Bürgerentscheid zur Errichtung einer Zentralen Landesunterkunft für geflüchtete Menschen

CDU-Stellungnahmen für das Abstimmungsheft

02.12.2024, 14:52 Uhr

 

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen, sehr geehrte Mitbürger,

 

mit dieser Postsendung werden Sie um Teilnahme an dem Bürgerentscheid „ZUE Landstraße“ gebeten.

Wir als CDU sind - wie ebenfalls die anderen Fraktionen – verpflichtet, in der beiliegenden Informationsbroschüre Stellung zu beziehen.

Die CDU-Fraktion war von Anfang an für eine Entscheidung unserer Bürgerinnen und Bürger in dieser emotional so aufgeladenen und bedeutenden Frage.

Wie sie wissen, ist der von uns vorgeschlagene Ratsbürgerentscheid aufgrund rot-grünen Widerspruchs nicht zustande gekommen, da die hierfür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Rat der Stadt Geilenkirchen nicht erreicht wurde. Vor diesem Hintergrund wurde von einer Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren beantragt.

Da ausreichend viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit ihrer Unterschrift dieses Bürgerbegehren unterstützt haben, hatte der Rat eine Entscheidung für oder gegen einen Bürgerentscheid zu treffen.

Um nun allen Wahlberechtigten unserer Stadt dieses „Mitspracherecht“ einzuräumen, musste das Bürgerbegehren mehrheitlich im Rat abgelehnt werden. Nur hierdurch ist der Ihnen vorliegende Bürgerentscheid möglich geworden.

Für und Wider sind in zahlreichen Veranstaltungen vorgetragen worden, so dass Sie, hoffentlich ausreichend informiert, Ihre persönliche Entscheidung in dieser Frage treffen können.

Als demokratische Partei maßen wir uns nicht an, Ihnen zu raten, an welcher Stelle Sie Ihr Kreuz machen.

 

Wir hoffen allerdings, dass die Geilenkirchenerinnen und Geilenkirchener von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.

Die CDU begrüßt, dass eine Briefwahl durch die beiliegenden Wahlunterlagen unkompliziert und einfach ermöglicht ist.

 

Einfacher geht es nicht!

 

Beste Grüße

Manfred Schumacher





aktualisiert von Lars Speuser, 02.12.2024, 14:57 Uhr