Presemitteliung der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 17 "Neubau einer Unterkunft für geflüchtete Menschen An der Friedensburg; Vergabe von Planungsleistungen" der Ratssitzung am 13.09.23.
Die Pressemitteilung gibt die in der Fraktion vor der Ratssitzung erörterten Standpunkte wieder.
Die CDU stellt fest:
1. Wir sind uns alle einig, dass Geilenkirchen mehr Wohnraum für Geilenkirchner/ innen benötigt, aber eben auch für Flüchtlinge und Flüchtende!
2. Die CDU will die schutzsuchenden Menschen in Geilenkirchen menschenwürdig unterbringen und, das sei unsererseits betont, keine Unterbringung in Turnhallen oder Zelten einrichten!
3. Wir als CDU haben Verständnis für die Problematik, erlauben uns aber dennoch die Vorschläge der Verwaltung zu hinterfragen. Wir denken, dass ist nicht nur erlaubt, sondern unsere Aufgabe als Ratsfraktion.
4. Die CDU ist allerdings der Meinung, dass 4,3 Mio. € für ein Gebäude, das den aktuell fehlenden Unterbringungsbedarf - nebenbei erst in 2 Jahren – höchstens zu einem Drittel erfüllt, unangemessen ist. Der Kostenfaktor liegt deutlich über den üblichen Baukosten solcher Gebäudekomplexe.
5. Um diese Kostenexplosion einmal für jedermann verständlich darzustellen, sollte man wissen, dass die Baukosten eines hochwertigen Hauses in Geilenkirchen zurzeit ca. 3.100 € je qm Wohnfläche betragen und bei diesem Gebäude sind es mehr als 5.000 € je qm. Und da hilft auch nicht die Aussage, dass es sich nur um eine grobe Schätzung handelt. Wir erwarten als Ratsfraktion eine seriöse, den üblichen Baukosten angepasste Schätzung! Denn nur so lassen sich die Kosten im Rahmen einer seriösen Haushaltsplanung einbringen.
6. Die CDU will - auch das sei klar gesagt - keine städtische Wohnungsbaugesellschaft in Geilenkirchen.
7. Die Berechnungen des Kämmerers, die uns im Umwelt- und Bauausschuss vorgestellt wurden, sind aus Sicht der CDU nicht ausreichend.
Aus diesen Gründen sagt die CDU Fraktion NEIN zu dem in dieser Form geplanten Neubau einer Flüchtlingsunterkunft an der Friedensburg in Geilenkirchen.
Die CDU sucht nicht nur nach Problemen, sie nennt auch mögliche Lösungen!
Daher beantragt die CDU schnellstmöglich, zu prüfen, ob es nicht auch, andere kostengünstigere, Möglichkeiten gibt:
Zum Beispiel …
· Den Kauf älterer zum Verkauf stehender Immobilien in GK, um diese mit Fördermitteln herzurichten.
· Eine mögliche Sanierung des ESC-Gebäudes mit Fördermitteln.
· Eine mögliche Sanierung des „Langen Eugen“ (Gebäude am Finanzamt) mit Fördermitteln.
· Mit Eigentümern leerstehender Ladenlokale im Stadtgebiet über eine Umgestaltung zu Wohnraum zu sprechen bzw. zu verhandeln.
· Nach professionellen privaten Investoren Ausschau zu halten, die bereit sind, mit Fördermitteln neue Unterkünfte in Geilenkirchen zu bauen oder Altbestände zu sanieren.
· Mit einem möglichen „Erbbaurecht-Modell“ an der Friedensburg Investoren bauen zu lassen (unter Berücksichtigung der geltenden Verwaltungsvorschriften).
· Eine „Funktionale Ausschreibung“ in Auftrag zu geben. Übrigens wären in diesem Modell die im Umwelt- und Bauausschuss beschlossenen Planungsleistungen – kostengünstiger – enthalten.
Das bedeutet:
1. Nur diesen aktuell geplanten Neubau dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen, ohne andere Möglichkeiten übersichtlich zu erarbeiten und vorzulegen, ist für die CDU nicht zielführend. Daher lehnt die CDU diese Maßnahme ab!
2. Die CDU fühlt sich verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern, denn in deren Namen sprechen wir, in Geilenkirchen, diese kostspieligen Umstände deutlich zu machen und darauf hinzuweisen, dass die ca. 13.000 Haushalte dieser Stadt diese hohen Belastungen tragen müssen!
3. Wir weisen auch darauf hin, dass der seitens der Verwaltung favorisierte Einzelbau keine Komplettlösung der Problemstellung beinhaltet. Wir wollen aber auch über das Nachdenken von Alternativen weitgehend die Gesamtproblematik erfassen und lösen.
4. Die CDU favorisiert, soweit sich hierzu Möglichkeiten bieten, dezentrale Unterbringungslösungen!