzt den Kommunalen Ordnungsdienst verhindern oder wieder abschaffen und das kann nicht im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger in Geilenkirchen sein.

Wer nach den „Erfolgen“, den der Kommunalen Ordnungsdienst bereits in den ersten Wochen, nachdem der Dienst aufgenommen wurde, erzielt hat, immer noch von überflüssig und zu kostspielig redet, lebt im „grünen Geilenkirchener Märchenwald“ und nicht in der Realität des Jahres 2023.

Ich fordere daher, dass die Verwaltung endlich den zweiten zusätzlichen eingeplanten Mitarbeiter für den Kommunalen Ordnungsdienst einstellt, damit es in Geilenkirchen noch etwas sicherer werden kann!

Daher möchte ich mit meinem Anfangszitat auch wieder enden:

Früher war alles gut,

heute ist alles besser.

Es wäre besser,

wenn wieder alles gut wäre!

Autor Lars Speuser, 03.03.2023, 13:54 Uhr

Haushaltsrede 2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Verwaltung, liebe Ratsmitglieder,

liebes Publikum, liebe Pressevertreter,

wir müssen ALLE besser werden!

Thema: Ordnungs- und Sicherheitsdienst

Ich nenne zu Beginn meiner Rede nur 6 Zahlen:

Die Einnahmen der Stadt Geilenkirchen betragen 79 Mio. €.
Die Ausgaben der Stadt betragen 83 Mio. €.
Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag im Haushalt von 4 Mio. €.
Der Erfassungsfehler der Stadt umfasst 196.000 €.
Die Einführung des OSD kostet der Stadt 60.000 €.

5750 Bürger haben uns bei der letzten Kommunalwahl den Auftrag erteilt, sie im Stadtrat zu vertreten

Das sind die nackten Zahlen, meine Damen und Herren!

Aber was wurde in den letzten Wochen nicht alles vorgetragen:

„Die Bürgerliste, die FDP und die CDU wollen unsere schöne Stadt in die Haushaltssicherung treiben!“

oder

„Mit dem Ordnungs- und Sicherheitsdienst will die CDU nur Randgruppen wie Alkoholiker, Obdachlose, randalierende Jugendliche, Prostituierte oder Drogenabhängige verfolgen!“

oder

„Jetzt sollen schon Kaugummispucker und Zigarettenwegwerfer bestraft werden!“

oder

„Anstatt sich mit Jugendlichen und Heranwachsenden zu beschäftigen, wollen die konservativen Fraktionen diese Menschen nur überwachen!“

… solche und ähnliche Schlagzeilen zeigen nur, dass diese populistischen Kräfte nichts verstanden haben und die Ängste einiger Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt nicht einmal ansatzweise für ernst nehmen.

Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht oder nach Einbruch der Dunkelheit zum Beispiel …

den Marktplatz oder den Wurmauenpark
die Bauchemer Gracht sowie Leopold-Hoesch-Straße
die Parkhäuser in unserer Stadt
das Kreywäldchen oder den Bereich um den REWE-Parkplatz in Bauchem
den Bereich rund um den Bahnhof in Lindern
in Süggerath in der Nähe vom Sportplatz
in Tripdrath auf der Krupp Str.

… aufsucht, kann von Vorkommnissen berichten, die unsere ausgesprochenen Idealisten nicht wahrnehmen wollen.

Und genau das sind die Gründe, warum wir – die Bürgerliste, die FDP, die CDU und in Teilen auch die SPD – einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst in Geilenkirchen einführen wollen.

Wir hätten es uns auch ganz einfach machen können und hätten den von der Bürgermeisterin vorgelegten Haushalt abgelehnt.

Anschließend hätten wir einen Antrag auf Einführung eines Ordnungs- und Sicherheitsdienstes gestellt und nach einer positiven Ratsentscheidung hätten wir dann der Bürgermeisterin bzw. der Kämmerin den Auftrag erteilt, bitte planen sie den OSD in den Haushalt 2022 ein und danach können sie uns den neuen Haushaltsentwurf noch einmal vorlegen.

Das haben wir nicht gemacht!

Nein, wir nehmen die Herausforderung an und versuchen, nach unzähligen kontroversen Beratungen, Diskussionen und Rechenbeispielen, eine praktikable Lösung für alle zu finden.

Selbstverständlich wäre es besser, wenn wir alle städtischen Leistungen kostenlos zur Verfügung stellen könnten und keine Steuern oder Gebühren mehr erheben müssten, aber so funktioniert das Zusammenleben in einer Gesellschaft leider nicht.

Steuerhöhungen sind immer schwierig und stoßen ausnahmslos auf Unverständnis in der Bevölkerung.

Ich möchte noch einmal klarstellen, dass die Grundsteuer B nicht von 486 % zunächst auf 590 % bzw. jetzt auf 600 % und die Gewerbesteuer von 418 % auf 430 % angehoben wurden, nur weil u.a. die CDU einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst für ca. 60.000 € im Jahr 2022 einführen will, sondern auch weil die Verwaltung insgesamt ca. 200.000 € für die Anmietung des NEW-Gebäudes und die Straßenreinigung noch mit in den Haushalt aufnehmen musste.

Also hier noch einmal zum Mitschreiben die nackten Zahlen:

Die Wahrheit ist, die Einnahmen der Stadt Geilenkirchen betragen 79 Mio. €.
Die Wahrheit ist, die Ausgaben der Stadt betragen 83 Mio. €.
Die Wahrheit ist, dass der Fehlbetrag im Haushalt 4 Mio. € beträgt.
Die Wahrheit ist aber auch, dass der Anteil für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst nur ca. 60.000 € beträgt. Und das sind gerade einmal 0,07 % vom Haushalt.

Sehr geehrter Herr Benden, warum wollen sie und ihre grünen Freunde den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt jetzt allen Ernstes erklären, dass dieser OSD den „Weltuntergang für Geilenkirchen“ bedeutet.

Warum behaupten sie, obwohl sie es besser wissen, dass diese 60.000 € die Stadt geradewegs in die Haushaltssicherung treiben und unterstellen, dass z.B. durch die Einführung eines OSD die Stadtbücherei oder die Jugendarbeit in der Zille gefährdet wären?

Das ist schlichtweg ihr Populismus und gelogen!

Es gibt viele Menschen in unserer Stadt, die fühlen sich nicht mehr sicher, haben Angst und fühlen sich bedroht. Und daran versuchen FDP, Bürgerliste und CDU gerade etwas zu ändern.

Wir vertreten gemeinsam die Interessen von 67% der Bürger unserer Stadt!

Aber etwas anderes liegt mir besonders am Herzen!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, ich möchte sie in die Pflicht nehmen und noch einmal daran erinnern, was sie uns zugesagt – ja sogar versprochen – haben:

Dieser Ordnungs- und Sicherheitsdienst wird durch bereits vorhandene Kräfte im Ordnungsamt verstärkt und unterstützt.

u n d

Es wird ein Fahrzeug in der Grundfarbe silber oder weiß mit einer entsprechenden Folierung und der Aufschrift Ordnungsamt zur Verfügung gestellt.

u n d

Die Dienstzeiten sowie die Streifenbefehle in denen die Kontrollpunkte aufgeführt werden, gestalten und prüfen sie (mit)!

Aber damit wir uns alle jetzt auch richtig verstehen, so kann es nicht weitergehen. Diese Steuerhöhungen sind für die CDU keine Dauerlösung, sondern lediglich eine temporäre Maßnahme.

Das Ziel dieses Rates, der Bürgermeisterin und der Verwaltung muss es sein, nach Möglichkeiten, unter anderem auch bei den Personalkosten, zu suchen, und intensiv zu erarbeiten wie man zukünftig effizienter und leistungsfähiger wird, denn wir müssen besser werden!

Da hilft es nicht, einfach das Argument vorzutragen: „Das geht aber nicht!“

„Geht nicht, das darf es nicht geben!“ Frau Bürgermeisterin.

Thema: Digitalisierung unserer Schulen

Unsere Schulen und das hat die Pandemie uns eindrucksvoll bewiesen, sind noch nicht zukunftssicher – im Bereich der Digitalisierung – aufgestellt. Da stehen zwar regelmäßig Beträge für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur in unseren Schulen im Haushalt, aber diese Gelder werden seit Jahren nicht in Anspruch genommen.

Bis heute gibt es keine digitalen Tafeln an unseren Schulen, obwohl die schon im Jahr 2019 für den Haushalt 2020 eingebracht worden sind und mit 970.000 € veranschlagt wurden.
Anmerken möchte ich, dass uns diese
Maßnahmen quasi nichts kosten und wie im Haushalt deutlich zu erkennen ist, zu 90% vom Land gefördert wird.

Die aktuelle Bundesregierung, will Deutschland „digital zukunftssicher machen“. Daher müssen auch wir in Geilenkirchen unsere Hausaufgaben machen.

Und das bedeutet nicht, immer nur reden, wir müssen auch endlich einmal investieren.

Ein Medienentwicklungsplan zum Beispiel, der in vielen anderen Kommunen im Kreis Heinsberg bereits Standard ist, wurde uns bis heute nicht vorgestellt, auch hier müssen wir besser werden!

Thema: Innenstadtentwicklung

Unsere Innenstadt verändert sich!

Das Sparkassengebäude wird zurückgebaut und neu errichtet.

Im Erdgeschoss entsteht die neue Geschäftsstelle der Sparkasse und darüber, über insgesamt 3 Etagen, entstehen 42 hochmoderne energieeffiziente, barrierefreie Wohnungen.

Auf dem Bahnhofsvorplatz soll ein hochmodernes Gebäude der West Verkehr GmbH entstehen. Das Raumkonzept sieht hier Tagungs- und Sitzungsräume, Büroflächen, eine Bibliothek, einen Supermarkt sowie ein Cafe vor.
Die alte Stadthalle soll zurückgebaut werden und an dieser Stelle soll eine barrierefreie Wohnanlage mit 30 Wohnungen entstehen.
Auf dem Grundstück „In der Au“ wird ein mehrgeschossiges modernes Wohngebäude für Jung und Alt gebaut.
Das Areal „REWE-Markt“ entlang der Haihofer Straße soll neu überplant und gestaltet werden.

Und hier muss die Verwaltung besonders aufpassen und rechtzeitig erkennen, wenn sich etwas in die falsche Richtung entwickelt. Bitte beobachten sie genau und werden sie sofort aktiv, Frau Bürgermeisterin, wenn dort nur „renoviert“ werden soll!

Im Bereich der alten Post entsteht ein hochmodernes Wohn- und Geschäftshaus mit 24 Wohnungen und mehreren Ladenlokalen.

Alle diese Projekte zeigen uns, dass Geilenkirchen Zukunft hat und sich weiterentwickeln will.

Aber eines dürfen wir bei aller Euphorie nicht vergessen, damit uns der Handel in der Innenstadt erhalten bleibt, wir stehen unter einem immensen Zeitdruck.

Mit anderen Worten: Alle diese Veränderungen und weitere Projekte müssen jetzt zügig, aber mit Phantasie und Einfühlungsvermögen, umgesetzt werden, denn wir müssen besser werden!

Thema: Verkehr

Seit einigen Jahren fordert die CDU die Überplanung des Parkraumes und fordert ein Gesamtkonzept für Geilenkirchen.

Die langersehnten Hinweis-Schilder für das Parkhaus am Bahnhof und für den Cityparkplatz wurden endlich montiert.

Aber damit sind wir noch lange nicht fertig.

Die Verwaltung muss den ganzen Stadtkern überplanen. Dabei sind gute Ideen und Weitblick gefordert.

Ein Ansatz könnte unter anderem ein Anwohner-Parkausweis sein.

Da die Stadt sich jetzt dem „Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW“ angeschlossen hat, erwartet die CDU, dass man zukünftig auch neue Impulse und innovative Ideen im noch zu erstellenden Mobilitätskonzept erkennen kann, denn wir müssen besser werden!

Thema: Fördergelder

Meiner Wahrnehmung nach – und ich betone bewusst meiner Wahrnehmung nach –, sollte die Stadt GK zukünftig erfolgreicher nach Fördermöglichkeiten suchen.

Vielleicht sollte man sich die Stadt Baesweiler oder die Gemeinde Selfkant als leuchtendes Beispiel, um nicht zu sagen, zum Vorbild nehmen.

Subjektiv betrachtet, sind diese Kommunen erfolgreicher als die Stadt Geilenkirchen.

Daher habe ich die dringende Bitte: „Wir müssen ALLE besser werden!“

Mit Sicherheit gibt es noch weitere drängende und wichtige Themen für die Zukunft unserer Stadt, wie z.B. eine neue Stadthalle für Geilenkirchen oder die Schaffung neuer Baugebiete oder die zügige Umsetzung vom Gewerbegebiet „Püttstraße“, aber das sind alles Themen – wie sagt man so passend in der Behördensprache – für die Folgejahre, denn wir müssen ja bekanntlich besser werden!

Doch ich möchte ihre Zeit auch nicht überbeanspruchen und zum Abschluss noch auf das Thema dieser Tage kommen:

„Den Ukraine Krieg!“

Vielleicht sollten wir uns alle von unseren Stühlen erheben und kurz innehalten.

… eine Schweigeminute …

Beenden möchte ich meine Rede mit einem alten Ukrainischen Sprichwort:

Wir lächeln, damit wir nicht zu weinen beginnen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Manfred Schumacher für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen
(In Vertreteung vorgetragen von Michael Kappes)

Autor Lars Speuser, 03.03.2023, 13:54 Uhr

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Verwaltung,
liebe Ratsmitglieder(-innen), liebes Publikum,
liebe Pressevertreter(-innen),

„Der Ziellose erleidet sein Schicksal, der Zielbewusste gestaltet es!“ Mit diesem Zitat von Immanuel Kant möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Bürgermeisterin Frau Ritzerfeld sowie dem Vorgänger Bürgermeister Georg Schmitz, für die geleistete Arbeit in dieser schwierigen Zeit bedanken. Mit großem Engagement und fachlicher Kompetenz haben sie dazu beigetragen, dass die Verwaltung in Geilenkirchen auch in „Corona-Zeiten“ funktioniert hat. Auch wenn die IHK Aachen die Steigerung der Personalaufwendungen gegenüber dem Vorjahr um 7,7 % bemängelt, baut die CDU-Fraktion darauf, dass sich diese Ausgaben auszahlen und wir von dieser „Investition in die Zukunft“ als Stadt profitieren. Allerdings hat alles im Leben einen Preis und ich möchte es einmal so formulieren: „Das Prinzip heißt geben und nehmen!“ Wir vertrauen der Personalstärke der Verwaltung und im Gegenzug belohnt uns die Verwaltung, mit innovativen zielführenden Leistungen:

Thema: Umwelt (-schutz)
Die CDU wünscht sich, dass alle Außenorte mit sicheren Fahrradwegen erreichbar sind.
Wie ich persönlich zur E-Mobilität stehe, spielt keine Rolle, aber wer E- Fahrzeuge haben möchte, der muss auch die entsprechende Lade-Infrastruktur schaffen.
Alle städtischen Gebäude sollten im Laufe der nächsten Jahre energieeffizient renoviert werden. Hierzu gehört auch eine denkbare Dachbegrünung, wobei ich an die diesbezüglichen Nachfragen im letzten Jahr im Zusammenhang mit den KitaBauten erinnere. Ebenso erinnere ich an die unsererseits vorgeschlagenen Mooswände. Diese wurden allerdings ohne weitere externe fachliche Prüfung, was sonst in Geilenkirchen üblich ist, in der letzten Legislaturperiode abgelehnt.
Landschaften kann man auch dadurch neu gestalten, indem man Bäume pflanzt, aber die Vorstellung, damit die Welt zu retten, ist ein wenig überzogen.

Thema: Schulstadt
Unsere Schulen müssen moderner ausgestattet werden. Die Corona-Pandemie hat uns eindrucksvoll gezeigt, dass auch Geilenkirchen in Sachen Digitalisierung besser werden muss.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: „Gibt es z.B. stadt- oder sogar kreisweit einheitliche Schul-IT-Systeme?“ Und dabei spreche ich sowohl von der Software als auch von der erforderlichen Hardware.
Vielleicht müssen wir als „Schulstadt Geilenkirchen“ voran gehen und versuchen kreisweit Synergieeffekte zu erzielen.

Thema: Gewerbe
Der Gewerbesteuersatz beträgt in Geilenkirchen 418 %.  Zum Vergleich: Baesweiler liegt bei 420%, Hückelhoven liegt bei 417 % und Wassenberg liegt bei 395 %  Könnte eine Senkung einen Vorteil für unsere Stadt bringen?
Wir verfügen in Geilenkirchen über zahlreiche Gewerbeflächen. Aber wir sind so gut wie „ausgebucht“ und dann stellt sich mir die Frage: „Gibt es bereits Planungen für neue „normale“ Gewerbegebiete?“ - Denn wir sollten uns nicht nur auf das „Industriegebiet Lindern“ verlassen. Das könnte dauern!

Thema: Wohnraum
Ein weiteres drängendes Thema sollte die Rückkehr zur „Eigenvermarktung“ von Baugrundstücke im Stadtgebiet sein.
Die zurzeit noch zuständige Entwicklungsgesellschaft war zu Zeiten der Haushaltssicherung die beste Lösung.
Aber heute sehen wir als CDU die Notwendigkeit, diese Frage erneut ernsthaft zu prüfen, ggfls. mit dem Ergebnis zum bewährten Alten zurückzukehren.

Thema: Verkehr
Seit einigen Jahren fordert die CDU die Überplanung des Parkraumes und fordert ein Konzept für unsere Innenstadt.
Die Hinweis-Schilder für das Parkhaus am Bahnhof und für den Cityparkplatz wurden endlich montiert.
Aber damit sind wir noch lange nicht fertig.
Die Verwaltung muss den ganzen Stadtkern überplanen. Das wurde bereits mehrfach hier im Rat angesprochen und seitens der Verwaltung zugesagt. Dabei sollten die Planer nach intelligente Lösungen suchen, die die unterschiedlichen Bedarfe, z.B. der Anwohner als auch der Besucher berücksichtigen. Die Bewirtschaftung per „Groschengräber“ schwebt uns nicht vor, aber ein AnwohnerParkausweis wäre ein möglicher Denkansatz z.B..

Thema: Umsetzung von Beschlüssen
Viele im politischen Raum behandelte Anträge dauern einfach zu lange, bis diese umgesetzt werden. Für mein Empfinden beginnt die Verwaltung manchmal zu viele Projekte und dann fehlt die „Arbeitskraft“, um alles zeitgleich umsetzen zu können.
Wir als Rat sind hier auch nicht immer ganz unschuldig, indem wir nach dem Motto „Nice to have“ so manchen Projektauftrag vorgeben. Als Beispiel fällt mir hierzu spontan der „Naturerlebnispfad“ für gut eine halbe Million Euro ein. In Anbetracht der „Coronakosten“ und ohne Förderung wird hierüber zweifelsfrei zu reden sein.
Unabhängig hiervon denke ich z.B. auch an die vielen notwendigen Sportplatzerneuerungen im Stadtgebiet.
Das Projekt „Sportzentrum Bauchem“ wurde immer noch nicht begonnen, da holt man sich schon das „Wurmstadion Geilenkirchen“ dazu.
Ein weiteres Beispiel ist die Sporthalle in Gillrath. Da plant man Jahre lang dieses Gebäude und der Baubeginn lässt – gefühlt – viel zu lange auf sich warten.
In diesem Zusammenhang wird ein – für mich nicht immer nachvollziehbares – Problem sichtbar: Nachdem dem Architektenbüro gekündigt wurde, fehlt der Verwaltung der Mut, die notwendigen Ausschreibungen selbstständig durchzuführen.
Es kann doch nicht sein, nur weil es in der Vergangenheit einige Strafanzeigen gab, dass die Verwaltung mutlos wird.
Unsere Stadtverwaltung darf kein Paradies für Bürokraten, Bedenkenträger und Angsthasen werden!
Daher betone ich noch einmal ausdrücklich: „Die CDU-Fraktion setzt sehr großes Vertrauen in unsere Verwaltung!“

Thema: Fördergelder
Meiner Wahrnehmung nach, muss die Verwaltung erfolgreicher werden. Vielleicht benötigt „Geilenkirchen“ einen Fachmann für Fördermittel/-gelder?
Denn betrachtet man die Stadt Baesweiler sowie die Gemeinde Selfkant als zwei positive Beispiele, dann bekommt man schnell den – subjektiven – Eindruck, die sind schon fertig mit beantragen, da haben wir noch nicht einmal angefangen! Daher hoffe ich, dass wir alle gemeinsam die kommenden Herausforderungen angehen und bewältigen werden sowie unserer Verwaltung und der Bürgermeisterin Frau Ritzerfeld vertrauen, denn wie sagte ich zu Beginn meiner Haushaltsrede: „Der Ziellose erleidet sein Schicksal, der Zielbewusste gestaltet es!“

Manfred Schumacher,
CDU -02/2021-

Autor Lars Speuser, 03.03.2023, 13:54 Uhr

Haushaltsrede 2020

HH-Rede 2019 für den HH 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Stadtverordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beginnen möchte ich gerne mit einem Rückblick auf das was uns in 2019 hier in den Ausschüssen und Ratssitzungen ereilt hat:

Diverse Konzepte:

Lieber Herr Bürgermeister, in Ihrer HH-Rede haben Sie, die aus Ihrer Sicht um sich greifende Vielzahl an Konzepten bemängelt. Beispielhaft nannten Sie: das Konzept zu Starkregenereignissen, das Wirtschaftswegekonzept, das Parkraumkonzept welches zu einem Verkehrswegekonzept erweitert wurde und das Radfahrkonzept. Weiter führten Sie aus, dass der Bürger nicht nur Konzepte sondern auch irgendwann einmal die Umsetzung der Konzepte erwartet. Selbstverständlich kostet sowohl die Konzepterstellung als auch eine spätere Umsetzung Geld.

Aber lieber Herr Bürgermeister genau dies erwartet der Bürger von seinen Ratsvertretern und nebenbei bemerkt auch von seinem Bürgermeister!

Aber lassen Sie mich Ihnen auch sagen, dass i.d.R. die Umsetzung von Konzepten Ersparnisse bringen bzw. zu einer Verbesserung in einem bestimmten Umfeld des Bürgers führen.

Beispielhaft möchte ich dies an dem Konzept für die Starkregenereignisse festmachen.

Wieso brauchen wir ein solches Konzept?

Ganz einfach – in den letzten Jahren haben eben diese Ereignisse überproportional zugenommen. Nach jedem Regenereignis waren teilweise über mehrere Tage die Feuerwehr und der Bauhof im Einsatz gewesen um die Spuren zu beseitigen und den Bürgern unserer Stadt beizustehen und zu helfen. Auf den Ärger, die Arbeit und den Kummer der betroffenen Bürger die einen Keller oder die Wohnung voller Wasser und Schlamm hatten will ich hier erst gar nicht eingehen.

Wenn Sie nun Herr Bürgermeister der Meinung sind, diese Missstände zu beseitigen lohnt keinen finanziellen Einsatz – obwohl immense Ersparnisse im Bereich der Kosten von Bauhof und der Feuerwehr sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern der Fall wäre – dann fehlen mir an dieser Stelle schlicht die Worte.

Aber vielleicht müssen Sie ja auch so etwas erst einmal live und in Farbe erleben um es nachvollziehen zu können.

Daher freue mich, wenn Sie beim nächsten solchen Ereignis dann in Gillrath an der Püttstraße, in Nierstraß oder in Grotenrath in der Straße Hinter den Höfen Nachts um halb drei bei Regen und Wind stehen und die Feuerwehr und den Bauhof aktiv mit der Schaufel unterstützen oder den Familien helfen ihr Hab und Gut von den Schlammresten zu befreien.

Das Thema Parkraum hat sich mal mehr, mal weniger durch das ganze Jahr gezogen. Im letzten Monat waren sich alle Parteien des Rates einig, dass es wenig Sinn macht, sich nur mit Parken zu Beschäftigen und die Verkehrsflüsse und Verkehrsströme außen vor zu lassen – deswegen kommt jetzt konsequenter Weise die Erarbeitung eines Konzeptes zu genau diesen Punkten.

Stadthalle für Geilenkirchen und Bürgerhäuser:

So wie wir Bürgerhäuser in einigen Außenorten brauchen, weil dort im Laufe der vergangenen Jahre die Treffpunkte für das dörfliche Leben verloren gegangen sind – ist eine Stadthalle für Geilenkirchen genauso wichtig. Bevor man sich bei diesem Punkt allerdings in der Diskussion irgendwelcher Unterpunkte wie Größe der Halle und wer betreibt diese Anlage verliert – sollte man sich zu allererst über die Standortfrage im Klaren sein.

Ich denke jedem hier im Saal ist bewusst, dass es im direkten Zentrum keinen Platz dafür gibt bzw. die Auflagen im Immissionsbereich vermutlich nicht erfüllt werden können.

Aus unserer Sicht gibt es aber interessante Flächen die unmittelbar an das Zentrum von Geilenkirchen angrenzen und auch noch verkehrsgünstig liegen.

Wir haben in diesem Jahr eine Zusage für eine Förderung des Bürgerhauses in Teveren erhalten, so dass dort mit dem Bau im Jahr 2020 begonnen werden kann. Für den Bereich Kraudorf/ Nirm gibt es aktuell nicht neues und da auch bei der Bezirksregierung die hiesige Zeitung gelesen wird und somit auch dort die Störungen der selbsternannten „Gegnergruppe“ bekannt sind, sind wir hier von einer eventuellen Förderung Lichtjahre entfernt.

Ein neues Problem ergibt sich in Gillrath, weil dort nun endgültig klar ist, dass es Haus Vossen nicht mehr wird. Die Kirche plant, wie man hört, einen entsprechenden Raum mit einer Kapazität von maximal 60 Personen, aber ob und wann steht aktuell in den Sternen.

Sportstättensanierung:

Bei diesem Projekt sind wir leider mindestens ein Jahr in Verzug.

Anstatt mindestens zwei Anlagen fertig oder fast fertig zu haben, haben wir bislang lediglich die Anlage in Immendorf fertig. Für die Anlage in Bauchem erhalten wir glücklicherweise einen hohen Zuschuss des Bundes. Damit werden wir die Anlage in Bauchem zu einem Top-Standort für die Leichtathletik ausbauen und darüber hinaus wird der Rasenplatz „kernsaniert“ und der Tennenplatz wird durch einen modernen Kunstrasenplatz ersetzt. Die Arbeiten in Bauchem werden im Laufe des Jahres 2020 beginnen und aller Voraussicht nach in 2021 beendet sein.

Wo Sport ist, ist mein nächstes Thema der Stadt-Sport-Verband nicht weit:

Was war nicht alles zu lesen in den letzten Wochen. Der Stadt-Sport-Verband sucht einen Geschäftsführer und dies sollte bitteschön ein Mitarbeiter der Verwaltung sein, denn unter 3.000 Erwachsenen Mitgliedern des SSV ist hierfür keine Person zu finden??

Aber vielleicht ist auch das ausgegebene Anforderungsprofil ein Hindernis, man sucht nämlich quasi die sogenannte „Eier-legende-Wollmilchsau“.

Die Kernfrage die bleibt: „Brauchen die Sportvereine den Stadt-Sport-Verband“?

Die Beantwortung dieser Frage stelle ich in das Benehmen der Sportvereine.

Die CDU wird im Übrigen bei einem späteren Tagesordnungspunkt gegen die finanzielle Unterstützung zur Bezahlung einer Geschäftsführerin bzw. eines Geschäftsführers des SSV votieren.

Nachtragshaushalt:

Im Juni mussten wir uns mit einem Nachtrags-HH beschäftigen. Allerdings nicht weil uns die Aufwendungen aus dem Ruder gelaufen sind – NEIN, weil aufgrund der guten Konjunktur, u.a. wegen Krediten die im man günstig erhalten kann, die Kosten für Baumaßnahmen im investiven Bereich davon laufen. Es ging letztendlich um rd. 2,8 Mio. Euro an investiven Mitteln um die geplanten Kitas zu bauen und die Gesamtschule zu sanieren.

Diese Investitionen meine Damen und Herren sind eine Investition in die Zukunft unserer Stadt, weil sie primär für unseren jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger sind.

Schön ist dann auch zu hören, dass wir aus dem Jahr 2018 einen Jahresüberschuss von rd. 536.000 Euro verbuchen können.

Der Kämmerer hat natürlich Recht, wenn er zu einer gemäßigten Ausgabenpolitik mit Augenmaß auffordert. Dies gilt sowohl für den konsumtiven als auch für den investiven Bereich. Entscheidend wird dabei genauso wie im privaten Leben die Frage sein: „Was ist wirtschaftlicher?“

Jetzt bei Investitionen einen höheren Preis aber quasi für null Prozent Zinsen zu bezahlen – oder später einen etwas niedrigeren Preis bei einem höheren Zinssatz zu bezahlen.

Der Jurist neigt in solchen Fällen zu sagen: „Es kommt darauf an.“

Das Thema Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sowie die Benutzungsgebühren im Bereich der Grundbesitzabgaben kann man dieses Jahr kurz und knapp abhandeln, weil es keine oder nur sehr geringe Veränderungen gibt.

Auch diese Botschaft ist wichtig für Menschen und ihre Unternehmen die gerne nach Geilenkirchen kommen wollen – stabile Hebe- und Gebührensätze über einen längeren Zeitraum – dies ist nämlich ein Zeichen von Kontinutät.

Bezahlbarer Wohnraum in Geilenkirchen:

Experten sagen voraus, dass Geilenkirchen im Jahre 2030 etwas mehr als 30.000 Einwohner haben wird. Der Kreis Heinsberg wird nach Meinung der Experten als sogenannter „Überlauf“ für die Ballungszentren Aachen und Düsseldorf dienen. In Geilenkirchen scheint für die Experten Lindern diesbezüglich besonders interessant zu sein.

Auch hier wird wieder bewiesen, dass Geilenkirchen etwas hat und deswegen die Leute gerne zu uns kommen.

Man mag Geilenkirchen bereits jetzt schon und dies ist ein Fakt auf den wir stolz sein können und wir müssen nicht jedes Mal nach der berühmten Nadel im Heuhaufen suchen – nur um einen Grund zu finden, um uns selber schlecht zu machen.

In der letzten BSSK-Sitzung wurde dargelegt, dass wir in wenigen Jahren Probleme haben werden in Geilenkirchen geförderten und angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Bereits in dieser Sitzung hat die CDU und ich wiederhole dies hier – die Anfrage an die Verwaltung gestellt, „ob die Kommune auch als Investor für solchen Wohnraum am Markt auftreten kann und ebenfalls die Chance hätte hierfür Fördermittel zu erhalten?“

Wenn es nämlich in diesem Segment scheinbar immer weniger private Investoren gibt – stellt sich die Frage, ob hier nicht die öffentliche Hand am Markt auftreten kann?

Wir sind auf die Antwort sehr gespannt.

Baugebiete:

Mitte 2020 soll der Satzungsbeschluss für den letzten Abschnitt in Hünshoven vorliegen. Darüber hinaus wird mit der städtebaulichen Konzeption in der Fliegerhorstsiedlung begonnen, auch dort sollen bekanntlich Flächen für Neubauvorhaben zur Verfügung gestellt werden.

Zusätzlich sind Landesplanerisch für 2021 Gebiete in Gillrath, Immendorf und Würm/ Leiffarth abgestimmt.

Aufgrund der großen Resonanz der beiden letzten Baugebiete in Teveren ist auch sicherlich hier weiterer Bedarf gegeben – entsprechende Flächen wären vorhanden.

Straßenausbau:

Im Jahr 2019 haben wir keine Straßen saniert, weil wir, aufgrund der unklaren Gesetzeslage, unsere Bürgerinnen und Bürger keinem finanziellen Risiko aussetzen wollten.

Leider wurde in Düsseldorf nicht mit der angekündigten Geschwindigkeit gearbeitet, so dass wir Stand heute leider nur einen Gesetzesentwurf für den relevanten Paragraphen im KAG haben. D.h. wir werden in 2020 erst einmal die Straßen aus dem Jahre 2019 nachholen. Bevor wir dann 2021 uns weiteren Straßen widmen können.

Die geplante B 221n:

Da die niederländische Seite aus ökologischen, planerischen und finanzpolitischen Gründen diese Straße aktuell auf Eis gelegt hat, macht es nach heutiger Sicht keinen Sinn auf deutscher Seite eine Straße ins nirgendwo zu bauen.

Gewerbegebiete:

Hier wird in 2020 die Entwicklung für die Erweiterung um 20 ha der Gewerbeflächen in Niederheid in Richtung Gillrath und Hatterath

weitergeführt.

Bezüglich des IG Lindern bleibt wie so häufig die weitere Entwicklung abzuwarten. Aber wie man auch den Medien entnehmen konnte – es gibt ein wenig Licht am Ende des Tunnels.

Neue Kitas und die damit einhergehenden Gebühren:

In den nächsten zwei Jahren werden wir für unseren Nachwuchs in Geilenkirchen drei neue Kitas bauen. An der Wurm, in Beeck und in Hünshoven - zusätzlich wird die städtische Kita in Bauchem erweitert.

Die Frage die auch hier bleibt: „Warum machen wir das?“

Die Antwort ist mehr als simpel – weil wir den Bedarf haben.

Von daher ist die These wir müssen den Betrag ab welchem man Kitabeiträge in Geilenkirchen zu bezahlen nach oben setzen, damit mehr junge Familien nach Geilenkirchen kommen purer Nonsens, weil nämlich diese Familien schon da sind.

An alle Fraktionen die nachher unter Tagesordnungspunkt 30 wollen, dass dieser Eingangssatz auf 38.000 € Jahreseinkommen angehoben wird – sei gesagt: „Sie werfen gerade im hohen Bogen Gelder der Stadt zum Fenster hinaus.“ Ohne Not wollen Sie einfach mal so auf 40.000 € pro Jahr verzichten. Dieser Betrag schlägt komplett in der Ergebnisrechnung durch und könnte ein Baustein, der immer wieder gerne von Ihnen hervorbeschworenen HH-Sicherung sein.

Ich weiß, jetzt kommt gleich wieder der Vergleich mit Bürgerhäuser und anderen Investitionen – aber lassen Sie es sich gesagt sein, diese Maßnahmen haben in der Ergebnisrechnung der Stadt viel weniger negative Auswirkungen wie ihre Geschenkeaktion bei den Kitabeiträgen.

Wir als CDU sind gerne bereit auf den neuen vom Kreis angedachten Eingangssatz von 27.000 Euro pro Jahr mitzugehen – dies würde ein Verlust für die Stadt von rd. 19.000 Euro pro Jahr im Vergleich zu heute bedeuten.

Aber zum Nachdenken nochmals kurz die Fakten, weil Sie scheinen Ihnen ja ab handen gekommen zu sein:

Von knapp über 1.000 Kinder die einen Kindergarten in Geilenkirchen besuchen, werden nur für die Hälfte ungefähr Beiträge bezahlt, d.h. den Rest bezahlt jetzt schon die Allgemeinheit. Zweitens nach dem Kibiz-Gesetz sollte der Elternanteil bei ca. 19% der Kosten liegen, bei uns in Geilenkirchen sind es zurzeit „nur“ rd. 16%. Drittens in 2015/ 2016 wurde beschlossen jährlich die Beiträge um 1,5% anzuheben – allerdings ist hierüber jedes Jahr neu abzustimmen. Genau diese Abstimmung bzw. Erhöhung haben wir aber letztes Jahr für das Kita-Jahr 2019/ 2020 nicht gemacht.

Und viertens ihre geplante Umverteilung, dass diejenigen die jetzt schon überproportional belastet sind einfach noch etwas mehr bezahlen sollen, damit unter dem Strich kein Defizit verbleibt kann weder sozial noch fair sein.

In Summe bezahlt bereits heute die Allgemeinheit, also wir ALLE, für den Kitabereich einen Betrag von ca. 4,2 Mio. Euro.

Oder anders ausgedrückt, durch die vorgenannte Idee den Eingangssatz auf 38.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen anzuheben wird das haushalterische Defizit immer größer.

Deswegen wird die CDU gleich unter Punkt 30 mit nein für einen Eingangssatz von 38.000 € stimmen. Wie gesagt, bei der Kreislösung mit 27.000 € sind wir dabei.

Klimanotstand – Klimawandel:

Auch uns ist bewusst, dass es dringend notwendig ist etwas gegen den Klimawandel zu tun.

Hierzu hat die CDU mit der Bürgerliste, Geilenkirchen bewegen u. FDP sowie FÜR GK! In der Julisitzung einen konkreten Antrag eingebracht.

Diesen Antrag mussten wir deswegen einbringen, weil es eine Fraktion im Rat gibt, die trotz vieler Brücken die ihnen im Ausschuss gebaut wurden, trotzig blieb und auf ihren Standpunkt pochte. Im Verlauf dieser Sitzung war dann aus lauter Verzweiflung alles „nur“ unverbindlich. Und vor lauter Engstirnigkeit ist man einfach stur geblieben.

Tja, solche Tage gibt es in der Politik – man könnte quasi „als Held“ die Arena verlassen, aber nein man geht lieber schmollend unter und kündigt großspurig via Presse ein Bürgerbegehren an.

So weit so gut: Auf Nachfragen an den richtigen Stellen erfährt man dann: Ups, das geht ja rechtlich gar nicht.

Anstatt aber nun den gleichen Weg wieder über die Presse zu gehen und einzugestehen, da waren wir wohl etwas vor schnell, geht man auf Tauchstation und hält seinen Mund in der Hoffnung es wird hoffentlich keiner nachfragen.

So etwas ist weder konstruktiv noch ehrlich.

Aber wer genau hinschaut, wird im vorliegenden Entwurf des HH-Planes mindestens acht Projekte entdecken, die sich allesamt mit Klimaschutz beschäftigen und zum Teil mit erheblichen Investitionen verbunden sind.

Es ist also nicht so, dass man in Geilenkirchen nichts für den Klimaschutz macht. Nur müssen konkrete Maßnahmen benannt werden und keine allgemein Placebos unter die Leute gebracht werden.

Fazit:

Final betrachtet schließt der HH-Plan 2020 in der Ergebnisrechnung mit einem Minus von rd. 2 Mio. € ab, obwohl die Erträge um 4% steigen; steigen leider auch die Aufwendungen und zwar um 4,5%.

Deshalb möchte ich gerne bei den Aufwendungen genauer hinschauen um festzustellen, welche Positionen für die nicht unerhebliche Steigerung hier verantwortlich sind:

Dies sind zusätzliche Aufwendungen im Kita-Bereich - habe ich bereits genannt

Bei den Personalkosten haben wir eine Steigerung um rd. 1,75 Mio. Euro. Auch bei dieser Position muss definitiv genauer hingeschaut werden.

Immerhin werden hierfür 15 neue Stellen geschaffen – und zwar 10 neue Erzieherstellen, ein hauptamtlicher Gerätewart für die Feuerwehr, eine Stelle für den sozialen Dienst im Jugendamt, ein Gärtner im Bauhof, jemand für die Streckenkontrolle und einige Kräfte die zukünftig die Kasse im Hallenbad besetzen werden. Letzteres ist erforderlich, weil es leider nur mit Automaten nicht funktioniert.

Mit einer Steigerung von rd. 800.000 € müssen noch die sozialen Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen erwähnt werden. D.h., wir haben leider mehr Kinder und Jugendliche die in Heimen untergebracht werden müssen.

Im Investitionsbereich ergeben sich allein schon dadurch Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren, weil, wie bereits zuvor erwähnt, wir einige Straßensanierungen noch nachholen müssen.

Und natürlich begegnen uns auch hier wieder die Kindergärten die wir noch bauen müssen. Die Sanierungsmaßnahmen in der Gesamtschule und in der Realschule sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Darüber hinaus muss auch in unsere Feuerwehr investiert werden. Dies auch mit dem Ziel, dass wir weiterhin mit einer Freiwilligen Feuerwehr auskommen und keine Hauptamtliche Feuerwehr benötigen.

Weitere große Investitionen sind der Grunderwerb für die Erweiterung des Gewerbegebietes Niederheid, die Turnhalle in Gillrath und die Sanierung der Sportplätze.

Es bleibt festzuhalten, dass wir trotz aller bis Ende 2023 erwarteten Defizite in der mittelfrist Planung aktuell noch ganz weit von einer HH-Sicherung entfernt sind.

Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder behauptet wurde, die CDU investiere in unserer Stadt lieber in Steine anstatt in Kinder – was natürlich Nonsens ist, weil ein Bürgerhaus ein Ort der Begegnung und somit auch ein Treffpunkt für Kinder und Jugendliche ist.

Im Jahr 2019 hat die CDU diverse entscheidungsrelevante Anträge im Bereich Soziales, wie z.B. Einrichtung einer Wohnberatung im Stadtgebiet Geilenkirchen, die Optimierung der Nahversorgung durch fahrende Händler und eine Ausdehnung der OGS-Zeiten für die gesamten Sommerferien bzw. die Einführung von Ferienspielen eingebracht und mit dem Antrag zur Ausdehnung der Multibuszeiten haben wir einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Abschließend kann festgestellt werden, dass uns ein Grundsolider und nach Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung geforderter Entwurf des HH-Planes 2020 vorgelegt wurde.

Die CDU wird daher diesem, von unserem Kämmerer und seinem Team vorgelegten Entwurf zustimmen.

Unser Dank geht an ALLE Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die im abgelaufenen Jahr 2019 geleisteten Dienste zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Denn Sie sind die Gesichter und somit die Identifikation dieser Verwaltung.

Vielen Dank dafür!!

Nun am Ende meiner Ausführungen darf ich Ihnen frohe Weihnachten und alles Gute für 2020 wünschen und bleiben Sie vor allem gesund.

DANKE!

(Bericht: Max Weiler)

Autor Lars Speuser, 03.03.2023, 13:54 Uhr

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Stadtverordnete,

und wieder ist in schnellen Schritten ein Jahr vorüber gegangen.

Was war in diesem Jahr 2018 und was wird uns im Jahre 2019 erwarten? Der erste Teil der Frage ist einfach zu beantworten, weil das Jahr 2018 sich dem Ende neigt. Den zweiten Teil, meine Damen und Herren, kann niemand hier im Saal verlässlich beantworten. Sicherlich haben wir alle unsere Wünsche und vielleicht auch Träume was wir im Jahr 2019 realisieren möchten.

Wir sind heute Abend unter anderem hier um dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 zu zustimmen oder eben diesen Plan abzulehnen. Es ist ein sehr umfangreiches Werk mit über 400 Seiten und damit einige Seiten mehr als im letzten Jahr. Dies ist sicherlich dem einen oder anderen aufgefallen, der via Social-Media verkündet hat, dass er alle oder zumindest fast alle Seiten gelesen hat. Hierfür meinen Respekt – dann bleibt ja nur zu hoffen, dass das Thema annähernd verstanden wurde und man nun den Unterschied zwischen konsumtiven und investiven Haushalt kennt.

Der Plan weist in der relevanten Ergebnisrechnung, dies ist im Übrigen nichts anderes als beim Unternehmer die Gewinn- und Verlustrechnung, ein Volumen von rd. 70 Mio. € aus. Der Kämmerer rechnet am Ende des Jahres 2019 mit einem Defizit in Höhe von rd. 1,3 Mio. €. Dies stellt eine nicht unerhebliche Verbesserung im Vergleich zum Plan 2018 dar. Für das Jahr 2018 ging man im Plan von einem Minus in Höhe von 2,2 Mio. € aus. Im Klartext, wir verbessern uns um ca. 900 TSD €. Aber auch für das Jahr 2017 wurde seinerzeit ein noch größeres Defizit im Plan ausgewiesen und wir haben letztendlich einen Jahresüberschuss von fast 100 TSD € erzielt.

An Hand dieser weniger Zahlen, meine Damen und Herren, wird schon sehr deutlich, dass unser Kämmerer Herr Goertz mit Augenmaß und insbesondere dem Grundsatz der „Vorsichtigkeit“ zum Wohle unserer Stadt ans Werk gegangen ist.

Aufgrund der weiterhin allgemeinen guten Konjunkturlag werden auch im Jahre 2019 steigende Erträge bei den Grundsteuern, der Gewerbesteuer sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer erwartet.

Aber bei viel Licht gibt es leider auch Schatten, hier in Form von Aufwendungen.

So steigen z.B. die Personalaufwendungen auf nahezu 16,2 Mio. €, was einem Mehraufwand von 1,1 Mio. € zum Vorjahr entspricht. Deshalb hier ein etwas genauerer Blick. Über ein Drittel dieses Betrages wird für die Übernahme von fertigen Auszubildenden, zwei zusätzlichen Erzieherstellen und für Steigerungen bei den Pensions- und Beihilferückstellungen verwandt.

Die Kreisumlage sinkt zwar im Gesamten um rd. 1,2 Mio. € - aber GK muss wegen geänderter Umlagegrundlagen, wie z.B. einer gestiegenen Steuerkraft rd. 186 TSD mehr als im Vorjahr bezahlen.

Es gibt nur eine sehr geringe „Echte-Netto-Neuverschuldung“ in Höhe von knapp 240 TSD € und hätte das Land nicht so merkwürdige „Spielregeln“ beim Programm „Gute Schule 2020“, würde unser Haushalt auch ohne Kredite zu Liquiditätssicherung, auch Kassenkredite genannt, auskommen.

Was die Investitionen betrifft, werden wir auch im Jahre 2019 in unsere Infrastruktur und in unsere Sicherheit investieren. Es erfolgen Fahrzeugbeschaffungen bei der Freiwilligen Feuerwehr, der Brandschutz wird an zwei Grundschulen verbessert, der Bau der Turnhalle in Gillrath beginnt genauso wie die energetische Sanierung der Gesamtschule. Darüber hinaus wird der Sportplatz in Immendorf nun endlich gebaut und mit den Arbeiten im Stadion in Bauchem zur zentralen Leichtathletikanlage in Geilenkirchen wird begonnen.

Wir haben aber auch zur Erhaltung der dörflichen Struktur und Sozialkontakte Gelder für ein Bürgerhaus eingepreist. Vor kurzem wurde mehrheitlich in den Gremien entschieden, dass Förderanträge beim Land für weitere Bürgerhäuser beantragt werden sollen. Dies meine Damen und Herren ist eine Investition in die Zukunft unserer Dörfer. Wenn wir dies nicht tun, wird es über kurz oder lang in den Dörfern keine Möglichkeiten mehr geben, damit das dörfliche Leben mit seinen Traditionen und Sozialkontakten aufrecht erhalten werden kann.

Wie gut so etwas gelingen kann, kann man ab nächsten Monat sehen, wenn das Bürgerhaus in Bauchem eröffnet wird. Die CDU wird daher die Bemühungen der Engagierten in den Dörfern unterstützen und wir werden uns auch bemühen Wege für die Realisation der Bürgerhäuser zu finden – zur Not auch ohne Fördergelder.

Dies hat nichts mit dem „Öffnen der Büchse der Pandora“ zu tun, sondern ist eine gute und sinnvolle Anlage in die Zukunft unserer Dörfer. Wenn man nicht bereit ist, diesen Weg mitzugehen – muss man sich darüber im Klaren sein, dass man der Totengräber des dörflichen Lebens ist. Um genau dies zu verhindern, sind mutige Investitionen mit Augenmaß gefragt.

Bezüglich der Neugestaltung und der Sauberkeit des Synagogenplatzes wurden in diesem Jahr die ersten Schritte eingeleitet. Hier ist dieses Jahr in den diversen Gremien deutlich geworden, das man nicht länger gewillt ist auf den vermeintlichen Investor des alten Stadthallenareals zu warten. Hier muss man nun endlich, gerne natürlich auch zusammen mit der „Initiative Erinnern“, einen Platz der Erinnerung und des Gedenkens an unsere ehemaligen jüdischen Mitbürger im Zentrum unserer Stadt schaffen.

Genauso müssen wir mal darüber nachdenken, ob und wie man mittel- bis langfristig eine Stadthalle für das Zentrum realisieren kann. Wir haben hier in Geilenkirchen nicht die Möglichkeit eine öffentliche Veranstaltung mit 500 Gästen durchzuführen. Diesbezüglich können wir leider nur neidisch auf die eine oder andere Nachbarkommune schauen. Lieber Herr Bürgermeister, dies wäre eine tolle Aufgabe für Sie und sicherlich nützlicher und sinnvoller wie eine AWACS am Stiel. Wie meinten Sie doch so süffisant in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 29.11.2018: „Es hat schon mal Vorteile wenn man mit jemandem einen Kaffee trinken geht.“ Hier hätten Sie ein Projekt, um ganz viel Kaffee zu trinken.

Nächstes Thema: Kita-Beiträge:

Es war schon ein Possen-Spiel besonderer Güte. Die GRÜNEN ließen einen Ballon fliegen und fast alle sind Ihnen auf den „Leim gegangen“. Es war doch klar, dass nach einer nicht realisierbaren Nummer wie Kita-Beiträge erst ab einem Jahreseinkommen von70.000 Euro – jeder Betrag gerne genommen wurde; Hauptsache erlag über dem aktuellen Wert von18.000 Euro. Auch eine Anhebung der Grundsteuer B, und wenn sie zu einer noch so geringen zusätzlichen Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger führt, ist an dieser Stelle und in diesem Kontext mehr als fehl am Platze. Aber am Ende konnten sich glücklicherweise die Sachargumente durchsetzen und ab sofort sind alle Personen, die nach den Definitionen des Gesetzes als „bedürftig“ anzusehen sind; von der Zahlung der Kita-Beiträge ausgenommen. Das meine Damen und Herren ist eine Regelung die Sinn macht. Für die Zukunft gilt es aber auch zu bedenken, dass die oberen Einkommensgruppen in Geilenkirchen – im Vergleich zu anderen Kommunen – schon überproportional belastet sind. Es wäre unredlich dann an dieser Schraube noch weiterzudrehen.

Eventuell angedachte Zwischenstufen bei den Beiträgen sind mit der CDU nur kostenneutral zu machen. Um dieses Thema aber eventuell zu beraten ist vieles - aber kein Unterausschuss - nötig.

Als nächstes möchte ich mich kurz dem Thema „Parken“ widmen.

Vor wenigen Wochen wurde das neue Parkhaus am Krankenhaus eröffnet. Und es ist genau das eingetreten, was wir schon vor dem Bau des Parkhauses gesagt haben, dass es nämlich zu keiner Entlastung der Parksituation in der Innenstadt von Geilenkirchen durch dieses Parkhaus kommen wird. Nein, meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist eingetreten. Im Bereich des Krankenhauses und darüber hinaus herrscht in der Martin-Heyden-Straße seither das große „Park-Chaos“. Eine der Ursachen könnte vielleicht sein, dass man den Mitarbeitern des Krankenhauses ihren Mitarbeiter-Parkplatz weggenommen hat um darauf das Parkhaus zu bauen – aber nun will scheinbar so gut wie kein Mitarbeiter in das schöne neue Parkhaus; deshalb steht dieses nun häufig zu großen Teilen leer. Fakt ist aber, dass dringender Handlungsbedarf im Bereich des Krankenhauses gegeben ist. Deshalb unser Appell an die Verwaltung hier verstärkt zu kontrollieren – zur Not auch mal abschleppen lassen und vor allem versuchen mit der Leitung des Krankenhauses eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.

Aber auch die Parkregelung im Parkhaus hier hinter dem Rathaus gilt es noch zu optimieren. Aus unserer Sicht könnte ein Lösungsansatz die Einführung von Bewohnerparkausweisen und Handwerkerparkausweisen sein.

Gewerbegebiete und Baugebiete:

Was die Akquise neuer Baugebiete betrifft ist sicherlich, auch über den politischen Weg, eine engere Verzahnung mit der Entwicklungsgesellschaft wünschenswert. Hier wird es sicherlich zukünftig Gespräche geben müssen, um einen höheren Mehrwert an dieser Stelle für unsere Stadt und somit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Hier ist in Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde, der Entwicklungsgesellschaft, der Verwaltung und der Politik Gesprächsbedarf gegeben, um jungen Familien – aber auch den etwas Älteren die Möglichkeit zu geben, in Ihren Häusern bzw. in Ihren Dörfern zu verbleiben.

Was Baugebiete betrifft, wird in 2019 der letzte Abschnitt in Hünshoven erschlossen und dort wird dann auch ein weiterer Kindergarten gebaut, weil der Bedarf vorhanden ist, weil seit 2012 die Geburtenzahlen wieder steigen.

Aber auch über Hünshoven hinaus gibt es großen Bedarf aus unserer Sicht in folgenden Ortsteilen:

Immendorf, Waurichen und Hatterath.

Hier muss in den nächsten zwei bis drei Jahren dringend etwas geschehen.

Es müssen aber auch Überlegungen zu Würm/ Leifarth und Gillrath konsequent weiterverfolgt werden. Last but not least hat uns der rasante Abverkauf der Flächen in Teveren in der Pfarrer-Claßen-Straße gezeigt, dass dort in Teveren langfristig weiterer Bedarf besteht. Bei all unseren Bemühungen dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir in unserer Stadt aber auch dringenden Bedarf an Eigentumswohnungen und erschwinglichen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern haben.

Nur müssen wir hierfür Flächen und Investoren finden, die bereit sind mit uns diesen Weg zu gehen.

Bei den Gewerbegebieten haben wir vorletzte Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vorsichtige optimistische Signale vernehmen dürfen. Uns ist bewusst, dass hier auf die Verwaltung eine große und schwere Aufgabe unter Beachtung der aktuell laufenden Maßnahmen des Regionalplanes zukommt. Aber lassen Sie es mich salopp formulieren: „Wenn wir nicht den Anschluss verlieren wollen, müssen wir da durch, bevor es fünf vor 12 ist.“

Auch an dieser Stelle lieber Herr Bürgermeister hätte es sich gelohnt in der Vergangenheit die eine oder andere Tasse Kaffee zu verzehren, damit wir hier besser aufgestellt wären.

Es kann doch nicht angehen, dass andere Kommunen des Kreises uns Flächen auf Geilenkirchener Stadtgebiet quasi vor der Nase wegkaufen.

Sicherheitskonzept:

Immer und immer wieder wird via Presse und in den politischen Gremien das Thema „Sicherheit in GK“ thematisiert. Auch heute Abend steht das Thema als TOP 12 auf der Tagesordnung. Die Polizei bestätigt uns dann an Hand von Einsatzzahlen, dass GK objektiv nicht schlechter da steht als andere Kommunen im Kreis Heinsberg.

Häufig fällt dann in diesem Kontext aber auch die Begrifflichkeit der „subjektiven Sicherheit“. Was aber ist die „subjektive Sicherheit“?

Ich vermag Ihnen hier auch keine endgültige Antwort zu geben, weil ich denke, dass jeder Einzelne dies anders wahrnimmt. Am ehesten lässt sich „subjektive Sicherheit“ vielleicht mit „gefühlter Sicherheit“ umschreiben. Will heißen: „Wie sicher fühlen wir uns.“ Der jenige dem schon einmal etwas Negatives in diese Richtung widerfahren ist, wird darüber anders denken wie der Jenige, dem so etwas noch nie passiert ist.

Aber ich denke auch, dass die gefühlte Sicherheit und das damit einhergehende Gefühl etwas mit „sichtbarer Sicherheit“ zu tun hat. Damit meine ich, dass man sich sicherer fühlt, wenn man öfters in den Abend- oder Nachstunden eine Streife – egal ob von der Polizei oder vom Ordnungsamt sieht bzw. sehen würde. Auf die in GK eingesetzten Polizeikräfte haben wir leider wenig Einfluss. Es sind jetzt 2018 landesweit mehr Auszubildende bei der Polizei eingestellt worden – aber bis diese jungen Leute letztendlich ihren Dienst in den Kommunen versehen können - haben wir das Jahr 2021 – d.h. es dauert noch ein wenig.

An dieser Stelle kommen wir nun zu der Frage, was ist uns diese „subjektive Sicherheit“ wert? Lassen Sie es mich vorneweg sagen, eine Lösung mit einem privaten Sicherheitsdienst, wie in einer Nachbarkommune, ist mit der CDU hier in GK nicht zu machen.

Eine mögliche Lösung wäre sicherlich der verstärkte Einsatz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes im Außendienst als Ordnungs- und Sicherheitsdienst, die dann die Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten in unserem Stadtgebiet abarbeiten könnten. Hierfür würde man mindestens vier Mitarbeiter und entsprechende Ausstattung und Ausrüstung benötigen und wir würden von einem jährlichen Budget von rd. 200 TSD Euro sprechen.

Thema Hallenbad:

Unser neues Bad wurde im Frühjahr 2017 eingeweiht. Nahezu von Beginn an war es schwierig qualifiziertes und ausreichendes Personal zu bekommen. Durch die dünne Personaldecke in Kombination mit angefallenen Krankheitsfällen war es leider erforderlich an einigen Tagen unvorhergesehen das Bad zu schließen. Wenn nun der Badegast aus diesem Grunde vor verschlossenen Türen steht – wird es vermutlich dauern, bevor er unser Hallenbad nochmals aufsucht. Als Lösungsansatz könnten wir uns von Seiten der CDU hier eine Kooperation mit einer Nachbarkommune vorstellen.

Da man an dieser Stelle, sehr geehrter Herr Bürgermeister, das Rad sicherlich nicht neu erfinden muss, würde ich Ihnen zum Zwecke der Informationsbeschaffung einen Besuch bei Ihren Kollegen in Gangelt und Waldfeucht empfehlen. Ganz nebenbei können Sie dann ja auch mal von deren Kaffee kosten.Kurzum wir bitten die Verwaltung hier entsprechende Gespräche aufzunehmen und im Anschluss um Berichterstattung in den politischen Gremien.

Straßenbaubeiträge:

Zu diesem Thema haben sich in den letzten zwei Wochen quasi die Ereignisse überschlagen. Näheres wird später unter Tagesordnungspunkt sechs dieser Sitzung noch zu hören sein.

Nur soviel schon einmal vorweg:

Die CDU plädiert für eine Aussetzung der entsprechenden Baumaßnahmen und Rechnungslegung bis die Neufassung des § 8 des KAG NRW durch den Landtag verabschiedet wurde.

Lassen Sie uns aber bitte auch so ehrlich sein, dass für NRW eine totale Abschaffung der Straßenbaubeiträge mit ziemlicher Sicherheit nicht in Betracht kommt. Es wird sicherlich Erleichterungen für die betroffenen Anwohner in irgendeiner Art und Weise geben, die dazu führen werden, dass die Belastung für den Einzelnen geringer wird als sie heute wäre. Hier bleibt sicherlich das weitere Procedere in Düsseldorf abzuwarten.

Was war sonst noch in 2018 – im POSITIVEN wie im NEGATIVEN:

Einstimmig wurde im Rat das Radverkehrskonzept verabschiedet. Das Gleiche galt für das Anlegen von Blühstreifen und Blühflächen.

Bei der EW-Versammlung in Teveren im Frühjahr 2018 wurde mehr als deutlich, dass man primär an einer Sanierung der Kanäle und Straßen interessiert ist, wobei hier auch festzustellen war, dass die Interessenlage diesbezüglich im Westteil der Siedlung anders ist als im Ostteil. Es wurde aber auch deutlich, dass der Rest an Ideen des städtebaulichen Konzeptes für die Neugestaltung der Siedlung, lassen Sie es mich mal so formulieren: Jetzt nicht den „ganz großen Zuspruch“ fand.

Bei der Sanierung der Sportplätze – hat uns der Sportplatz Immendorf nahezu das gesamte Jahr begleitet. Jetzt ist alles verabschiedet und wir können die nächsten Sportplätze angehen. Bewährt hat sich hier ein von der CDU initiierter Arbeitskreis aus Verwaltung, dem Planer, der Politik, dem Stadtsportverband und sehr wichtig - mit Vereinsvertretern des jeweiligen Vereines.

In den Monaten April, Mai und darüber hinaus konnten wir erfahren, wie ein stehendes Gewässer nebst einigen Fröschen mächtige Wellen schlagen können.

Nein, es ist kein guter Stil, egal welche Stellung diese Person hat, via Presse namentlich vorzuverurteilen und als Krönung des Ganzen noch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Zweifel zu ziehen und wiederum polemisch und lautstark, und sie wissen meine Herrschaften von den Grünen, dass das so nicht geht, zumindest nicht so wie sie das in der Presse verkauft haben, den Justizminister anzurufen, dass er die die Staatsanwaltschaft anweisen soll, die getätigte Entscheidung, nämlich die Einstellung des Verfahrens, zu revidieren. Hier empfehle ich Ihnen als Nachtlektüre Literatur zum Thema der Gewaltenteilung.

In der Ratssitzung im Mai haben wir gelernt, wie es in unserem demokratischen System möglich ist, dass ein Einzelner allen Anderen zuerst beim Thema „Besetzung der Ausschüsse“ und im Weiteren bei den „Zuwendungen für Fraktionen“ – wie man so schön im Rheinland sagt „Den Vreck antun kann!“

Aber so ist das halt im Leben. Immer schön unter dem Deckmäntelchen des „Sozialen Handelns“ agieren und bei eigener Betroffenheit schauen, dass die eigenen Taschen voll werden.

Wenn dieses Verhalten Sozialpolitik der Partei die LINKEN ist, dann kann man verstehen, warum die anderen Parteien hier zum Teil „Berührungsängste“ haben.

Aber glücklicherweise wurde hier von allen Fraktionen ein Vorschlag der CDU angenommen, der die Größenverhältnisse der Fraktionen hier in diesem Rat auch zukünftig bei den „Zuwendungen für die Fraktionen“ berücksichtigt.

Auch wenn die beiden größten Fraktionen hier, nämlich die CDU und die SPD, jetzt etwas weniger an Mitteln bekommen.

Zum Abschluss bleibt festzuhalten, dass uns der Kämmerer Herr Goertz und seine Mannschaft wieder einmal einen HH-Plan vorgelegt haben, mit dem wir uns auf dem richtigen Wege befinden.

Hierfür unseren ausdrücklichen Dank.

Deshalb wird die CDU auch selbstverständlich dem HH-Plan 2019 zustimmen!

Prognostiziert wird ein leichter Jahresüberschuss für das Jahr 2021.

Die Schlussbilanz 2017 hat aber auch schon mit einem Überschuss von rd. 100 TSD Euro abgeschlossen.

Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die Folgejahre entwickeln.

Wir möchten aber nicht nur Herrn Goertz und seinem Team danken – sondern allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadtverwaltung, die sich jeden Tag für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einsetzen und engagieren.

Nur mit Ihnen funktioniert und lebt eine Verwaltung und letztendlich auch unsere Stadt.

Für diesen Tag täglichen Einsatz unseren „Herzlichen Dank“.

Am Ende meiner Ausführungen bleibt mir nur noch Ihnen ALLEN frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2019 zu wünschen.

Schauen Sie, dass Sie gesund bleiben und passen Sie auf sich auf.

VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!

(Bericht: Max Weiler)

Autor Lars Speuser, 03.03.2023, 13:54 Uhr

Haushaltsrede 2018

CDU Haushaltsrede für den Haushalt 2018 – 13.12.17

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Verwaltung,

sehr geehrte Kollegen,

Auch dieses Jahr legt uns der Kämmerer einen Haushaltsentwurf vor, der im Vergleich zum Vorjahr bzw. zu den Vorjahren immer besser wird. Dem Ziel, spätestens im Jahre 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen kommen wir auch mit dem Haushalt 2018 einen Schritt näher. Nicht ausgeschlossen, dass bei der derzeitigen guten Entwicklung auf der Ertragsseite ein früherer Haushaltsausgleich möglich ist.

Diese durchaus positive Prognose ergibt sich unter zu Hilfenahme der Orientierungsdaten des Landes NRW, unter Beachtung des Wegfalls des Fonds der Deutschen Einheit ab 2020 sowie der Beachtung eines Personalentwicklungskonzeptes.

Nach den vorliegenden Daten werden die Erträge um rd. 1,7 Mio. Euro auf 64,7 Mio. Euro steigen. Die Steigerung lässt sich durch steigende Steuererträge, Schlüsselzuweisungen und Transfererträge erklären.

Aber wo Licht ist, ist auch Schatten – hier in Form von Aufwendungen. Hier wird prognostiziert, dass sich diese um rd. 1,25 Mio. Euro auf nunmehr 67,03 Mio. Euro erhöhen. Hauptursachen sind im Wesentlichen höhere Personalaufwendungen und höhere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Dies bedeutet, dass wir am Ende des Jahres 2018 – leider – ein Defizit in der Ergebnisrechnung in Höhe von 2,22 Mio. aus dem Jahre 2018 angesammelt haben werden. Hierzu sei angemerkt, dass im Vergleich zum Jahre 2017 sich das Defizit um 619.000 Euro verringert hat. Im Weiteren ist dann geplant, dieses Defizit mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen, da die Ausgleichsrücklage mit dem Jahresabschluss 2016 verbraucht sein wird. Positiv ist, dass in der mittelfristigen Planung im Jahr 2020 ein Überschuss von rd. 115.000 Euro erwartet wird -2021 sogar von fast 1,4 Mio. Euro.

Wenn uns dies gelingen würde, dann können wir etwas sorgenfreier in die Zukunft schauen. Das heißt aber auch, dass nach wie vor haushälterische Disziplin und Augenmaß verlangt werden.

Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist der Hinweis, dass die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B im Vergleich zu 2017 unverändert bleiben. Bei den Gebühren gibt es ebenfalls durchweg positive Nachrichten. So haben wir vor wenigen Minuten Senkungen in den Bereichen Schmutzwasser, Abfallbeseitigung und Straßenreinigung beschlossen. Marginale Steigerungen gibt es mit 1 Cent / m² bei den Niederschlagswassergebühren und mit 3 Cent / Frontmeter beim Winterdienst.

Für die Gewerbetreibenden ist wichtig, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer in 2018 ebenfalls unverändert bleibt.

Aber lassen Sie uns nun bitte betrachten, was im Jahre 2017 erfolgreich umgesetzt wurde, was wurde begonnen und was wird uns im Folgejahr oder sogar in den Folgejahren beschäftigen. Lassen Sie uns aber auch einen Blick auf Dinge werfen bei denen wir vielleicht gehofft oder gedacht haben, dass wir am Ende des Jahres 2017 ein Stück weiter sind.

Ein solches Projekt – unter dem letztgenannten Aspekt – ist sicherlich die Entwicklung der Fliegerhorstsiedlung in Teveren. Hier wären wir alle gerne viel weiter. Auch wenn wir einen anderen Weg gegangen wären, als den eben eingeschlagenen. Wir sehen ebenfalls die hohe Priorität der Bürgerbeteiligung. Daher respektieren wir den Beschluss und werden die Entwicklung zum Wohle der Teverener und unserer Stadt fördern.

Bürgerhaus Bauchem:

Mehrere Jahre beschäftigte dieses Thema die diversen Gremien und Ämter der Verwaltung. Nun steht die Finanzierung – im Übrigen basierend auf einer Idee der CDU. Leider hat es ein wenig gedauert, bis die eine oder andere Fraktion diese gute Lösung erkannt hat. Nun erwarten wir alle sehnsüchtig den Baubeginn und freuen uns auf die Einweihung des Hauses im Folgejahr.

Sanierung der Sportplätze im Stadtgebiet:

Im Frühjahr wurde das entsprechende Konzept im Rat verabschiedet. Mit Unterstützung des Stadtsportverbandes und der Vereine wurde eine entsprechende Prioritätenlist erstellt, die es gilt, in den nächsten Jahren, bzw. bis möglichst 2021, abzuarbeiten. Für die erste Sanierung wurde der Planungsauftrag vergeben und nun liegt es an den Beteiligten hier das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Die CDU steht hier im direkten Kontakt mit den Vereinen, damit gemeinsam die gesteckten Ziele erreicht werden. Es ist zu beachten, dass unter den bekannten finanziellen Vorgaben ein größtmöglicher Nutzen für die Vereine erzielt wird. Im Fokus unseres Handelns müssen die Vereine und deren Zukunftssicherung stehen.

Sporthalle in Gillrath:

Viele Jahre geschoben- doch nun wird in den kommenden beiden Jahren die Sporthalle in Gillrath realisiert. Nein, die CDU und die SPD waren nicht diejenigen, die das Projekt verhindern wollten. Vielmehr war es unser Anliegen und auch unsere Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine Zusage für einen Neubau in der Größenordnung von rd. 1,5Mio. Euro nicht auf Zahlen aus dem Jahre 2010 bzw. ´11 aufzubauen, die 600.000 Euro geringer ausfielen.

Neubaugebiete:

Die Erschließung von Neubaugebiete in und vor allem für die Orte Teveren, Lindern und Hünshoven haben begonnen bzw. wurden in den politischen Gremien verabschiedet. Nun ist es an der Zeit, solche Flächen auch in den Ortsteilen Immendorf und Gillrath bzw. Hatterath in den Vordergrund zu stellen und zeitnah zu entwickeln.

Neuer Kindergarten in Bauchem:

Im Jahr 2018 wird in Bauchem, in der Nähe des TÜVs, ein neuer Kindergarten gebaut. Bereits jetzt ist absehbar, dass aufgrund der steigenden Geburtenzahlen seit 2012 auch in Geilenkirchen weitere Bedarf an Kita-Plätzen entstehen wird. Der weitere Kindergarten in Hünshoven ist also zweifelsfrei notwendig.

Zum Personal in der Verwaltung:

Nicht nur zur Eindämmung der Personalkosten, sondern auch um sicherzustellen, dass die Verwaltung ein angesehener Arbeitgeber ist und bleibt sowie zur Planung unter der Prämisse des demographischen Wandels ist ein Personalentwicklungskonzept zu verfeinern und weiterzuführen bzw. gänzlich neu zu erstellen. Hier sollte unser Hauptaugenmerk in den nächsten Jahren in den unteren und mittleren Einkommensbereichen liegen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass unter der Maxime der „Gemeinwohlmaximierung“ hier als Maßstab nur die Bürgerfreundlichkeit und der Service für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gelten kann. Anders formuliert: „Was sind wir bereit, in eine sachorientierte und bürgerfreundliche Verwaltung zu investieren?“ Eine „Geiz ist geil Mentalität“ ist hier sicherlich mehr als fehl am Platze.

Gewerbe und Handel:

Vor zwei Wochen hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung für den Verkauf von weiteren Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet Niederheid-Süd, zwischen Wasserturm und Gärtnerei Stahl, ausgesprochen. Es ist ersichtlich, dass Gewerbeflächen in Geilenkirchen nunmehr knapp werden. D.h. es müssen schnell neue Flächen und Ideen her. Möglichkeiten wären aus unserer Sicht gegeben an der Landstraße hinter Coca-Cola Richtung Umgehungsstraße oder auf der anderen Seite der Umgehungsstraße, zwischen den Anschlussstellen Gillrath und Niederheid. Aber auch ein interkommunales Gewerbegebiet zwischen der Abfahrt Tripsrath und der Anschlussstelle der A 46 bei Janses-Mattes kann bzw. sollte eine Alternative sein. Zumal sich aus dem Bundesverkehrswegeplan ergibt, dass bis zum Jahre 2030 der genannte Abschnitt vierspurig ausgebaut wird. In wenigen Minuten wird man auf der Autobahn Richtung Düsseldorf bzw. ins Ruhrgebiet oder aber auch auf der niederländischen A2 bei Born sein. Bezüglich des Industriegebietes in Lindern bleibt leider nur zu konstatieren, dass wieder ein Jahr vergangenen ist – ohne das sich etwas getan hat.

Städtische Grünflächen:

Lassen Sie mich bitte ein paar Worte zu den städtischen Grünflächen sagen. Als Ortsvorsteher ist mir die Problematik aus dem eigenen Ort genauso bekannt wie von den Kollegen. Gerade in den Dörfern kommt es bei diesem Thema immer wieder zu Beschwerden über unzureichend gepflegte Anlagen. Hier bedarf es der Anstrengung aller Beteiligten aus Politik und Verwaltung um zukunftsfähige und bezahlbare Lösungen zu erarbeiten.Der Bauhof arbeitet hier im Bereich des Möglichen. Ihm und vor allem vielen Ehrenamtlern, die sich in ihrer Freizeit um das Erscheinungsbild ihrer Dörfer bemühen, sei an dieser Stelle Dank ausgesprochen.

Und sonst?

Es läuft die Sanierung der Halle in Lindern auf Hochtouren und wird im Folgejahr abgeschlossen sein.

Die Parkzeit im Innenstadtbereich wurde einheitlich auf 1 Stunde und 30 Minuten aufgrund eines CDU-Antrages verlängert.

Die Beschaffung der entsprechenden Beschilderung scheint hier kurioser Weise ein Problem dazustellen.

Im Juni wurde das neue Hallenbad eingeweiht, welches sich großer Beliebtheit erfreut.

Geilenkirchen ist mit großen Schritten auf dem Weg die erste „Fair-Trade-Town“ zwischen Aachen und Mönchengladbach zu werden.

Dieses Projekt ist ein Beispiel für gelebte und gelungene Arbeit über Grenzen zwischen Bürger, Verwaltung, Handel und Politik - aber auch innerhalb dieser über Fraktionsgrenzen- hinweg.

Es zeigt, dass wir alle gemeinsam nicht nur gleiche Ziele haben, sondern sie zusammen am besten erreichen.

Was steht für 2018 an?

Hier sind sicherlich der geplante Umbau und die Herstellung der Barrierefreiheit an den beiden Bahnhöfen in Geilenkirchen und in Lindern in den Sommerferien 2018 zu nennen.

Beim Programm „Gute Schule 2020“, welches unsere Schulen fit für die Zukunft machen wird, werden die ersten Maßnahmen durchgeführt. Sicherlich müssen wir hier auch aufgrund der wieder steigenden Geburtenzahlen seit dem Jahre 2012 den voraussichtlichen Mehrbedarf an Klassenräumen - und besonders wichtig im Bereich des OGS-Betriebes - im Auge behalten. Man muss kein Prophet sein, um zu prognostizieren, dass steigende Schülerzahlen auch zu einer steigenden Nachfrage im Offenen-Ganztagsbetrieb führen werden.

Immerhin bleibt nicht mehr viel Zeit, da Kinder die im Jahre 2012 geboren wurden, bereits nächstes Jahr in die Schule kommen.

Wir müssen uns auch bewusst sein, dass wir alle die Verantwortung für das Wohlergehen von 315 Menschen tragen, die Zuflucht in unserer Stadt suchen. Es liegt nicht in unserer Verantwortung ,über ihre Gründe zu richten. Wohl hingegen, dass solange sie unter unserer Obhut stehen, sie eine sicheres und friedliches Zuhauses finden.

Unsere soziale Verantwortung verringert sich hier nicht analog der öffentlichen Debatte.

Zurück zum Haushalt:

Kreisumlage:

Die Kreisumlage für das Jahr 2018 ist um rd. 234.000 Euro niedriger als 2017. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Kreis eine Rückerstattung vom Landschaftsverband zur Hälfte an die Kommunen zurückgibt. Es besteht ein wenig die Hoffnung, dass diese geringere Kreisumlage keine „Eintagsfliege“ sein könnte. Es könnte eventuell sein, dass die Umlage an den LVR vielleicht dauerhaft sinken wird – was sich dann in einer niedrigeren Kreisumlage niederschlagen würde - oder zumindest sollte.

Die Personalkosten steigen um 5.6 %, was einem Wert von rd. 796.000 Euro entspricht. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass 2018 für das ganze Jahr Personalkosten für das Hallenbad anfallen. Hinzukommen Steigerungen aus einem erhöhten Personalbedarf bei den Erzieherinnen in den Kitas, durch Neueinstellungen in der Verwaltung, durch Beförderungen und tarifliche Steigerungen sowie der Übernahme von Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis.

Investitionen:

Zwei wichtige Felder für die CDU sind schließlich die Infrastruktur und die Sicherheit. So sind auch im vorliegenden Haushaltsentwurf wieder verschiedene Straßen- und Kanalsanierungen eingeplant.

Zudem sind 310.000 Euro für neue Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr vorgesehen. Im Namen der Fraktion möchte ich hier auch unseren Dank für den geleisteten Dienst den Kameraden der freiwilligen Feuerwehr zukommen lassen.

Aus all diesen Gründen wird die CDU diesem Haushalt zustimmen und bedankt sich beim Kämmerer Daniel Goertz und seiner Mannschaft für die hervorragende Arbeit.

Zum Ende meiner Rede bleibt noch folgendes festzuhalten:

Im Jahre 2018 und in den Folgejahren muss noch mehr als im abgelaufenen Jahr eine sach- und zielorientierte Politik betrieben werden. Gewiss wurde dies bei einigen Projekten in 2017 bereits erfolgreich umgesetzt.

Lassen Sie uns daher bitte manchmal etwas mutiger und innovativer für unsere Stadt werden – ohne natürlich dabei zu vergessen wer wir sind und wo wir stehen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen im Namen der CDU ruhige und besinnliche Weihnachtstage, für das Jahr 2018 alles Gute und bleiben Sie vor allem gesund!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Rede und Bericht: Lars Speuser)

Autor Lars Speuser, 03.03.2023, 13:54 Uhr

Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Geilenkirchen, Max Weiler.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete.

Vor uns liegt ein HH-Plan-Entwurf zu welchem es nicht all Zuviel an zu merken gibt. Der Ergebnisplan sieht eine Steigerung der Erträge um rd. 3,2 Mio. Euro und der Aufwendungen um rd. 2 Mio. Euro vor.

Da auch in Geilenkirchen wie bei vielen anderen Kommunen auch, die Aufwendungen leider höher als die Erträge sind, verbleibt zum Ende des Jahres ein Defizit von rd. 2,84 Mio. Euro. Dies bedeutet im Vergleich zum Jahr 2016 allerdings eine Verbesserung von ca. 1,1 Mio. Euro. In der mittelfristigen Planung werden wir uns, Stand heute, in den kommenden Jahren jedes Jahr ein wenig verbessern, so dass der Kämmerer im Jahre 2020 mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnet.

Wenn uns dies gelingen würde, hätten wir etwas erreicht, was nicht viele Kommunen in NRW haben.

Wenn man sich das Zahlenwerk etwas genauer anschaut wird man feststellen – dass von allen Beteiligten nach wie vor Ausgabendisziplin und Augenmaß verlangt wird. Nach wie vor kann hier in diesen Räumlichkeiten nicht nach dem Motto „Wünsch Dir was“ verfahren werden. Aber lassen Sie mich bitte an dieser Stelle kurz einige Dinge des Jahres 2016 Revue passieren, bevor ich dann noch auf einige Eckpunkte des HH 2017 eingehen werde:

Ein turbulentes Jahr neigt sich dem Ende und wir wissen alle nicht, was uns im Jahre 2017 erwarten wird.

Im Januar ging es los, mit der Neubildung bzw. Neu-Zusammensetzung der Ausschüsse. Hierbei gab es kleinen Irritationen um den Jugendhilfeausschuss und weil der BSSK nicht in zwei Ausschüsse aufgeteilt wurde, gab es im Gegenzug eine Sondersitzung des BSSK mit einigen sinnfreien Tagesordnungspunkten und viel Arbeit für die Verwaltung. Auch wenn sonst von der Verwaltung ökonomisches Handeln gefordert wird – war es hier dann egal. Bereits in dieser Phase zeichnete sich die entstehende Kooperation zwischen der SPD und CDU ab, die dann im Laufe des Jahres zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt intensiviert wurde.
Im Februar war dann die AWACS am Stiel im Landeanflug auf Geilenkirchen – coole Idee, leider schlecht umgesetzt. Keine Angaben zu Kosten etc. und am Ende waren die Landebahn und der dafür vorgesehene Parkplatz im Stadtgebiet zu klein.
Im April sorgte der Brandschutzbedarfplan für einige Rückfragen. Im weiteren Jahresverlauf wurde dann trotz einer eindeutigen Rechtslage in der Causa Löscheinheit Beeck der Ball von Seiten des Bürgermeisters in das Feld der Politik gelegt. Am Ende, war es gut, dass hier das „postfaktische“ nicht gesiegt hat und eindeutige Fakten überzeugt haben.
Im Juni waren dann die Schwerpunkte der ÖPNV mit dem Punkt der Schülerbeförderung für Nirm, Kraudorf und Hoven. Auch hier wurde eine Lösung gefunden, die den Bürgerinnen und Bürgern in den drei Ortsteilen spürbare Verbesserungen bringt. Ein weiterer Schwerpunkt war eine Ergänzungssatzung für ein Grundstück im Nierstraßer Weg. Zu diesem Thema kochten teilweise die Emotionen hoch und die Verwaltung musste sich im Ausschuss und im Rat Sachen anhören, die eigentlich in diesen Räumlichkeiten nichts zu suchen haben. Rechtsschaffende Bürger werden im Ausschuss bzw. Rat mal flux an den Pranger gestellt und ein Gefälligkeitsschreiben eines befreundeten Juristen wird kurzer Hand zum Rechtsgutachten erhoben.
Im Juli hatten wir es dann wieder einmal mit dem Dauerbrenner „Bürgerhaus Bauchem“ zu tun. Ich denke aber auch, dass uns dieses Thema noch weit in das nächste Jahr begleiten wird. Alle sind für das Bürgerhaus, aber lediglich die CDU stand und steht von Anfang an, an der Seite der Bauchemer Vereine. Ein konstruktiver Finanzierungsvorschlag wird dann einfach mal abgelehnt, weil bezüglich der Finanzierung nicht sein kann, was nicht sein darf. Zumindest wissen wir seit dieser Sitzung mehrere Dinge:

Weil wir eine Investition tätigen – gehen wir mit großen Schritten auf die Haushaltssicherung zu, so die Aussage von einigen Mitgliedern des Rates. Diese Aussage ist so nicht richtig.
Eigenleistung kann nur mit Muskeln und Spaten – nicht aber durch die Bezahlung von Tilgung und Zinsen eines Kredites erfolgen. Auch diese Aussage ist nicht zutreffend, weil unter dem Strich für den städtischen Haushalt ein Null-Summen-Spiel entsteht. Unser Ziel muss es über die nächsten Jahre hinweg sein – dort Einrichtungen zu schaffen, wo sie erforderlich und nötig sind. Dies erreichen wir aber nur, wenn wir Politik für und mit den Bürgerinnen und Bürger in Geilenkirchen mache – und nicht durch ein gewisses „Kirchturmsdenken“. Übrigens bei 350.000 Euro Baukosten entstehen lediglich jährliche Abschreibungen von 7.000 Euro.
Weiter gibt Ratsvertreter die Verdauungsprobleme bekommen und sich übergeben müssen – wenn Sie einen Finanzierungsvorschlag nicht mit tragen möchten.
Gestatten Sie mir die Frage: Warum sollen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Privatvermögen für ein städtisches Gebäude haften? Nur weil es früher einmal für richtig betrachtet wurde – steht doch nirgends geschrieben, dass ich diese Fehler von damals immer wiederholen muss.
Sicherlich ist die Idee der Grünen für einen Jugendtreff einen Anbau an das Bürgerhaus zu machen – wegen der Synergieeffekte gut. Aber nochmals zum Mitschreiben, auch wenn man über die Zeitung mitteilen lässt, man hätte deswegen für die Finanzierung die berühmte Kuh vom Eis geholt, weil es könnte ja die Möglichkeit bestehen, dass es für einen Jugendtreff eine Förderung gibt. Ja, diese Möglichkeit besteht, aber lediglich für den Anbau und
nicht für das Bürgerhaus. Deswegen nochmals in aller Deutlichkeit: Ohne Bürgerhaus in Bauchem – auch kein Jungendtreff in Bauchem!
Jede andere Aussage ist nicht ehrlich und könnte Hoffnungen generieren die niemals erfüllt werden können!

Nach der Sommerpause rückte das Thema „Fliegerhorstsiedlung“ in den politischen Fokus. In einer Einwohnerversammlung haben wir gelernt, dass die BiMa nicht unserer Meinung ist und sich kurzfristig von gemeinsamen Ideen verabschiedet hat. Die Bürgerinnen und Bürger aus der Fliegerhorstsiedlung waren berechtigterweise aufgebracht, weil sich ihre Häuser teilweise in einem schlechten Zustand befinden und dies die BiMa scheinbar so gut wie gar nicht interessiert.

Die städtische Zuständigkeit liegt aber im öffentlichen Bereich, d.h. bei den Straßen und bedingt bei den Kanälen. Zur Zeit ist die BiMa Eigentümerin der Kanäle, d.h. die BiMa muss ihre Kanäle instand setzen bzw. alternativ sich an den Kosten der Neubaumaßnahme beteiligen, damit der Kanal dort verlegt werden kann, wo er hingehört, nämlich in die Mitte der Straße. Sicherlich, ist die BiMa und dies ergibt sich im Großen und Ganzen aus ihrem bisherigen Handeln, kein einfacher Vertragspartner. Aber zum Wohle der Bewohner der Fliegerhorstsiedlung müssen wir hier am Ball bleiben und Gespräche mit der BiMa führen. Auch dieses Thema wird uns Jahre 2017 und darüber hinaus begleiten.

Was gab es sonst noch?

Handhabung von Anträgen: Da werden mal schnell Anträge formuliert und im nächsten anstehenden Ausschuss platziert – ohne Rücksicht, ob diese Anträge dort thematisch überhaupt hingehören. Als dies dann vollkommen zu Recht von den anderen Fraktionen kritisiert wird, findet der polternde Auszug aus dem Ratssaal statt. Okay, auch dies ist eine Art von Meinungsäußerung – nur ist diese doch sehr fragwürdig. Fragwürdig ist auch die Wortwahl beim Auszug und via Presse: Nein – wir Anderen Stadtverordneten sind keine „Undemokraten“!

Im Herbst erschien dann das Thema „Parkhaus am Bahnhof“ auf der Agenda. Ein Missstand wurde angesprochen, bei der Bekanntgabe der Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik wurde dann allerdings der Hinweis vergessen, dass es sich bei der genannten Zahl um eine auf 100.000 Einwohner hochgerechnete Vergleichszahl handelt. Aber Vergleichszahl hin oder her – die IST-Zahlen von Seiten der Polizei sind alarmierend genug.

Hier ist die Landesregierung gefordert, die Einsparungen bei der Polizei in unserem Land zu beenden und endlich wieder den Bürgerinnen und Bürgern das Sicherheitsgefühl zu geben, was von diesen erwartet wird.

Auch im Jahre 2017 bleibt die Haushaltslage angespannt und wir müssen einen entsprechenden Konsolidierungskurs fahren um in wenigen Jahren die Früchte unserer Arbeit ernten zu können. Allerdings kann sich alleine in Bezug auf die angespannte Weltlage, zum Beispiel im Bereich der Flüchtlingsproblematik, von heute auf morgen vieles ändern. Bei etwas genauerer Betrachtung der Teilergebnisplanungen wird offensichtlich, dass es bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen häufig Steigerungen bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen gibt. Hier gehen wir aber lediglich auf den Stand vor der Rückstellungsbildung der Jahre 2015 und 2016 zurück.

Eine weitere Position die in vielen Produkten zu Steigerungen bei den Aufwendungen führt sind die Personalkosten. Hier ist allerdings zu beachten, dass 8 Stellen für das Hallenbad eingeplant sind, welches im zweiten Quartal 2017 wieder eröffnet werden soll und 4,5 weitere Stellen im Bereich der allgemeinen Verwaltung. Nicht des so trotz, muss zwingend ein Personalentwicklungskonzept und eine langfristige Personaleinsatzplanung generiert werden. Es muss eine detaillierte Aufgabenkritik durchgeführt werden, um anschließend zu prüfen, ob u.a. durch Aufgabenverschiebungen und den Einsatz von entsprechender Software entsprechende Einsparungen ohne Verlust der Aufgabenqualität wahrgenommen werden können.

Diese Überlegungen sind für die Stadt als Arbeitgeber immens wichtig, weil sie als Arbeitgeber im direkten Vergleich zu allen anderen Verwaltungen der Umgebung um die besten Leute steht. Bezüglich der Benutzungsgebühren gibt es Erfreuliches zu berichten. Bis auf leichte Steigerungen bei den Müllgebühren, bleiben alle anderen Benutzungsgebühren stabil. Die Steigerungen bei den Müllgebühren resultiert u.a. aus einer Steigerung bei den Kosten für die Grünabfälle. Zusätzlich denke ich, dass es im Interesse aller Gebührenzahler ist mal in Erfahrung zu bringen, wo der Müll hingeht, von Haushalten die im Verlaufe des Jahres angeblich 0 kg Restmüll haben – dies funktioniert im Normalfall auch nicht mit der besten Mülltrennung. Die satzungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen sehen eine Entsorgung durch den von der Stadt beauftragten Entsorger vor und nicht anderes.

Ebenso wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer nicht verändert. Letzteres wird auch positiv in der Stellungnahme der IHK Aachen zu unserem Haushalt erwähnt.

Die Kreisumlage steigt im folgenden Jahr um rd. 245.000 Euro bzw. um 1,9% auf rd. 13,46 Mio. Euro. Problem wird allerdings, vermutlich ab dem Jahre 2021 sein, wenn der Kreis seine Ausgleichsrücklage aufgebraucht hat – dann wird nach heutigem Kenntnisstand die Kreisumlage jährlich für GK nochmals um ca. 300.000 Euro steigen.

Als Fazit bleibt, dass der Haushalt 2017 in der Planung, Stand jetzt und heute zu den eher weniger spektakulären Haushalten gehört.

Daher wird die CDU selbstverständlich diesem Haushalt zustimmen!

Dies beweist aber auch, dass unserer Kämmerer Daniel Goertz zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen sehr guten Job gemacht hat.

Hierfür, sehr geehrter Herr Goertz vielen Dank, den Sie bitte auch an Ihre Mitstreiter weitergeben möchten.

Was haben wir und was müssen wir unter anderem noch in Angriff nehmen?

Bezüglich der Belebung der Kaufkraft und dem Heranziehen von Kundenströmen nach GK, sollten wir dem Aktionskreis und dem Bereich Wirtschaftsförderung und Kultur noch etwas Zeit geben. Der Prozess ist im April gestartet und war vorn herein auf Langfristigkeit und nicht auf kurze kräftige Strohfeuer ausgelegt.
Wir haben in den letzten Jahren erfolgreich unsere Innenstadt neu gestaltet. Nun muss in einem weiteren Schritt sukzessive den Leerständen bei den Ladenlokalen begegnet werden. Hierzu sind wir auf die Mitarbeit der Eigentümer der entsprechenden Immobilien angewiesen. Unter dem Strich dürfte eine geringere Mieteinnahme immer noch wirtschaftlicher sein, wie gar keine Miete.
Bezüglich des Industriegebietes Lindern gibt es einen kleinen Lichtkegel am Horizont – es bleibt abzuwarten, ob dieser Lichtschein heller wird. Sollte allerdings – und diese Gefahr besteht durchaus – sich in den nächsten Jahren nichts Greifbares entwickeln, müssen wir über den Tellerrand hinaus schauen und uns innovative Lösungsmöglichkeiten suchen – damit wir im kreisweiten Vergleich nicht erneut ins Hintertreffen geraten.
Gewerbegebiete:
Das Gewerbegebiet Niederheid-Süd hat sich sehr gut entwickelt und die Anzahl der noch nicht veräußerten Flächen ist überschaubar.
Die weiteren Gewerbegebiete wie Fürthenrode, Selka und Niederheid sind ebenfalls bis auf wenige Restflächen belegt. Deshalb müssen wir uns bereits heute Gedanken machen, an welchen Stellen wir im Stadtgebiet weitere Gewerbeflächen erschließen können um Arbeitsplätze und Kaufkraft nach Geilenkirchen zu holen.
Als Politik müssen wir uns als Partner der Familien sehen und uns stark machen für Baugebiete im gesamten Gebiet von GK, d.h. in den Dörfern und im Bereich der Innenstadt
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Bürger in den Ortsteilen vor Ort die Dinge des täglichen Bedarfs erwerben können und dadurch, vor allem im Alter, die Selbständigkeit erhalten bleibt – Stichwort „Dorfladen“.
Auch ist es unsere Aufgabe durch intelligenten ÖPNV die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu gewährleisten.
Ebenso muss es unsere Verpflichtung sein für unsere Kinder und Jugendlichen die Kindergartenplätze und Schulen bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen, d.h. neue Kindergärten müssen da gebaut werden, wo wir erwartungsgemäß einen permanenten Bedarf haben werden und nicht dort wo gerade ein Neubaugebiet entsteht und erfahrungsgemäß ein Bedarf an Kitaplätzen in einem Zeitfenster von maximal 8 bis 10 Jahren besteht.
Das Ehrenamt und das damit verbundene Engagement muss gefördert und gefordert werden – die Politik und die Verwaltung müssen es sich zur Aufgabe machen als verlässlicher Partner an der Seite der engagierten Bürgerinnen und Bürger zu stehen.

Was bleibt sonst noch für das nächste Jahr?

Vielleicht etwas mehr Demut vor der Verantwortung unserer Aufgaben als Stadtverordnete für unsere Stadt.
Mehr den Bürger in den Fokus unseres Handelns nehmen und weniger sich Selbst.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen hier im Saal im Namen der CDU
ruhige und besinnliche Weihnachtstage sowie für das Jahr 2017 ALLES GUTE

vor allem bleiben Sie gesund!

VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!

(Rede: Max Weiler)

Autor Lars Speuser, 03.03.2023, 13:54 Uhr

Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Geilenkirchen, Max Weiler.

Sehr geehrter Bürgermeister Georg Schmitz,

sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt Geilenkirchen!

Heute und seit der Bürgermeisterwahl diesen Jahres, folgt hier im Ratssaal eine Premiere der Nächsten.

Vor zwei Wochen hat unser neuer Bürgermeister Georg Schmitz hier an dieser Stelle in der Sitzung des HFA zum ersten Mal den Entwurf eines Haushaltesplanes präsentiert. Heute stehe ich nun hier und darf das erste Mal für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt die HH-Rede halten. Des Weiteren kommen dann nach mir ebenfalls neue Fraktionsvorsitzende und haben ebenfalls ihre Premiere.

Dies hat für die CDU in den vergangenen 25 Jahren immer jemand anderes gemacht. Hätte irgend Jemand hier im Saal mir vor 10 Wochen gesagt, dass ich hier und heute diese Rede anlässlich des HH 2016 halten werde, hätte ich sie vermutlich gefragt, ob es ihnen momentan nicht gut gehen würde. Aber wie heißt es in einem alten Sprichwort: Unverhofft kommt oft!! Deshalb lassen sie mich nun beginnen.

Vor uns liegt ein Entwurf des HH-Planes 2016 mit einem Umfang von 427 Seiten. Der Ergebnisplan weist für 2016 in der Planung ein Defizit in Höhe von rd. 4 Mio. € aus. Die bedeutet gegenüber der Planung des Jahres 2015 eine Steigerung von rd. 240.000 Euro, was ca. 6,4% entspricht. Hier können als starke Erhöhung ein Mehraufwand von rd. 3,9 Mio. Euro bei den Transferaufwendungen im Vergleich von 2015 auf 2016 ermittelt werden. Positiv sei auch vermerkt, dass Minderaufwendungen es in Höhe von rd. 780.000 Euro bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Vergleich zwischen 2015 und 2016 gibt. Der Finanzplan schließt mit einem Defizit von rd. 2,3 Mio. €. Was wiederum eine Verschlechterung gegenüber der Planung 2015 in Höhe von rd. 840.000 Euro bedeutet.

Als größte Abweichung zum Jahre 2015 kann hier die Position „Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen“ festgestellt werden – was allerdings im Zusammenhang mit dem Neubau des Hallenbades zu sehen ist. Kritisch ist allerdings der permanente Verzehr des Eigenkapitals der Gemeinde zu sehen. Zwar soll in der Mittelfristplanung im Zeitraum 2016 bis 2019 sich das Defizit von rd. 4 Mio. Euro im Jahre 2016 auf rd. 3 Mio. Euro reduzieren. Aber ein ausgeglichener Haushalt ist dies leider nicht. Positiv bleibt festzuhalten, dass der Verzehr des Eigenkapitals sich immer in einer Größenordnung von rund 4% bewegt und wir nach jetzigem Stand, zumindest bis zum Jahre 2019 nicht Gefahr laufen wieder in der HH-sicherung zu landen. Allerdings ist der Grad bis zur HH-sicherung mit einem Wert von rund 500.000 bis 600.000 Euro, also bis zur 5%-Hürde nicht besonders groß.

Lassen sie uns nun einen Blick auf die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B werfen. Bei der Gewerbesteuer ist eine Anhebung um 2%-Punkte angedacht. Von 416 v.H. auf 418 v.H.. Was mit Mehrerträgen von 40400 Euro, alleine wegen der Steigerung des Hebesatzes einhergehen soll. Die Gewerbesteuer insgesamt soll von 2015 auf 2016 um 365.000 Euro auf rd. 8,7 Mio. Euro steigen. Hierbei muss allerdings auch berücksichtigt werden, dass über den sogenannten Vervielfältigter rd. 725.000 Euro an das Land und den Bund gehen, dies sind ungefähr 8,4% der gesamten Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde, d.h. es verbleiben, bereinigt, „nur“ ca. 8 Mio. Euro bei der Stadt Geilenkirchen.

Die IHK Aachen ist hier der Meinung, dass auch diese geringfügige Erhöhung ein falsches Signal bedeutet und vermutet negative Auswirkungen auf die Ansiedlungswerbung von Unternehmen. Als Gegenbeispiel sei hier vielleicht einmal die Kreisstadt Heinsberg genannt, die vor wenigen Jahren mit einer starken Senkung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer in Verbindung mit der Erschließung neuer Gewerbegebiete viele Unternehmen angelockt hat. Im Jahre 2014 betrug der Hebesatz bei der Gewerbesteuer in Heinsberg 411 v.H., im Jahr 2015 421 v.H. und im Jahr 2016 sogar 431 v.H. und somit 13 Punkte über dem Wert von Geilenkirchen. Nein, meine Damen und Herren, so handelt kein verlässlicher Partner der Unternehmen, der bestrebt ist eine faire und ehrliche Politik zu betreiben um Unternehmen und Arbeitsplätze in den Grenzen seiner Stadt anzusiedeln.

Die Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaftlich genutzte Flächen wird moderat um 7%-Punkte angehoben. Die Grundsteuer B allerdings soll um 30%-Punkte von 456 v.H. auf 486 v.H. angehoben werden. Die entspricht einer durchschnittlichen Mehrbelastung für den Besitzer eines Einfamilien Eigenheimes von ca. 20 Euro im Jahr. Sicherlich ist dies eine starke Steigerung – aber gestatten Sie mir den Hinweis meine Damen und Herren, die Stadt Leverkusen – als Stärkungspakt II-Kommune hat in der HH-Planung 2016 einen Hebesatz bei der Grundteuer B von 850 v.H. zu Grunde gelegt. Dies ist ein Wert, den wir in Geilenkirchen hoffentlich nie erreichen werden.

Weitere wichtige Einnahmequellen für die Gemeinde sind der „Gemeindeanteil an der Einkommensteuer“, der „Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer“ und die „Schlüsselzuweisungen“. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll es bis zum Jahr 2019 zu einer Steigerung von rd. 1,6 Mio. Euro kommen. Beim Anteil an der Umsatzsteuer läuft das Jahr 2017 sozusagen außer Konkurrenz, weil in diesem Jahr der Bund 5 Milliarden Euro einmalig mehr an die Gemeinden ausgibt, was für Geilenkirchen in 2017 eine einmalige Mehreinnahme von rd. 250.000 Euro bedeuten würde. Die Schlüsselzuweisungen vom Land verringern sich im Vergleich zu 2015 um ca. 280.000 Euro auf rd. 9,3 Mio. Euro. Legt man jetzt die Einwohnerzahl vom 31.07.2015 mit fast 28.900 Einwohnern zugrunde ergibt dies eine Zuweisung pro Einwohner in Höhe von 323 Euro im Jahr. Benutzungsgebühren: Hier habe ich z.B. die Gebühren für das Schwimmbad, die Bücherei und die OGS im Fokus. Die CDU möchte die Verwaltung bitten, diese Gebühren und vielleicht auch weitere Gebühren an die Inflationsrate anzupassen und dann alle zwei Jahre moderate Gebührenerhöhungen durchzuführen.

Wir sind der Meinung, dass moderate Gebührenerhöhungen, für Leistungen die der Bürger in Anspruch nimmt, viel eher akzeptiert werden, anstatt alle fünf bis zehn Jahre eine gravierende Gebührenerhöhung. Hier sei nur an das Beispiel der diesjährigen Erhöhung der Kindergartenbeiträge erinnert. Diese Erhöhung war sicherlich notwendig und erforderlich. Nur es nutzt dem jetzigen Gebührenzahler relativ wenig, wenn ihm gesagt wird, dass die letzten zehn Jahre die Gebühren stabil waren und nicht erhöht wurden. Es muss jetzt zahlen und dann auch noch vielleicht gleich 10% mehr.

Hundesteuer:

In der Stadt Geilenkirchen sind etwas mehr als 1.900 Hunde angemeldet. Hier möge die Verwaltung bitte einmal überprüfen, ob diese Zahl aktuell ist.

Müllgebühren:

Immer wieder ein Streitthema in Geilenkirchen. Sicherlich ist das zurzeit in Geilenkirchen praktizierte „Wiegesystem“ die gerechteste Variante, weil jeder für den von ihm verursachten Müll zahlt. Großer Nachteil hierbei ist, dass zumindest subjektiv wahrgenommen wird, dass es ein erhöhtes Aufkommen an „wildem Müll“ gibt. Deshalb bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung zu prüfen und festzustellen, ob im Vergleich mit Nachbarkommunen bei der dortigen Anwendung des Volumenschlüssels, der „wilde Müll“ gravierend geringer ist im Vergleich zu Geilenkirchen mit dem Wiegesystem. Wenn ja, sollte über eine Änderung des Abrechnungsschlüssels nachgedacht werden. Zusätzlich regen wir Kontrollen der Container auf den Friedhöfen an, da diese häufiger für die Entsorgung von Restmüll zweckentfremdet werden. Die Ursache mag auch hier im durchgeführten „Wiegesystem“ liegen.

Personal:

Die Aufwendungen für Personal steigen gegenüber dem Jahre 2015 in der Planung um rund 800.000 Euro, bzw. 6,3%. Dies ist primär den Gehaltssteigerungen bei den tariflich Beschäftigten geschuldet und hier wiederum den Stellenanhebungen insbesondere im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes sowie der Stellenmehrung in den Bereichen Jugend und Soziales. Zusätzlich ist geplant, dass im Jahre 2016 durch alle Bereiche 11 neue Stellen geschaffen werden sollen. Bei einem Personalbestand in 2015 von 248 Stellen, ist dies immerhin ein mehr an neuen Stellen von 4,4%. Beim Personal ist zu hoffen, dass eine entsprechende Fluktuation wie in den Vorjahren unterbleibt und sich die Stadt in der Zukunft als ein attraktiver und verlässlicher Arbeitgeber präsentieren kann. Dies ist in der heutigen Zeit umso wichtiger, weil damit dann teuer ausgebildetes Personal langfristig in den eigenen Reihen gehalten werden kann.

Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude:

Der Kämmerer war so weitsichtig und hat in den Bereichen „Instandhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ und der „Instandhaltung des Infrastrukturvermögens“ in den Vorjahren Rückstellungen gebildet, die jetzt bei der Durchführung der Maßnahmen zu einer Minderung des Aufwandes führen. Zusätzlich wurden in der Planung für 2016 nur noch solche Maßnahmen eingeplant, die auch von den gegebenen Parametern, wie u.a. Mitarbeiter in den jeweiligen Fachämtern, auch leistbar sind.

Zinsaufwendungen:

Hier gilt festzuhalten, dass die Aufwendungen für Zinsen im Vergleich zur Planung des Vorjahres um ca. 85.000 Euro sinken werden. Besonders hervorzuheben ist, dass Geilenkirchen im Jahre 2015 nach jetzigem Stand ohne Liquiditätskredite auskommen wird – hiervon gibt es im Jahre 2015 nicht allzu viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Hier wäre vielleicht zu überlegen, ob das historisch niedrige Zinsniveau genutzt wird um sich die

niedrigen Zinsen, langfristig im Bedarfsfall auch für die Kassenkredite zu sichern. Thema: Transferaufwendungen Hierunter verbergen sich Leistungen an Hilfeempfänger, Asylbewerber, aber auch die Kreisumlage. Aus der Sicht einer kreisangehörigen Kommune muss man immer auch ein besonderes Augenmerk auf die Kreisumlage richten.

Umsichtig hat der Kämmerer hier eine jährliche Steigerung von 3,5% eingeplant. In Zahlen bedeutet dies, zwischen 2016 bis 2019 eine Steigerung von rd. 1,43 Mio. Euro, was einer Steigerung von ca. 10,9% entspricht. In der Summe mit Leistungen die von Seiten des Bundes und des Landes an die Kommunen weitergegeben werden, darf hier durchaus Mal an den Sparwillen des Kreises appelliert werden. Lassen sie mich nun kurz auf die Kosten für die Flüchtlinge eingehen.

In dem entsprechenden Produkt haben wir hier eine Steigerung von nahezu 200%. Die tatsächlichen Mehraufwendungen alleine für den Bereich der Flüchtlinge entsprechen unter der Beachtung der Verrechnung von Mehraufwand und Mehrertrag rd. 500.000 Euro. Die Verwaltung hat hier für den Jahresanfang 2016 mit 500 Flüchtlingen und für das Jahresende mit 750 Flüchtlingen kalkuliert. Aufgrund der in 2016 zu erwartenden höheren Landeszuweisungen ergeben sich somit durchschnittliche Kosten pro Flüchtling in Höhe von rd. 3.000 Euro für die Stadt.

In diesem Zusammenhang sei noch auf die anfallenden Mietaufwendungen hingewiesen, die gegenüber dem Jahre 2015 um rd. 425.000 Euro steigen werden. Ab dem Jahre 2017 werden wir hier einen starken Rückgang auf ca. 136.000 Euro zu verzeichnen haben, weil uns dann das neue Gebäude an dar Friedensburg für die Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung stehen wird. Aber letztendlich haben wir hier wieder einmal der Tatsache ins Auge zu sehen, dass für Vorgaben von Bund und Land die Gelder nicht bei den Kommunen ankommen und wir abermals einen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip zur Kenntnis nehmen müssen. Gestatten sie mir an dieser Stelle Worte des Dankes an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die schon seit vielen Monaten unermüdlich im Einsatz sind und sich zum Wohle der bei uns in Geilenkirchen ankommenden Flüchtlingen übermäßig engagieren. Ebenso gebührt unser Dank auch all den Ehrenamtlichen und Freiwilligen die sich hier im Großen wie im kleinen Kreise einbringen – sei es in Kleider- und Möbelsammelstellen, dass sie Deutschunterricht geben oder einfach nur da sind und zuhören oder mit den Kindern spielen und sie betreuen. Ohne diese Freiwilligen würden die Kosten hier sicherlich noch viel höher liegen.

Der Dank geht aber auch an die gesamte Bevölkerung von Geilenkirchen, die eine hohe Willkommenskultur zeigt und somit den ankommenden Flüchtlingen Zuversicht und Mut gibt. Diese Menschen benötigen unsere Hilfe und Unterstützung. Lassen Sie uns diese Chance für die Flüchtlinge hier bei uns auch als Chance für uns selbst sehen. Seit vielen Jahren klagen wir über den demographischen Wandel und die Probleme der Rentensysteme in der Zukunft. Hier eröffnet sich die Chance dem entgegenzuwirken.

Daher wird es eine der Kernaufgaben in den folgenden Jahren in unserem Land und somit auch hier bei uns in Geilenkirchen sein, diese Menschen bei uns zu integrieren. Wenn uns dies gelingt, dann werden wir in einigen Jahren auch wieder viel davon zurückbekommen. Last but not least, möchte ich an dieser Stelle auch den Kolleginnen und Kollegen hier im Rat der Stadt Danke sagen, dass die Themen im Bereich der Flüchtlingshilfe in den Ausschüssen und im Rat sachlich, zielorientiert und fraktionsübergreifend angegangen und gelöst wurden. Ich bin voller Zuversicht, dass uns dies auch in der Zukunft gelingen wird.

Investitionen:

Der Finanzplan weist ein Investitionsvolumen von ca. 12,3 Mio. Euro aus. Der größte Teil hiervon, rd. 8,5 Mio. Euro, sollen durch Kredite finanziert werden. Des Weiteren sind Verpflichtungsermächtigungen von rd. 3 Mio. Euro eingeplant.

Investitionen sind gut und richtig, dienen sie doch zum Erhalt des bereits vorhandenen Vermögens bzw. zur Neuschaffung von Vermögensgegenständen. Die umsichtige Kreditfinanzierung ist ebenfalls als sinnvoll zu erachten, zum Zeitpunkt historisch tiefer Zinsen. Getreu dem Lehrsatz der Buchführung: Langfristiges Anlagevermögen, soll langfristig finanziert werden! Die größten Maßnahmen bei den Investitionen sind mit 3 Mio. Euro der Bau von Flüchtlingsunterkünften. Einmal 2 Mio. Euro für das Gebäude an der Friedensburg und eine Million für ein weiteres Gebäude, für welches die Verwaltung bei Bedarf noch einen geeigneten Standort suchen wird. Die mit Abstand größte investive Maßnahme stellt der Bau des neuen Hallenbades mit einem Volumen von 4,77 Mio. Euro dar.

Bürgerhaus Bauchem:

Wie hinlänglich bekannt, fehlt den Bauchemer Vereinen seit dem verheerenden Schwimmbadbrand am 02.04.2013 eine Vereinsstätte. Die Beseitigung dieses Missstandes soll in Verbindung mit dem Neubau des Hallenbades angegangen

werden. Das Bürgerhaus war Bestandteil in den Beratungen der diversen Ausschüsse bei den letzten Sitzungen. Da es aus Sicht der Fraktionen hierzu noch Klärungsbedarf gibt, wurde eine Vertagung der Angelegenheit in die nächste Sitzungsperiode ab Ende Januar 2016 vereinbart. Bis dahin wird es sicherlich intensive Gespräche mit den Bauchemer Vereinen, der Verwaltung und der Politik geben. Es besteht Konsens über alle Parteien hinweg, dass die Vereine in Bauchem eine Vereinsstätte brauchen.

Die primären Fragen die hier im Raume stehen, beschäftigen sich mit dem

wie soll gebaut werden, u.a. in welcher Größe
wer betreibt, wie die Einrichtung – was ist z.B. von steuerlicher Seite zu betrachten
wie teuer wird das Ganze und von welcher Seite kommt wie viel Geld

Lassen Sie uns also in dieser Angelegenheit noch ein wenig abwarten, so dass wir am Ende alle das Beste für die Bürger von Bauchem und für die Stadt tun.

Fazit:

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen wird diesem HH-Entwurf zustimmen. Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass in der Zukunft große Anstrengungen unternommen werden müssen, um dem stetigen Verzehr des Eigenkapitals entgegenzuwirken. Ebenso darf davon ausgegangen werden, dass in diesem Haushalt noch viel vom ehemaligen Bürgermeister Fiedler drinsteckt und aufgrund der Kürze der Zeit noch wenig vom neuen Bürgermeister Georg Schmitz.

Abschließend gilt unser ausdrücklicher Dank dem Kämmerer Herrn Daniel Goertz und seinem Team für die solide, professionelle, umsichtige und zielorientierte Arbeit bei der Erstellung dieses HH-Planes. Herr Goertz versteht es die schwierige Materie des Haushaltes und der Bilanzen anschaulich und verständlich, auch demjenigen zu vermitteln, der nicht tagtäglich mit dieser Materie zu tun hat. Auch hierfür, Herr Goertz, vielen Dank von Seiten der CDU-Fraktion.

So, meine Damen und Herren, dass war es von meiner Seite und von Seiten der CDU zum Haushaltsplan 2016.

Ich danke recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!

(Rede: Max Weiler)

Autor Lars Speuser, 03.03.2023, 13:54 Uhr

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