Haushaltsreden
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Leon,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
„Verantwortung bedeutet, mit dem Geld anderer so umzugehen, als wäre es das eigene.“
Genau an diesem Maßstab misst die CDU-Fraktion den Haushalt der Stadt Geilenkirchen.
Die Zahlen dieses Haushalts sprechen eine deutliche Sprache:
· Erträge / Einnahmen: 104,5 Millionen Euro
· Aufwendungen / Ausgaben: 115,8 Millionen Euro
Fast neun Millionen Euro Minus.
Das ist keine Kleinigkeit, kein technischer Fehler, sondern ein ernstes Warnsignal.
Denn jeder Euro Defizit heute bedeutet weniger Handlungsspielraum morgen, schränkt Investitionen ein und belastet kommende Haushalte – am Ende die Bürgerinnen und Bürger.
Für die CDU war das der Grund, an der Verwaltungsvorlage festzuhalten und den Hebesatz der Grundsteuer B bei 687 Prozent zu belassen. Die Mehrheit dieses Hauses hat sich jedoch anders entschieden. Damit fehlen dem Haushalt nun rund 65.000 Euro an Handlungsspielraum – Mittel, die wir sinnvoll in Straßenunterhaltung oder in unsere Schulen hätten investieren können.
Dieser Haushalt ist deshalb mehr als eine Zahlenkolonne. Er ist eine Standortbestimmung für Geilenkirchen und betrifft ganz konkret den Alltag der Menschen in unserer Stadt.
Gerade jetzt gilt für uns als CDU:
· Probleme benennen
· Ursachen erkennen
· Verantwortung übernehmen
Unsere finanziellen Spielräume bleiben eng.
· steigende Pflichtausgaben
· wachsende Erwartungen
· höhere Kreisumlage
· zusätzliche Vorgaben von Bund und Land
setzen den kommunalen Haushalt dauerhaft unter Druck. Gerade deshalb ist für uns klar:
· Maß halten
· Prioritäten setzen
· ehrlich bleiben
Keine Experimente auf Kosten der Zukunft. Keine Versprechen, die wir später nicht halten können.
Helmut Kohl sagte einmal:
Haushaltsdisziplin ist für die CDU kein Selbstzweck. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Geilenkirchen handlungsfähig bleibt.
1. Digitalisierung: Pflicht, keine Spielerei
Digitalisierung ist keine Zukunftsvision mehr – sie ist Pflicht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten:
· digitale Anträge
· transparente Abläufe
· kürzere Bearbeitungszeiten
Vor allem aber erwarten sie: Eine funktionierende Verwaltung.
Unser Grundsatz lautet: Erst vereinfachen – dann digitalisieren.
Denn schlechte Strukturen werden nicht besser, nur weil man sie digital abbildet. Bürokratie bleibt Bürokratie – auch online.
Konrad Adenauer brachte es auf den Punkt: „Man soll die Dinge nicht komplizierter machen, als sie sind.“
2. Personal ehrlich betrachten
Digitalisierung verändert Abläufe und damit auch Aufgaben.
Deshalb sagen wir offen: Nicht jede Stelle wird künftig noch in gleicher Form benötigt. Für die CDU heißt das:
· dauerhaft unbesetzte Stellen ehrlich überprüfen Nicht aus Sparideologie, sondern aus Verantwortung.
Personal stärken, wo es gebraucht wird. Strukturen anpassen, wo Aufgaben wegfallen.
Nach der Digitalisierung folgt der nächste Schritt: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. KI kann unterstützen:
· bei Routineaufgaben
· bei der Entlastung der Mitarbeitenden
· bei effizienteren Abläufen
Aber für uns ist klar: KI ist Werkzeug, kein Ersatz für Verantwortung und kein Selbstzweck. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist kommunal sinnvoll.
Ludwig Erhard sagte: „Fortschritt hat nur dann einen Wert, wenn er den Menschen dient.“
V. Gewerbeflächen & Wirtschaftsförderung – Arbeit sichern
Eine Stadt braucht Wohnraum – ohne Frage. Aber ohne Wirtschaft fehlt ihr das Fundament. Gewerbeflächen sind keine Luxusfrage, sondern Grundlage für:
· Arbeitsplätze vor Ort
· stabile Gewerbesteuereinnahmen
· kommunale Gestaltungskraft
Deshalb sagt die CDU klar: Geilenkirchen braucht auch künftig ausreichend attraktive Gewerbeflächen.
Wirtschaftsförderung heißt für uns:
· klare Ansprechpartner
· Erreichbarkeit
· zeitnahe Rückmeldungen
· verlässliche Entscheidungen
Nicht Broschüren drucken. Nicht Schnitzeljagden organisieren.
Sondern: Unternehmen ernst nehmen, Wünsche und Erfordernisse erfragen, Investitionen ermöglichen, Arbeitsplätze sichern.
Denn: Ohne Unternehmen keine Arbeit. Ohne Arbeit keine Einnahmen. Ohne Einnahmen keine Zukunft.
Viele Menschen wollen in Geilenkirchen bleiben, Familien gründen, Eigentum schaffen oder bezahlbar wohnen.
Die CDU steht deshalb für:
· mehr Baulandausweisung
· realistische Konzepte
· konstruktive Zusammenarbeit mit Investoren
Unser Grundsatz: Ermöglichen statt blockieren – entwickeln statt verwalten.
Eine lebendige Innenstadt braucht Erreichbarkeit. Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleister sagen klar: Parkplätze sind ein Standortfaktor.
Wir fördern Fuß- und Radverkehr und den ÖPNV – aber wir machen keine Politik gegen das Auto. Deshalb braucht die Innenstadt eine realistische Parkraumstrategie.
Für die CDU gehört – neben Anwohnerparkplätzen – dazu ausdrücklich: Ein Parkhaus in der Innenstadt in den nächsten Jahren.
Ein Parkhaus bedeutet:
· gebündelter Parkraum
· weniger Parkplatzsuche
· Entlastung der Straßen
· bessere Erreichbarkeit für Handel und Gastronomie
Kein Rückschritt – sondern ein Beitrag zu einer funktionierenden Innenstadt. Oder frei nach Winston Churchill:
VIII. Schluss – klar, ehrlich, verlässlich
Meine Damen und Herren,
dieser Haushalt ist kein Haushalt der großen Versprechen. Im Gegenteil, er zeigt die Grenzen auf. Er ist ein Haushalt der nüchternen Vernunft.
Ein Defizit von fast neun Millionen Euro ist kein Grund zum Jubeln, aber die Realität, der wir uns stellen müssen.
Die CDU-Fraktion steht für:
· solide Finanzen
· nachvollziehbare Entscheidungen
· eine lebenswerte Zukunft für Geilenkirchen
Menschen erwarten keine Wunder. Sie erwarten Ehrlichkeit. Sie erwarten Verantwortung. Und eine Politik, die Probleme löst – nicht verwaltet.
Die CDU-Fraktion stimmt diesem Haushalt zu! Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Verwaltung, liebes Publikum,
liebe Pressevertreter und liebe Ratsmitglieder,
meine letzte Haushaltsrede, die angeblich für sehr viel Unmut gesorgt haben soll, habe ich mit der Frage begonnen …
„Sind Sie, Frau Bürgermeisterin, oder sind wir alle mit diesem Haushalt zufrieden?“
Meine Antwort war damals und lautet heute …
Wohl kaum!
Denn erfolgreiche Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit!
Und diese Wirklichkeit möchte ich auch heute wieder einmal betrachten!
Denn wir alle zahlen Steuern, bei vielen Gelegenheiten, in unterschiedlichen Situationen, oft ohne es unmittelbar zu merken.
Bund, Länder und Gemeinden entscheiden, wofür die Steuereinnahmen ausgegeben werden, um so ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Dabei sollte man die Steuergelder und die Steuerlast möglichst gerecht auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene verteilen.
Doch die kommunale Finanzlage wird immer dramatischer. Für das Jahr 2024 befürchten die Städte, Landkreise und Gemeinden ein Defizit von mehr als 13,2 Mrd. €.
Hohe Personalausgaben, steigende Sachaufwände, die ausgehandelten Tarifabschlüsse und vor allem die Sozialausgaben sind die wesentlichen Kostentreiber.
Generell besteht ein gravierendes strukturelles Ungleichgewicht zwischen der Aufgaben- und Ausgabenlast in den Kommunen gemessen an den gesamtstaatlichen Aufgaben!
Diese Ausgabenlast beträgt mittlerweile ca. 25 %, wobei der Anteil am Steueraufkommen für die Städte, Landkreise und Gemeinden lediglich 14 % beträgt.
Daher sollten WIR uns parteiübergreifend dafür einsetzen, dass diese Lücke endlich geschlossen wird!“
Denn geht es den Kommunen schlecht, dann geht es dem ganzen Land schlecht!
Aber so lange sich daran in Berlin und Düsseldorf nichts ändert, müssen wir in den Städten, Landkreisen und Gemeinden den Gürtel enger schnallen und bei den Ausgaben genauer hinschauen.
Und, was in meinen Augen genauso wichtig ist, wir müssen das den Menschen auch sagen und erklären!
Aber bitte nicht mit Halbwahrheiten, denn die halbe Wahrheit ist bekanntlich die beste Lüge!
Erstes Beispiel:
Es ist – in meinen Augen zumindest – unseriös, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt in Videos und auf Plakaten androht, wenn ihr gegen eine ZUE beim Bürgerbegehren stimmt, dann wird die Grundsteuer B in Geilenkirchen erheblich steigen.
Fakt ist und so viel Sachlichkeit muss schon sein, die Grundsteuer B wird in jedem Fall erhöht, weil alle Häuser und Grundstücke in Deutschland, wie wir alle wissen, aufgrund der Rechtslage neu bewertet werden mussten und hierbei für Gewerbeimmobilien zukünftig weniger Grundsteuer gezahlt werden muss.
Da Aufkommensneutralität geboten ist, entfällt nun dieser Fehlbetrag auf die privaten Haushalte, wodurch hier Erhöhungen unumgänglich sind.
Zweites Beispiel:
Wie wir alle aus den örtlichen Medien erfahren durften, gibt es im Jugendamtsbereich Geilenkirchen eine sogenannte „Systemsprengerin“, die den städtischen Haushalt jährlich mit ca. 900.000 € belastet.
Dieser Begriff stammt – übrigens – nicht von mir, sondern ist die – interne – Definition für ein Kind oder einen Jugendlichen, der eine sehr intensive Betreuung benötigt, damit die gesetzlich vorgeschriebenen Standards für das Kindeswohl, dem wir alle verpflichtet sind und das wir gewährleistet wollen.
Egal ob wir Verständnis für diese umfangreiche Betreuung haben oder nicht, die Stadt muss diesen Betrag im Haushalt einplanen. Hier gibt es bislang keinen Ausweg.
Für dieses Kind nicht und auch für weitere Kinder nicht!
Drittes Beispiel:
Der Kreis greift – wie wir – in seine Rücklage und das zugegebenermaßen erheblich. Und dennoch steigt die Kreisumlage auch dieses Jahr wieder, und zwar von derzeit ca. 16,5 Mio. € auf ca. 17,3 Mio. € im Jahr 2025.
Wie wir alle wissen, finanziert sich der Haushalt des Kreises über die Kreisumlagen der kreisangehörigen Kommunen. Natürlich versucht die Kreisverwaltung inkl. der politischen Gremien, diese Belastung so gering wie möglich zu halten, aber 17,3 Mio. € sind eine Menge Geld und dieser Betrag muss von den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt aufgebracht werden.
Und auch hier, mögen wir jammern und klagen, wir haben auf die Höhe keinen Einfluss.
Daran erkennen wir, wir werden gezwungen Geld auszugeben, was wir nicht haben.
Aber wenn wir handeln wollen, müssen wir endlich die Türe des Zweifels schließen!
Die Personalausgaben der Verwaltung der Stadt Geilenkirchen steigen seit Jahren unaufhaltsam.
Vorweg möchte ich eines klarstellen, die CDU-Fraktion hat zu keiner Zeit der Verwaltung unterstellt, einen schlechten Job zu machen!
Und für diese erbrachten Leistungen möchte wir uns an dieser Stelle auch noch einmal bedanken!
Ebenfalls hat die CDU in den vergangenen Jahren überwiegend diesen Personalausgaben zugestimmt und trägt somit die gleiche Verantwortung.
Dessen sind wir uns als CDU auch sehr wohl bewusst.
Aber lagen diese Ausgaben im Jahr 2006 – vor der Übernahme des Jugendamtes – noch bei ca. 8,25 Mio. € für 190 Beschäftigte,
waren es im Jahr 2009 – nach der Übernahme des Jugendamtes – schon 10,6 Mio. € für 225 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Einige Jahre später im Jahr 2014 waren es 13 Mio. € für 245 Beschäftigte
und im Jahr 2023 wuchs die Zahl der Beschäftigten auf 310 Personen mit einem Budget von 20,9 Mio. €.
Im Haushalt 2025 sind es bereits ca. 24,2 Mio. € oder anders formuliert fast 1/4 aller Aufwendungen.
Da die Tendenz weiter steigend ist, wie diese Zahlen eindeutig belegen, erscheint das der CDU-Fraktion zu viel!
Es muss ein Ende haben!
Daher beantragt die CDU-Fraktion, genauso wie es der Landrat Stephan Pusch übrigens im Kreis vormacht, im Jahr 2025 keine Neueinstellungen – Ausnahmen: Auszubildende – vorzunehmen und dadurch den städtischen Haushalt zu entlasten.
Das bedeutet allerdings nicht, dass ab sofort alles ausgesourct werden soll, auch wenn das Angebot der Fremdfirma verlockend erscheint!
Wir sehen Möglichkeiten in einer Umverteilung der Arbeit und Belastung, innerhalb der Verwaltung.
Im Rahmen dieser Umstrukturierung ist selbstverständlich Fingerspitzengefühl und eine überzeugende sowie sensible Kommunikation zwingend erforderlich.
Dabei sehen wir auch eine Verstärkung des KOD mit einer Frau durchaus im Bereich des Möglichen und Vertretbaren.
Wir denken, man, die Verwaltung mit Frau Ritzerfeld an der Spitze, muss nur wollen!
Denn, wie sagte ich bereits vorhin, wenn wir endlich handeln wollen, müssen wir die Türe des Zweifels schließen!
Zum Schluss meiner Haushaltsrede möchte ich, wie könnte es anders sein, noch einmal auf die ZUE im Gewerbegebiet in Niederheid eingehen.
Wir, die CDU-Fraktion, wurden in den letzten Wochen und Monaten ständig von unseren politischen Mitstreitern aus der SPD und von den Grünen kritisiert und zum Teil bevormundet.
Bei den ständigen Belehrungen war immer wieder zu hören, dass wir uns nicht positionieren wollen und keine eigene Meinung hätten.
Daher möchte und darf ich an dieser Stelle noch einmal die Haltung der CDU in dieser, die Stadt Geilenkirchen so spaltenden, Angelegenheit klarstellen:
1. In unserer Fraktion wurde und wird die Errichtung einer ZUE in Geilenkirchen sehr kontrovers diskutiert. Es gibt Befürworter und es gibt Kritiker.
2. Es gibt eine Menge sehr guter Argumente die für, aber eben auch gegen eine solche ZUE an dieser Stelle sprechen. Und jedes dieser Argumente hat seine Berechtigung.
3. Und genau wegen dieser erheblichen Vor- und Nachteile, die jeder von uns anders bewertet darf, ohne deswegen fremdenfeindliche Charakterzüge aufzuweisen, war und ist die CDU der Meinung, dass
diese wichtige Entscheidung für unser Zusammenleben in Geilenkirchen, von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt getroffen und letztendlich auch mitgetragen werden soll und muss.
4. Dass dieses Verantwortungsbewusstsein nicht jeder politische Mitstreiter in diesem Haus verstehen kann oder will, muss diese unsere Haltung nicht abqualifizieren oder die CDU in unüberlegten Aktionismus verfallen lassen.
5. Diese ständigen verunglimpfenden Diskussionen über das Verfahren einer „Meinungsabfrage“ bei den Bürgerinnen und Bürgern verläuft leider immer noch sehr populistig, und wie gesagt, in großen Teilen äußerst unsachlich!
6. Ich möchte und darf an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, dass es von der CDU-Fraktion weder ein offizielles Video noch ein Plakat gibt, dass z.B. durch die sozialen Medien geht und die politisch anders Denkenden verunglimpft oder die Situation unsachlich beschreibt, was man bedauerlicherweise nicht von allen Anwesenden hier im Ratssaal behaupten kann!
7. Der von der Bürgerliste und der CDU beantragte Ratsbürgerentscheid, der bereits mit der Europawahl am 09.06.2024 Klarheit – ohne nennenswerte Mehrkosten – hätte bringen können, fand nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Stadtrat.
Daher ist es eine bodenlose Unverschämtheit u.a. der CDU vorzuwerfen, auf Zeit zu spielen und unnötige Kosten zu erzeugen.
8. Das danach von Anwohnern beantragte Bürgerbegehren zeigt doch nur, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beim Thema ZUE unserer Meinung sind, nämlich mitreden und mitentscheiden zu wollen!
9. Die logische Konsequenz dieses Bürgerbegehrens war und ist der Bürgerentscheid. Aber dass es jetzt zu Komplikationen und weiteren Verzögerungen gekommen ist, haben nicht wir, die CDU-Fraktion, zu verantworten.
Abschließend möchte ich noch eine persönliche Anmerkung aussprechen, die das Verhalten einiger politischer Kräfte hier im Rat sehr zutreffend beschreibt.
Denn wenn es nach der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gehen würde, müssten die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt z.B. bei der Entscheidung, zugegeben zugespitzt formuliert, ob wir neue Abfallbehälter aufstellen oder wo überall ein Bürgerwald hinkommen soll, mit eingebunden werden.
Aber wenn es um die Bürgerbeteiligung in einer so hitzig diskutierten und wesentlich, wirklich jede Bürgerin und jeden Bürger betreffende Angelegenheit geht, muss der Stadtrat über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg nur JA sagen und der grüne Seelenfrieden ist wieder hergestellt.
Und genau das beurteilt die CDU-Fraktion anders! Wir sehen den Bürgerwillen hier als unabdingbar an und halten uns nicht für allwissend!
Abschließen möchte ich meine Haushaltsrede noch mit einem, vor mir sehr bewusst gewähltem, Zitat:
In der Politik muss man immer Wege finden, mit Kritik umgehen zu können!
Die CDU-Fraktion kann und versucht das.
Und wir hoffen sehr, dass dies alle anderen Mitstreiterinnen und Mitstreiter in diesem Stadtrat auch tun!
Und jetzt die von vielen erwartete Entscheidung der CDU zu diesem Haushalt 2025:
Die CDU-Fraktion stimmt diesem Haushalt, mit der beantragten Veränderung „keine Neueinstellungen“, zu!
In diesem Sinne, vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Verwaltung, liebes Publikum,
liebe Pressevertreter und liebe Ratsmitglieder,
ich möchte meine Haushaltsrede mit einer Frage beginnen:
„Sind Sie Frau Bürgermeisterin oder sind wir alle mit diesem Haushalt zufrieden?“
Wohl kaum!
Denn erfolgreiche Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit!
Daher möchte die CDU-Fraktion nicht nur Bedenken und Kritikpunkte äußern, sondern auch einige Visionen vorstellen, wie wir Geilenkirchen mit durchdachten, zukunftsorientierten und innovativen Maßnahmen verbessern können.
Wir freuen uns, dass so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger hier erschienen sind. Das zeigt uns erneut, dass wir Kommunalpolitiker nicht nur die Bürgerinnen und Bürger informieren, sondern auch anhören müssen.
Jeder einzelne aus dieser CDU-Ratsfraktion ist von Ihnen direkt gewählt worden. Von unseren langjährigen Ratsmitgliedern bis hin zu unseren Vertretern aus der Jungen Union.
Daher steht die CDU auch für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger ein.
Denn es geht um den Haushalt 2024 für unsere Stadt Geilenkirchen. Letztlich also um Ihr und unser Geld.
Haushalt
Betrachten wir die Stadtverwaltung einmal als ein Unternehmen. In diesem Bild sind wir alle, die Bürgerinnen und Bürger, die Eigentümer, da wir mit unseren Steuern das Kapital bereitstellen.
Die Stadtverwaltung und ihre Mitarbeitenden fungieren als Angestellte, und wir im Stadtrat übernehmen die Rolle des Aufsichtsrats.
Es ist also unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass alles im Interesse der "Eigentümer", also der Gemeinschaft, effizient und gerecht abläuft.
Was würden Sie von einem Unternehmen halten, das plant, 8,3 Millionen Euro Verlust zu machen?
Es handelt sich hierbei nicht um Verluste durch Investitionen, die uns in die Zukunft führen, sondern um Defizite aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Also aus dem täglichen Geschäft.
Was also tun? Steuern und Gebühren erhöhen? Darauf hoffen, dass jeder Haushalt in Geilenkirchen rund 650 Euro – ich betone: sechshundertfünfzig Euro pro Familie – nur für 2024 zahlt, um dieses Defizit auszugleichen?
Wir von der CDU wollen das nicht und sehen das Problem auch nicht nur auf der Einnahmenseite. Wir sind nicht deshalb in finanziellen Schwierigkeiten, weil zu wenig Geld hereinkommt, sondern weil zu viel ausgegeben wird.
Zugegeben, ein Grund hierfür ist, dass immer mehr Aufgaben von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragen werden, ohne dass die finanziellen Zuweisungen entsprechend angepasst werden.
Ein weiterer Punkt, ist die hohe Inflation!
Hierfür müssen wir die Verwaltung in Schutz nehmen.
Damit deswegen nicht übermäßig viele Kommunen in die Haushaltssicherung kommen, hat das Land NRW am 29.02.2024 beschlossen, dass wir die Verluste in die Zukunft verschieben dürfen, was letztendlich bedeutet, dass wir die zukünftigen Generationen für das aktuelle Fehlverhalten bezahlen lassen.
Alle Ratsvertreter der CDU wurden, wie bereits gesagt, von Ihnen direkt, liebe Bürgerinnen und Bürger, in den Wahlbezirken gewählt. Sie haben uns Ihr Vertrauen geschenkt, damit wir gewissenhaft mit Ihrem Geld umgehen.
Ich drücke es mal etwas drastischer aus:
Hätten wir den Haushalt letzte Woche beschlossen, befänden wir uns nun definitiv in der Haushaltssicherung. Das Land hat jedoch jetzt endgültig beschlossen, dass diese Art der Insolvenzverschleppung legal ist.
Im Klartext heißt es nämlich, dass wir normalerweise jetzt schon insolvent wären und ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssten.
Die Legalisierung des Verlustvortrags dient nur der Verschiebung der Insolvenzwelle von Kommunen.
Der Haushaltsplan 2024 ziert ein Titelbild einer Herbstlandschaft. Was folgt auf den Herbst? Richtig, der Winter!
Auch in den kommenden Jahren plant die Verwaltung weitere Verluste in Millionenhöhe. Ein Haushaltsausgleich ist nicht in Sicht. Bis 2027 summieren sich die Verluste auf insgesamt 23 Millionen Euro. Somit planen wir, jeden einzelnen Haushalt in Geilenkirchen mit fast 1.800 Euro zusätzlich zu verschulden.
Ich frage Sie: Was tun Sie, wenn Ihr monatliches Einkommen nicht ausreicht, um Ihre Kosten zu decken, und Ihr Girokonto jeden Monat tiefer in die roten Zahlen rutscht?
Freiwillige Leistungen machen allerdings nur ein Viertel unseres Defizits aus. Diese sind aus sozialen und kulturellen Gründen aber sehr sinnvoll, wie beispielsweise die Vereinszuschüsse, der Betrieb des Hallenbads, viele
Maßnahmen für die Jugendarbeit und die teilweise Übernahme der OGS-Beiträge, die die Einwohnerinnen und Einwohner auch direkt entlasten.
Daher müssen wir Einsparpotenziale bei den verpflichtenden Tätigkeiten unserer Kommune finden. Da diese verpflichtend sind, geben wir der Verwaltung recht, dass dies schwierig wird.
Digitalisierung
Ein Schlüsselelement unserer Vision für eine nachhaltige und effiziente Zukunft ist die Digitalisierung. Die Notwendigkeit, unsere städtischen Dienstleistungen zu digitalisieren, ist nicht nur unbestritten, sondern sogar verpflichtend.
Darüber hinaus ist die Digitalisierung der Schlüssel zu einer effizienteren, transparenteren und zugänglicheren Verwaltung. Deshalb setzen wir uns für eine signifikante Erhöhung des Budgets für Digitalisierungsmaßnahmen ein.
Diese Investition ist bedeutend, um langfristige Effizienzsteigerungen und Kostenersparnisse zu realisieren, die Qualität unserer Dienstleistungen zu verbessern und damit die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
Wir bitten die Verwaltung um laufende Berichterstattung zum Digitalisierungsprozess und Vorlage von Umstrukturierungsmaßnahmen, die die Digitalisierung vorantreiben. Diese Maßnahmen stellen Investitionen in die Zukunft dar, mit denen hohe Geldsummen eingespart werden können. Wir werden Ihren Planungen hier wohlwollend entgegensehen.
Aber nicht nur in der Verwaltung sind Digitalisierungsmaßnahmen notwendig. Auch unsere Schulen müssen weiter digital aufgestellt werden. Wir beantragen daher endlich die Vorlage eines Medienentwicklungsplans. Unsere Kinder sollten die besten Voraussetzungen bekommen um an unseren städtischen Schulen optimale Unterrichtsmöglichkeiten zu erhalten!
Bauland
An die Zukunft denken! Das müssen wir auch, wenn es um Bauland geht. Haben Sie kürzlich versucht ein Grundstück in Geilenkirchen zu finden? Bei der Stadt sicherlich vergebens. Die Stadt hat nämlich kaum noch freie Wohnbau- oder Gewerbeflächen.
In Sachen Wohnungsbau steht Geilenkirchen an vorletzter Stelle im Kreis Heinsberg und das muss sich wieder ändern.
Sie möchten Ihr Traumhaus bauen oder ihr Unternehmen hier ansiedeln? Wir möchten, dass Ihnen dies wieder ermöglicht wird.
Neben den Einnahmen aus der Erschließung der Grundstücke, werden die Einnahmen der Stadt hierdurch auch dauerhaft erhöht:
Die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen des Landes würden steigen, ohne dass ein einzelner mehrbelastet werden muss! Dazu wird die Kaufkraft gestärkt, was für jeden von uns positive Auswirkungen hat.
Außerdem schaffen wir so eine Zukunftsperspektive für unsere jungen Einwohner, die gerne in Geilenkirchen bleiben möchten. In den letzten Jahren haben sich leider viele in anderen Kommunen ansiedeln müssen.
Und wer die Erschließung neuer Grundstücke kritisch sehen möchte, soll bitte auch einbeziehen, wie negativ die Einflüsse durch Pendler sind, die täglich nach Geilenkirchen kommen, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen!
Lasst uns Geilenkirchen doch lieber attraktiv machen, damit sie sich hier ansiedeln.
Und das stärkt unsere Zukunft!
Gut also, dass unsere Entwicklungsgesellschaft dank der FDP und der CDU weiterbesteht und zukünftig wieder hohe sechsstellige Summen in unseren Haushalt spülen kann.
Immerhin hat die von anderen Fraktionen befürwortete Liquidation der Gesellschaft dazu geführt, dass wir nicht an der Vermarktung des Baugebietes Bredriesch in Gillrath beteiligt sind.
Weder erwirtschaften wir hier nun Einnahmen, noch kann die Stadt Einfluss darauf nehmen, wer hier Grundstücke erhalten wird. Über die Entwicklungsgesellschaft verpflichten wir den von der Stadt Geilenkirchen benannten Geschäftsführer Michael Jansen dazu, die Vergabekriterien im Sinne der Geilenkirchener festzulegen.
Geldverschwendung
Neben den hieraus entgangenen Einnahmen gibt es diverse weitere Verfahrensweisen, die alle für die Zukunft besser überdenken sollten.
Ein extremes Beispiel für Geldverschwendung ist der Ablauf zum Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft an der Friedensburg. Wir haben allein 90.000 Euro für die Vorplanung einer Unterkunft ausgeben wollen, eine Summe, die als übermäßig hoch angesehen werden muss.
Diese Ausgaben stehen in einem deutlichen Missverhältnis zu dem, was anderswo in unserer Gemeinde mit viel weniger Geld erreicht werden kann.
Ein herausragendes Beispiel hierfür ist das St. Ursula Gymnasium in Geilenkirchen. Mit nur 30.000 Euro hat die Schule ein Projekt umgesetzt, dass die virtuelle Rekonstruktion einer in der Reichspogromnacht zerstörten Synagoge beinhaltete, inklusive eines detaillierten 3D-Modells.
Dieses Projekt zeigt nicht nur den erzieherischen Wert und die Wichtigkeit der Erinnerungskultur, sondern auch, wie effektiv und sinnvoll finanzielle Mittel genutzt werden können.
Es wirft allerdings die Frage auf, wie es möglich ist, dass wir das Dreifache dieser Summe nur für die Planung einer Flüchtlingsunterkunft ausgeben wollten?
Diese Diskrepanz führt zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich unserer Haushaltsprioritäten und Entscheidungsfindung.
Daher fordert die CDU-Fraktion eine strenge Überprüfung unserer Ausgaben und eine Neuorientierung unserer finanziellen Prioritäten. Es muss gewährleistet sein, dass jeder ausgegebene Euro einen realen und langfristigen Nutzen für unsere Gemeinschaft hat.
Projekte wie das des St. Ursula Gymnasiums beweisen, dass mit Kreativität, Engagement und einer verantwortungsbewussten Budgetplanung beachtliche Ergebnisse erzielt werden können.
Aber noch erschreckender bei dem Beispiel ist, dass wir 4,3 Millionen Euro genehmigen sollten, um den Bau direkt umzusetzen. Wäre es nach der Verwaltung und einiger anderer Fraktionen gegangen, wäre dies nun Fakt.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass deutlich kostengünstigere Varianten geprüft werden und die CDU hat daher Bauträger mit unterschiedlichen Lösungsmöglichkeiten zu den Fraktionssitzungen eingeladen.
Selbst die Verwaltung gesteht mittlerweile ein, dass kostengünstigere Varianten nur ca. zwei Millionen Euro kosten würden.
Aber auch die Anmietung von Wohncontainern sollte einmal geprüft werden. Ebenso wie andere infrage kommende Alternativen, sachorientiert und emotionsfrei!
Kommunaler Ordnungs- und Sicherheitsdienst
Als ich persönlich vor einigen Wochen meinen Kandidatenbrief in meinem Wahlbezirk verteilte, sprach mich eine ältere Dame an und drückte mir diesen Zettel mit den Worten „Herr Schumacher, ich habe Angst!“ in die Hand.
Auf diesem Zettel war zu lesen, und davon können sie sich gerne überzeugen, dass diese Bürgerin sich nach Einbruch der Dunkelheit oder an bestimmten Örtlichkeiten in Geilenkirchen fürchtet.
Und genau deshalb forderten die FDP, die Bürgerliste und die CDU im Jahr 2022 einen Kommunalen Ordnungsdienst!
Zugegeben, Sicherheit ist ein subjektives Gefühl, aber um dieses Gefühl für Sie in dieser Stadt zu verbessern, forderten die FDP, die Bürgerliste und die CDU eine weitere Planstelle für eine – möglichst – weibliche Kraft im Kommunalen Ordnungsdienst.
Wichtig erscheint uns an dieser Stelle noch einmal klarzustellen, dass unser KOD nicht die Polizei ersetzen oder mit ihr konkurrieren soll. Hier haben wir in der Vergangenheit auch den Innenminister – und wie ich meine – erfolgreich angeschrieben. Nein, diese Dienststelle soll eine sinnvolle sowie notwendige Ergänzung sein.
Wie oft haben wir in den zurückliegenden Jahren von der Polizei den Vorwurf gehört, dass man hier in Geilenkirchen außerhalb der Kernarbeitszeiten die Stadtverwaltung kaum bis gar nicht erreichen konnte. Und das hat sich mit der Einführung des KOD erheblich verbessert.
Außerdem gibt es immer lauter werdende Hilferufe aus Teilen der Bevölkerung, die einen personell stärkeren KOD fordern, nämlich so, wie es in den Städten Hückelhoven und Heinsberg bereits beschlossen wurde.
Andere wiederum bemängelten, dass in der heutigen Zeit auch Frauen in einen gut organisierten bzw. funktionierenden KOD gehören, um intensiver auch weibliche Personen kontrollieren zu können.
Alle aktuellen Statistiken zeigen uns, dass es genau der richtige Weg war, gegen viele Widerstände, einen KOD in Geilenkirchen einzuführen.
Nämlich durch die verstärkte Präsenz des KOD lässt sich heute schon festhalten, dass die Anzahl von Sachbeschädigungen an städtischen Einrichtungen, wie Schulen oder Kindergärten merklich zurückgegangen sind.
Im Jahr 2023 konnte dank der verstärkten Präsenz des KOD ein Rückgang der Vandalismusschäden an Gebäuden, Abfallgefäßen, Sitzbänken und Verkehrszeichen um mehr als 50 % verzeichnet werden.
Also lassen wir uns wieder über Geld sprechen!
Die Personalkosten des zurzeit aktiven Personals beim KOD betragen – so wurde uns auf Anfrage der Grünen von der Bürgermeisterin mitgeteilt – aufgerundet ca. 180.000 €. Das bedeutet, eine weitere Kraft würde, der Stadt ca. 60.000 € im Jahr kosten.
Dagegen steht z.B., dass die Gesamtschadenssummen aus den zuvor genannten Straftaten im Jahr 2022 bei ca. 120.000 € lag. Im Jahr eins des KOD ist ein Rückgang von 80 % auf ca. 25.000 € zu verzeichnen.
Im Haushaltsjahr 2022 forderte die Verwaltung sowie die politischen Gegner eines KOD von den antragstellenden Fraktionen einen Finanzierungsvorschlag. Daraufhin wurde von der CDU beantragt, und das kann man in meiner Haushaltsrede 2022 nachlesen, die Gewerbesteuer von 418 Prozentpunkte auf 430 Prozentpunkte anzuheben und dadurch jährlichen Mehreinnahmen von über 350.000 € zu erzielen, um den KOD zu finanzieren.
Fazit:
Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen!
… oder anders formuliert …
Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt!
Denn all diese Punkte zeigen eindrucksvoll, dass die Verwaltung zukunftsorientierter planen muss und das ohne den Bürgerwillen zu vernachlässigen. Die Verwaltung ist der Dienstleister, der für unser aller Wohl arbeitet!
Die CDU-Fraktion nimmt gerne Kosten in Kauf, die langfristig das Wohl der Geilenkirchenerinnen und Geilenkirchener steigern - und - wie gesagt zukunftsorientiert Einsparungen oder Mehrerträge erzielen.
Ich wiederhole: 650 Euro neue Schulden für jeden Haushalt in Geilenkirchen –allein in 2024. Für jede Familie. Das hat nichts mit solider Haushaltsplanung zutun. Unsere Zukunft mit hohen Schulden zu belasten, werden wir nicht mehr tolerieren. Wir erwarten von der Verwaltung Innovation und einen solideren Haushalt 2025.
Einen Haushalt mit weiterem Verlustvortrag werden wir nicht mehr zustimmen. Selbst wenn wir kommendes Jahr – im Wahljahr – damit Insolvenzeröffnung beantragen: Die Haushaltssicherung!
Zum Wohle unserer Wählerinnen und Wähler nehmen wir das lieber in Kauf, als eine weitere, wenn auch legale, Insolvenzverschleppung.
Letztmalig ermöglichen wir der Verwaltung in 2024 noch ein freies Handeln – insbesondere auch, damit wir gemeinsam Maßnahmen anstreben und genehmigen können, die die Effizienz, insbesondere die Digitalisierung steigern.
Bedenken Sie allerdings: Erfolg ist eine Treppe, und keine Tür!
Persönliche Anmerkung:
Zum Abschluss meiner Haushaltsrede, möchte ich noch etwas ganz Persönliches loswerden.
Im Artikel 2 des Grundgesetzes steht, alle Menschen in Deutschland sind frei. Alle haben das Recht so zu leben, wie sie wollen. Es gibt nur 2 Einschränkungen, nämlich …
1. wenn man gegen geltendes Recht verstößt o d e r
2. wenn man andere beeinträchtigt!
Aber leider ist in letzter Zeit noch ein 3. Punkt hinzugekommen und der stimmt mich persönlich, besonders nach dieser Stadtratssitzung, ziemlich nachdenklich: … und zwar …
Ergebnis:
Wir zeigen dieses Jahr daher nur die weiße Karte.
Das heißt wir enthalten uns.
Nehmen Sie es aber bitte als gelbe Karte – wie im Fußball – wahr. Auch bei uns wird nächstes Jahr auf Gelb Rot folgen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Verwaltung, liebe Ratsmitglieder,
liebes Publikum, liebe Pressevertreter,
wir müssen ALLE besser werden!
Thema: Ordnungs- und Sicherheitsdienst
Ich nenne zu Beginn meiner Rede nur 6 Zahlen:
Die Einnahmen der Stadt Geilenkirchen betragen 79 Mio. €.
Die Ausgaben der Stadt betragen 83 Mio. €.
Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag im Haushalt von 4 Mio. €.
Der Erfassungsfehler der Stadt umfasst 196.000 €.
Die Einführung des OSD kostet der Stadt 60.000 €.
5750 Bürger haben uns bei der letzten Kommunalwahl den Auftrag erteilt, sie im Stadtrat zu vertreten
Das sind die nackten Zahlen, meine Damen und Herren!
Aber was wurde in den letzten Wochen nicht alles vorgetragen:
„Die Bürgerliste, die FDP und die CDU wollen unsere schöne Stadt in die Haushaltssicherung treiben!“
oder
„Mit dem Ordnungs- und Sicherheitsdienst will die CDU nur Randgruppen wie Alkoholiker, Obdachlose, randalierende Jugendliche, Prostituierte oder Drogenabhängige verfolgen!“
oder
„Jetzt sollen schon Kaugummispucker und Zigarettenwegwerfer bestraft werden!“
oder
„Anstatt sich mit Jugendlichen und Heranwachsenden zu beschäftigen, wollen die konservativen Fraktionen diese Menschen nur überwachen!“
… solche und ähnliche Schlagzeilen zeigen nur, dass diese populistischen Kräfte nichts verstanden haben und die Ängste einiger Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt nicht einmal ansatzweise für ernst nehmen.
Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht oder nach Einbruch der Dunkelheit zum Beispiel …
den Marktplatz oder den Wurmauenpark
die Bauchemer Gracht sowie Leopold-Hoesch-Straße
die Parkhäuser in unserer Stadt
das Kreywäldchen oder den Bereich um den REWE-Parkplatz in Bauchem
den Bereich rund um den Bahnhof in Lindern
in Süggerath in der Nähe vom Sportplatz
in Tripdrath auf der Krupp Str.
… aufsucht, kann von Vorkommnissen berichten, die unsere ausgesprochenen Idealisten nicht wahrnehmen wollen.
Und genau das sind die Gründe, warum wir – die Bürgerliste, die FDP, die CDU und in Teilen auch die SPD – einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst in Geilenkirchen einführen wollen.
Wir hätten es uns auch ganz einfach machen können und hätten den von der Bürgermeisterin vorgelegten Haushalt abgelehnt.
Anschließend hätten wir einen Antrag auf Einführung eines Ordnungs- und Sicherheitsdienstes gestellt und nach einer positiven Ratsentscheidung hätten wir dann der Bürgermeisterin bzw. der Kämmerin den Auftrag erteilt, bitte planen sie den OSD in den Haushalt 2022 ein und danach können sie uns den neuen Haushaltsentwurf noch einmal vorlegen.
Das haben wir nicht gemacht!
Nein, wir nehmen die Herausforderung an und versuchen, nach unzähligen kontroversen Beratungen, Diskussionen und Rechenbeispielen, eine praktikable Lösung für alle zu finden.
Selbstverständlich wäre es besser, wenn wir alle städtischen Leistungen kostenlos zur Verfügung stellen könnten und keine Steuern oder Gebühren mehr erheben müssten, aber so funktioniert das Zusammenleben in einer Gesellschaft leider nicht.
Steuerhöhungen sind immer schwierig und stoßen ausnahmslos auf Unverständnis in der Bevölkerung.
Ich möchte noch einmal klarstellen, dass die Grundsteuer B nicht von 486 % zunächst auf 590 % bzw. jetzt auf 600 % und die Gewerbesteuer von 418 % auf 430 % angehoben wurden, nur weil u.a. die CDU einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst für ca. 60.000 € im Jahr 2022 einführen will, sondern auch weil die Verwaltung insgesamt ca. 200.000 € für die Anmietung des NEW-Gebäudes und die Straßenreinigung noch mit in den Haushalt aufnehmen musste.
Also hier noch einmal zum Mitschreiben die nackten Zahlen:
Die Wahrheit ist, die Einnahmen der Stadt Geilenkirchen betragen 79 Mio. €.
Die Wahrheit ist, die Ausgaben der Stadt betragen 83 Mio. €.
Die Wahrheit ist, dass der Fehlbetrag im Haushalt 4 Mio. € beträgt.
Die Wahrheit ist aber auch, dass der Anteil für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst nur ca. 60.000 € beträgt. Und das sind gerade einmal 0,07 % vom Haushalt.
Sehr geehrter Herr Benden, warum wollen sie und ihre grünen Freunde den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt jetzt allen Ernstes erklären, dass dieser OSD den „Weltuntergang für Geilenkirchen“ bedeutet.
Warum behaupten sie, obwohl sie es besser wissen, dass diese 60.000 € die Stadt geradewegs in die Haushaltssicherung treiben und unterstellen, dass z.B. durch die Einführung eines OSD die Stadtbücherei oder die Jugendarbeit in der Zille gefährdet wären?
Das ist schlichtweg ihr Populismus und gelogen!
Es gibt viele Menschen in unserer Stadt, die fühlen sich nicht mehr sicher, haben Angst und fühlen sich bedroht. Und daran versuchen FDP, Bürgerliste und CDU gerade etwas zu ändern.
Wir vertreten gemeinsam die Interessen von 67% der Bürger unserer Stadt!
Aber etwas anderes liegt mir besonders am Herzen!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, ich möchte sie in die Pflicht nehmen und noch einmal daran erinnern, was sie uns zugesagt – ja sogar versprochen – haben:
Dieser Ordnungs- und Sicherheitsdienst wird durch bereits vorhandene Kräfte im Ordnungsamt verstärkt und unterstützt.
u n d
Es wird ein Fahrzeug in der Grundfarbe silber oder weiß mit einer entsprechenden Folierung und der Aufschrift Ordnungsamt zur Verfügung gestellt.
u n d
Die Dienstzeiten sowie die Streifenbefehle in denen die Kontrollpunkte aufgeführt werden, gestalten und prüfen sie (mit)!
Aber damit wir uns alle jetzt auch richtig verstehen, so kann es nicht weitergehen. Diese Steuerhöhungen sind für die CDU keine Dauerlösung, sondern lediglich eine temporäre Maßnahme.
Das Ziel dieses Rates, der Bürgermeisterin und der Verwaltung muss es sein, nach Möglichkeiten, unter anderem auch bei den Personalkosten, zu suchen, und intensiv zu erarbeiten wie man zukünftig effizienter und leistungsfähiger wird, denn wir müssen besser werden!
Da hilft es nicht, einfach das Argument vorzutragen: „Das geht aber nicht!“
„Geht nicht, das darf es nicht geben!“ Frau Bürgermeisterin.
Thema: Digitalisierung unserer Schulen
Unsere Schulen und das hat die Pandemie uns eindrucksvoll bewiesen, sind noch nicht zukunftssicher – im Bereich der Digitalisierung – aufgestellt. Da stehen zwar regelmäßig Beträge für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur in unseren Schulen im Haushalt, aber diese Gelder werden seit Jahren nicht in Anspruch genommen.
Bis heute gibt es keine digitalen Tafeln an unseren Schulen, obwohl die schon im Jahr 2019 für den Haushalt 2020 eingebracht worden sind und mit 970.000 € veranschlagt wurden.
Anmerken möchte ich, dass uns diese
Maßnahmen quasi nichts kosten und wie im Haushalt deutlich zu erkennen ist, zu 90% vom Land gefördert wird.
Die aktuelle Bundesregierung, will Deutschland „digital zukunftssicher machen“. Daher müssen auch wir in Geilenkirchen unsere Hausaufgaben machen.
Und das bedeutet nicht, immer nur reden, wir müssen auch endlich einmal investieren.
Ein Medienentwicklungsplan zum Beispiel, der in vielen anderen Kommunen im Kreis Heinsberg bereits Standard ist, wurde uns bis heute nicht vorgestellt, auch hier müssen wir besser werden!
Thema: Innenstadtentwicklung
Unsere Innenstadt verändert sich!
Das Sparkassengebäude wird zurückgebaut und neu errichtet.
Im Erdgeschoss entsteht die neue Geschäftsstelle der Sparkasse und darüber, über insgesamt 3 Etagen, entstehen 42 hochmoderne energieeffiziente, barrierefreie Wohnungen.
Auf dem Bahnhofsvorplatz soll ein hochmodernes Gebäude der West Verkehr GmbH entstehen. Das Raumkonzept sieht hier Tagungs- und Sitzungsräume, Büroflächen, eine Bibliothek, einen Supermarkt sowie ein Cafe vor.
Die alte Stadthalle soll zurückgebaut werden und an dieser Stelle soll eine barrierefreie Wohnanlage mit 30 Wohnungen entstehen.
Auf dem Grundstück „In der Au“ wird ein mehrgeschossiges modernes Wohngebäude für Jung und Alt gebaut.
Das Areal „REWE-Markt“ entlang der Haihofer Straße soll neu überplant und gestaltet werden.
Und hier muss die Verwaltung besonders aufpassen und rechtzeitig erkennen, wenn sich etwas in die falsche Richtung entwickelt. Bitte beobachten sie genau und werden sie sofort aktiv, Frau Bürgermeisterin, wenn dort nur „renoviert“ werden soll!
Im Bereich der alten Post entsteht ein hochmodernes Wohn- und Geschäftshaus mit 24 Wohnungen und mehreren Ladenlokalen.
Alle diese Projekte zeigen uns, dass Geilenkirchen Zukunft hat und sich weiterentwickeln will.
Aber eines dürfen wir bei aller Euphorie nicht vergessen, damit uns der Handel in der Innenstadt erhalten bleibt, wir stehen unter einem immensen Zeitdruck.
Mit anderen Worten: Alle diese Veränderungen und weitere Projekte müssen jetzt zügig, aber mit Phantasie und Einfühlungsvermögen, umgesetzt werden, denn wir müssen besser werden!
Thema: Verkehr
Seit einigen Jahren fordert die CDU die Überplanung des Parkraumes und fordert ein Gesamtkonzept für Geilenkirchen.
Die langersehnten Hinweis-Schilder für das Parkhaus am Bahnhof und für den Cityparkplatz wurden endlich montiert.
Aber damit sind wir noch lange nicht fertig.
Die Verwaltung muss den ganzen Stadtkern überplanen. Dabei sind gute Ideen und Weitblick gefordert.
Ein Ansatz könnte unter anderem ein Anwohner-Parkausweis sein.
Da die Stadt sich jetzt dem „Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW“ angeschlossen hat, erwartet die CDU, dass man zukünftig auch neue Impulse und innovative Ideen im noch zu erstellenden Mobilitätskonzept erkennen kann, denn wir müssen besser werden!
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Thema: Fördergelder
Meiner Wahrnehmung nach – und ich betone bewusst meiner Wahrnehmung nach –, sollte die Stadt GK zukünftig erfolgreicher nach Fördermöglichkeiten suchen.
Vielleicht sollte man sich die Stadt Baesweiler oder die Gemeinde Selfkant als leuchtendes Beispiel, um nicht zu sagen, zum Vorbild nehmen.
Subjektiv betrachtet, sind diese Kommunen erfolgreicher als die Stadt Geilenkirchen.
Daher habe ich die dringende Bitte: „Wir müssen ALLE besser werden!“
Mit Sicherheit gibt es noch weitere drängende und wichtige Themen für die Zukunft unserer Stadt, wie z.B. eine neue Stadthalle für Geilenkirchen oder die Schaffung neuer Baugebiete oder die zügige Umsetzung vom Gewerbegebiet „Püttstraße“, aber das sind alles Themen – wie sagt man so passend in der Behördensprache – für die Folgejahre, denn wir müssen ja bekanntlich besser werden!
Doch ich möchte ihre Zeit auch nicht überbeanspruchen und zum Abschluss noch auf das Thema dieser Tage kommen:
„Den Ukraine Krieg!“
Vielleicht sollten wir uns alle von unseren Stühlen erheben und kurz innehalten.
… eine Schweigeminute …
Beenden möchte ich meine Rede mit einem alten Ukrainischen Sprichwort:
Wir lächeln, damit wir nicht zu weinen beginnen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Manfred Schumacher für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen
(In Vertreteung vorgetragen von Michael Kappes)