Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Verwaltung, liebe Ratsmitglieder,
liebes Publikum, liebe Pressevertreter,
wir müssen ALLE besser werden!
Thema: Ordnungs- und Sicherheitsdienst
Ich nenne zu Beginn meiner Rede nur 6 Zahlen:
- Die Einnahmen der Stadt Geilenkirchen betragen 79 Mio. €.
- Die Ausgaben der Stadt betragen 83 Mio. €.
- Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag im Haushalt von 4 Mio. €.
- Der Erfassungsfehler der Stadt umfasst 196.000 €.
- Die Einführung des OSD kostet der Stadt 60.000 €.
5750 Bürger haben uns bei der letzten Kommunalwahl den Auftrag erteilt, sie im Stadtrat zu vertreten
Das sind die nackten Zahlen, meine Damen und Herren!
Aber was wurde in den letzten Wochen nicht alles vorgetragen:
„Die Bürgerliste, die FDP und die CDU wollen unsere schöne Stadt in die Haushaltssicherung treiben!“
oder
„Mit dem Ordnungs- und Sicherheitsdienst will die CDU nur Randgruppen wie Alkoholiker, Obdachlose, randalierende Jugendliche, Prostituierte oder Drogenabhängige verfolgen!“
oder
„Jetzt sollen schon Kaugummispucker und Zigarettenwegwerfer bestraft werden!“
oder
„Anstatt sich mit Jugendlichen und Heranwachsenden zu beschäftigen, wollen die konservativen Fraktionen diese Menschen nur überwachen!“
… solche und ähnliche Schlagzeilen zeigen nur, dass diese populistischen Kräfte nichts verstanden haben und die Ängste einiger Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt nicht einmal ansatzweise für ernst nehmen.
Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht oder nach Einbruch der Dunkelheit zum Beispiel …
- den Marktplatz oder den Wurmauenpark
- die Bauchemer Gracht sowie Leopold-Hoesch-Straße
- die Parkhäuser in unserer Stadt
- das Kreywäldchen oder den Bereich um den REWE-Parkplatz in Bauchem
- den Bereich rund um den Bahnhof in Lindern
- in Süggerath in der Nähe vom Sportplatz
- in Tripdrath auf der Krupp Str.
… aufsucht, kann von Vorkommnissen berichten, die unsere ausgesprochenen Idealisten nicht wahrnehmen wollen.
Und genau das sind die Gründe, warum wir – die Bürgerliste, die FDP, die CDU und in Teilen auch die SPD – einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst in Geilenkirchen einführen wollen.
Wir hätten es uns auch ganz einfach machen können und hätten den von der Bürgermeisterin vorgelegten Haushalt abgelehnt.
Anschließend hätten wir einen Antrag auf Einführung eines Ordnungs- und Sicherheitsdienstes gestellt und nach einer positiven Ratsentscheidung hätten wir dann der Bürgermeisterin bzw. der Kämmerin den Auftrag erteilt, bitte planen sie den OSD in den Haushalt 2022 ein und danach können sie uns den neuen Haushaltsentwurf noch einmal vorlegen.
Das haben wir nicht gemacht!
Nein, wir nehmen die Herausforderung an und versuchen, nach unzähligen kontroversen Beratungen, Diskussionen und Rechenbeispielen, eine praktikable Lösung für alle zu finden.
Selbstverständlich wäre es besser, wenn wir alle städtischen Leistungen kostenlos zur Verfügung stellen könnten und keine Steuern oder Gebühren mehr erheben müssten, aber so funktioniert das Zusammenleben in einer Gesellschaft leider nicht.
Steuerhöhungen sind immer schwierig und stoßen ausnahmslos auf Unverständnis in der Bevölkerung.
Ich möchte noch einmal klarstellen, dass die Grundsteuer B nicht von 486 % zunächst auf 590 % bzw. jetzt auf 600 % und die Gewerbesteuer von 418 % auf 430 % angehoben wurden, nur weil u.a. die CDU einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst für ca. 60.000 € im Jahr 2022 einführen will, sondern auch weil die Verwaltung insgesamt ca. 200.000 € für die Anmietung des NEW-Gebäudes und die Straßenreinigung noch mit in den Haushalt aufnehmen musste.
Also hier noch einmal zum Mitschreiben die nackten Zahlen:
- Die Wahrheit ist, die Einnahmen der Stadt Geilenkirchen betragen 79 Mio. €.
- Die Wahrheit ist, die Ausgaben der Stadt betragen 83 Mio. €.
- Die Wahrheit ist, dass der Fehlbetrag im Haushalt 4 Mio. € beträgt.
- Die Wahrheit ist aber auch, dass der Anteil für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst nur ca. 60.000 € beträgt. Und das sind gerade einmal 0,07 % vom Haushalt.
Sehr geehrter Herr Benden, warum wollen sie und ihre grünen Freunde den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt jetzt allen Ernstes erklären, dass dieser OSD den „Weltuntergang für Geilenkirchen“ bedeutet.
Warum behaupten sie, obwohl sie es besser wissen, dass diese 60.000 € die Stadt geradewegs in die Haushaltssicherung treiben und unterstellen, dass z.B. durch die Einführung eines OSD die Stadtbücherei oder die Jugendarbeit in der Zille gefährdet wären?
Das ist schlichtweg ihr Populismus und gelogen!
Es gibt viele Menschen in unserer Stadt, die fühlen sich nicht mehr sicher, haben Angst und fühlen sich bedroht. Und daran versuchen FDP, Bürgerliste und CDU gerade etwas zu ändern.
Wir vertreten gemeinsam die Interessen von 67% der Bürger unserer Stadt!
Aber etwas anderes liegt mir besonders am Herzen!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, ich möchte sie in die Pflicht nehmen und noch einmal daran erinnern, was sie uns zugesagt – ja sogar versprochen – haben:
- Dieser Ordnungs- und Sicherheitsdienst wird durch bereits vorhandene Kräfte im Ordnungsamt verstärkt und unterstützt.
u n d
- Es wird ein Fahrzeug in der Grundfarbe silber oder weiß mit einer entsprechenden Folierung und der Aufschrift Ordnungsamt zur Verfügung gestellt.
u n d
- Die Dienstzeiten sowie die Streifenbefehle in denen die Kontrollpunkte aufgeführt werden, gestalten und prüfen sie (mit)!
Aber damit wir uns alle jetzt auch richtig verstehen, so kann es nicht weitergehen. Diese Steuerhöhungen sind für die CDU keine Dauerlösung, sondern lediglich eine temporäre Maßnahme.
Das Ziel dieses Rates, der Bürgermeisterin und der Verwaltung muss es sein, nach Möglichkeiten, unter anderem auch bei den Personalkosten, zu suchen, und intensiv zu erarbeiten wie man zukünftig effizienter und leistungsfähiger wird, denn wir müssen besser werden!
Da hilft es nicht, einfach das Argument vorzutragen: „Das geht aber nicht!“
„Geht nicht, das darf es nicht geben!“ Frau Bürgermeisterin.
Thema: Digitalisierung unserer Schulen
Unsere Schulen und das hat die Pandemie uns eindrucksvoll bewiesen, sind noch nicht zukunftssicher – im Bereich der Digitalisierung – aufgestellt. Da stehen zwar regelmäßig Beträge für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur in unseren Schulen im Haushalt, aber diese Gelder werden seit Jahren nicht in Anspruch genommen.
Bis heute gibt es keine digitalen Tafeln an unseren Schulen, obwohl die schon im Jahr 2019 für den Haushalt 2020 eingebracht worden sind und mit 970.000 € veranschlagt wurden.
Anmerken möchte ich, dass uns diese
Maßnahmen quasi nichts kosten und wie im Haushalt deutlich zu erkennen ist, zu 90% vom Land gefördert wird.
Die aktuelle Bundesregierung, will Deutschland „digital zukunftssicher machen“. Daher müssen auch wir in Geilenkirchen unsere Hausaufgaben machen.
Und das bedeutet nicht, immer nur reden, wir müssen auch endlich einmal investieren.
Ein Medienentwicklungsplan zum Beispiel, der in vielen anderen Kommunen im Kreis Heinsberg bereits Standard ist, wurde uns bis heute nicht vorgestellt, auch hier müssen wir besser werden!
Thema: Innenstadtentwicklung
Unsere Innenstadt verändert sich!
- Das Sparkassengebäude wird zurückgebaut und neu errichtet.
Im Erdgeschoss entsteht die neue Geschäftsstelle der Sparkasse und darüber, über insgesamt 3 Etagen, entstehen 42 hochmoderne energieeffiziente, barrierefreie Wohnungen.
- Auf dem Bahnhofsvorplatz soll ein hochmodernes Gebäude der West Verkehr GmbH entstehen. Das Raumkonzept sieht hier Tagungs- und Sitzungsräume, Büroflächen, eine Bibliothek, einen Supermarkt sowie ein Cafe vor.
- Die alte Stadthalle soll zurückgebaut werden und an dieser Stelle soll eine barrierefreie Wohnanlage mit 30 Wohnungen entstehen.
- Auf dem Grundstück „In der Au“ wird ein mehrgeschossiges modernes Wohngebäude für Jung und Alt gebaut.
- Das Areal „REWE-Markt“ entlang der Haihofer Straße soll neu überplant und gestaltet werden.
Und hier muss die Verwaltung besonders aufpassen und rechtzeitig erkennen, wenn sich etwas in die falsche Richtung entwickelt. Bitte beobachten sie genau und werden sie sofort aktiv, Frau Bürgermeisterin, wenn dort nur „renoviert“ werden soll!
- Im Bereich der alten Post entsteht ein hochmodernes Wohn- und Geschäftshaus mit 24 Wohnungen und mehreren Ladenlokalen.
Alle diese Projekte zeigen uns, dass Geilenkirchen Zukunft hat und sich weiterentwickeln will.
Aber eines dürfen wir bei aller Euphorie nicht vergessen, damit uns der Handel in der Innenstadt erhalten bleibt, wir stehen unter einem immensen Zeitdruck.
Mit anderen Worten: Alle diese Veränderungen und weitere Projekte müssen jetzt zügig, aber mit Phantasie und Einfühlungsvermögen, umgesetzt werden, denn wir müssen besser werden!
Thema: Verkehr
Seit einigen Jahren fordert die CDU die Überplanung des Parkraumes und fordert ein Gesamtkonzept für Geilenkirchen.
Die langersehnten Hinweis-Schilder für das Parkhaus am Bahnhof und für den Cityparkplatz wurden endlich montiert.
Aber damit sind wir noch lange nicht fertig.
Die Verwaltung muss den ganzen Stadtkern überplanen. Dabei sind gute Ideen und Weitblick gefordert.
Ein Ansatz könnte unter anderem ein Anwohner-Parkausweis sein.
Da die Stadt sich jetzt dem „Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW“ angeschlossen hat, erwartet die CDU, dass man zukünftig auch neue Impulse und innovative Ideen im noch zu erstellenden Mobilitätskonzept erkennen kann, denn wir müssen besser werden!
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Thema: Fördergelder
Meiner Wahrnehmung nach – und ich betone bewusst meiner Wahrnehmung nach –, sollte die Stadt GK zukünftig erfolgreicher nach Fördermöglichkeiten suchen.
Vielleicht sollte man sich die Stadt Baesweiler oder die Gemeinde Selfkant als leuchtendes Beispiel, um nicht zu sagen, zum Vorbild nehmen.
Subjektiv betrachtet, sind diese Kommunen erfolgreicher als die Stadt Geilenkirchen.
Daher habe ich die dringende Bitte: „Wir müssen ALLE besser werden!“
Mit Sicherheit gibt es noch weitere drängende und wichtige Themen für die Zukunft unserer Stadt, wie z.B. eine neue Stadthalle für Geilenkirchen oder die Schaffung neuer Baugebiete oder die zügige Umsetzung vom Gewerbegebiet „Püttstraße“, aber das sind alles Themen – wie sagt man so passend in der Behördensprache – für die Folgejahre, denn wir müssen ja bekanntlich besser werden!
Doch ich möchte ihre Zeit auch nicht überbeanspruchen und zum Abschluss noch auf das Thema dieser Tage kommen:
„Den Ukraine Krieg!“
Vielleicht sollten wir uns alle von unseren Stühlen erheben und kurz innehalten.
… eine Schweigeminute …
Beenden möchte ich meine Rede mit einem alten Ukrainischen Sprichwort:
Wir lächeln,
damit wir nicht zu weinen beginnen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Manfred Schumacher für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen