Beschwerden hinsichtlich mangelnder Sicherheit, Ordnung und ausufernden Lärms nehmen stetig zu.
Um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten sowie den städtischen Aufgaben als Ordnungsbehörde in einem zeitlich ausgedehnteren Fenster nachkommen zu können, beantragt die CDU die Einrichtung eines Ordnungs- und Sicherheitsdienstes zu prüfen. Dieser wäre Teil des Ordnungsamtes und würde die Mitarbeiter im Außendienst vor allem in neuralgischen Zeiträumen verstärken können.
Als Kommune hat Geilenkirchen keine Weisungsbefugnis gegenüber der Polizei. Hier stellt der Landrat bzw. der Kreis die Polizeibehörde gemäß des Polizeiordnungsgesetzes in NRW dar.
Antragstext:
Kostenermittlung für die Einrichtung eines Ordnungs- und Sicherheitsdienstes (OSD) beim Ordnungsamt der Stadt Geilenkirchen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld,
die CDU-Fraktion bittet um Aufnahme des Antrages zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum o.g. Thema.
In mehreren Ausschuss- und Ratssitzungen in der Vergangenheit war die Sicherheit und Sauberkeit in Geilenkirchen immer wieder Bestandteil der Beratungen. Inzwischen wurde aber in einigen Bereichen das zumutbare Maß - teilweise deutlich - überschritten.
Immer wieder tauchen bei den Beschwerden die gleichen Örtlichkeiten auf. Beispielhaft seien hier nur das Gewerbegebiet Selka (Leopold-Hoesch-Straße) in Niederheid, der Cityparkplatz, die Parkhäuser am Bahnhof bzw. Rathaus, der Bereich der Gesamtschule und der Wurmauenpark genannt.
Viele Taten die in diesem Umfeld begangen werden, sind keine Straftaten sondern Ordnungswidrigkeiten, die durch Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes der Stadt geahndet werden könnten. Die Polizei versucht mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln das zu leisten, was möglich ist und häufig sogar darüber hinaus.
Hätte die Stadt Geilenkirchen aber nun zusätzlich zu den Kräften der Polizei regelmäßig und auch zu bedarfsorientierten Zeiten – z.B. nach 21.00 Uhr und am Wochenende – eigene Kräfte eines OSD im Einsatz, würde sich das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt mit hoher Wahrscheinlichkeit spürbar verbessern.
Bei den OSD-Kräften soll es sich um städtische Mitarbeiter*innen handeln und nicht um Kräfte eines von der Stadt beauftragten privaten Sicherheitsdienstes!
Die CDU-Fraktion bittet daher die Verwaltung bis zur ersten Sitzung des HFA im Jahr 2022 folgendes zu ermitteln:
- Welche Kosten würden der Stadt Geilenkirchen entstehen, wenn man einen OSD in Eigenregie mit vier städtischen Kräften einrichten würde?
Es sollte geprüft werden, welche jährlichen Kosten für Personal- und Sachausgaben, wie z.B. für Fahrzeug(e) und Ausrüstung anfallen würden.
- Alternativ sollte die Verwaltung die Kosten ermitteln, die bei der Durchführung eines OSD im Rahmen einer „interkommunalen Zusammenarbeit“ entstehen würden.
Hierzu sollte die Verwaltung mit der Stadt Übach-Palenberg Kontakt aufnehmen um zu eruieren, ob von dort Interesse an einer solchen Zusammenarbeit bestehen würde.
Im Rahmen einer „interkommunalen Zusammenarbeit“ würden sich alleine schon im Bereich der Kosten für beide Kommunen Einsparungen ergeben. Die Stadt Übach-Palenberg würde sich für eine solche Zusammenarbeit, aus Sicht der CDU anbieten, da für beide Kommunen die Polizeiwache in Geilenkirchen zuständig ist.
Bei einer „interkommunalen Zusammenarbeit“ würde sich z.B. auch der Personalaufwand für Geilenkirchen halbieren, weil die andere Hälfte des Personals dann aus der anderen Kommune kommen würde.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die beiden Varianten zu ermitteln und mit der Stadt Übach-Palenberg zu eruieren, ob von dort Interesse an einer „interkommunalen Zusammenarbeit“ im Bereich des OSD bestehen würde.
Beste Grüße
Manfred Schumacher
Fraktionsvorsitzender
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