wenn wieder alles gut wäre! 

 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Verwaltung, liebe Ratsmitglieder,

liebes Publikum, liebe Pressevertreter,

 

wir müssen ALLE besser werden!

 

Thema: Ordnungs- und Sicherheitsdienst

Ich nenne zu Beginn meiner Rede nur 6 Zahlen:

• Die Einnahmen der Stadt Geilenkirchen betragen 79 Mio. €.

• Die Ausgaben der Stadt betragen 83 Mio. €.

• Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag im Haushalt von 4 Mio. €.

• Der Erfassungsfehler der Stadt umfasst 196.000 €.

• Die Einführung des OSD kostet der Stadt 60.000 €.

5750 Bürger haben uns bei der letzten Kommunalwahl den Auftrag erteilt, sie im Stadtrat zu vertreten

Das sind die nackten Zahlen, meine Damen und Herren!

 

Aber was wurde in den letzten Wochen nicht alles vorgetragen:

„Die Bürgerliste, die FDP und die CDU wollen unsere schöne Stadt in die Haushaltssicherung treiben!“

oder

„Mit dem Ordnungs- und Sicherheitsdienst will die CDU nur Randgruppen wie Alkoholiker, Obdachlose, randalierende Jugendliche, Prostituierte oder Drogenabhängige verfolgen!“

oder

„Jetzt sollen schon Kaugummispucker und Zigarettenwegwerfer bestraft werden!“

oder

„Anstatt sich mit Jugendlichen und Heranwachsenden zu beschäftigen, wollen die konservativen Fraktionen diese Menschen nur überwachen!“

 

… solche und ähnliche Schlagzeilen zeigen nur, dass diese populistischen Kräfte nichts verstanden haben und die Ängste einiger Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt nicht einmal ansatzweise für ernst nehmen.

 

Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht oder nach Einbruch der Dunkelheit zum Beispiel …

• den Marktplatz oder den Wurmauenpark

• die Bauchemer Gracht sowie Leopold-Hoesch-Straße

• die Parkhäuser in unserer Stadt

• das Kreywäldchen oder den Bereich um den REWE-Parkplatz in Bauchem

• den Bereich rund um den Bahnhof in Lindern

• in Süggerath in der Nähe vom Sportplatz

• in Tripdrath auf der Krupp Str.

 

… aufsucht, kann von Vorkommnissen berichten, die unsere ausgesprochenen Idealisten nicht wahrnehmen wollen.

Und genau das sind die Gründe, warum wir – die Bürgerliste, die FDP, die CDU und in Teilen auch die SPD – einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst in Geilenkirchen einführen wollen.

Wir hätten es uns auch ganz einfach machen können und hätten den von der Bürgermeisterin vorgelegten Haushalt abgelehnt.

Anschließend hätten wir einen Antrag auf Einführung eines Ordnungs- und Sicherheitsdienstes gestellt und nach einer positiven Ratsentscheidung hätten wir dann der Bürgermeisterin bzw. der Kämmerin den Auftrag erteilt, bitte planen sie den OSD in den Haushalt 2022 ein und danach können sie uns den neuen Haushaltsentwurf noch einmal vorlegen.

Das haben wir nicht gemacht!

Nein, wir nehmen die Herausforderung an und versuchen, nach unzähligen kontroversen Beratungen, Diskussionen und Rechenbeispielen, eine praktikable Lösung für alle zu finden.

Selbstverständlich wäre es besser, wenn wir alle städtischen Leistungen kostenlos zur Verfügung stellen könnten und keine Steuern oder Gebühren mehr erheben müssten, aber so funktioniert das Zusammenleben in einer Gesellschaft leider nicht.

Steuerhöhungen sind immer schwierig und stoßen ausnahmslos auf Unverständnis in der Bevölkerung.

Ich möchte noch einmal klarstellen, dass die Grundsteuer B nicht von 486 % zunächst auf 590 % bzw. jetzt auf 600 % und die Gewerbesteuer von 418 % auf 430 % angehoben wurden, nur weil u.a. die CDU einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst für ca. 60.000 € im Jahr 2022 einführen will, sondern auch weil die Verwaltung insgesamt ca. 200.000 € für die Anmietung des NEW-Gebäudes und die Straßenreinigung noch mit in den Haushalt aufnehmen musste.

 

Also hier noch einmal zum Mitschreiben die nackten Zahlen:

• Die Wahrheit ist, die Einnahmen der Stadt Geilenkirchen betragen 79 Mio. €.

• Die Wahrheit ist, die Ausgaben der Stadt betragen 83 Mio. €.

• Die Wahrheit ist, dass der Fehlbetrag im Haushalt 4 Mio. € beträgt.

• Die Wahrheit ist aber auch, dass der Anteil für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst nur ca. 60.000 € beträgt. Und das sind gerade einmal 0,07 % vom Haushalt.

 

Sehr geehrter Herr Benden, warum wollen sie und ihre grünen Freunde den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt jetzt allen Ernstes erklären, dass dieser OSD den „Weltuntergang für Geilenkirchen“ bedeutet.

Warum behaupten sie, obwohl sie es besser wissen, dass diese 60.000 € die Stadt geradewegs in die Haushaltssicherung treiben und unterstellen, dass z.B. durch die Einführung eines OSD die Stadtbücherei oder die Jugendarbeit in der Zille gefährdet wären?

Das ist schlichtweg ihr Populismus und gelogen!

Es gibt viele Menschen in unserer Stadt, die fühlen sich nicht mehr sicher, haben Angst und fühlen sich bedroht. Und daran versuchen FDP, Bürgerliste und CDU gerade etwas zu ändern.

Wir vertreten gemeinsam die Interessen von 67% der Bürger unserer Stadt!

Aber etwas anderes liegt mir besonders am Herzen!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, ich möchte sie in die Pflicht nehmen und noch einmal daran erinnern, was sie uns zugesagt – ja sogar versprochen – haben:

1.  Dieser Ordnungs- und Sicherheitsdienst wird durch bereits vorhandene Kräfte im Ordnungsamt verstärkt und unterstützt.

u n d

2.  Es wird ein Fahrzeug in der Grundfarbe silber oder weiß mit einer entsprechenden Folierung und der Aufschrift Ordnungsamt zur Verfügung gestellt.

u n d

3.  Die Dienstzeiten sowie die Streifenbefehle in denen die Kontrollpunkte aufgeführt werden, gestalten und prüfen sie (mit)!

 

Aber damit wir uns alle jetzt auch richtig verstehen, so kann es nicht weitergehen. Diese Steuerhöhungen sind für die CDU keine Dauerlösung, sondern lediglich eine temporäre Maßnahme.

Das Ziel dieses Rates, der Bürgermeisterin und der Verwaltung muss es sein, nach Möglichkeiten, unter anderem auch bei den Personalkosten, zu suchen, und intensiv zu erarbeiten wie man zukünftig effizienter und leistungsfähiger wird, denn wir müssen besser werden!

 

Da hilft es nicht, einfach das Argument vorzutragen: „Das geht aber nicht!“

„Geht nicht, das darf es nicht geben!“ Frau Bürgermeisterin.

 

Thema: Digitalisierung unserer Schulen

Unsere Schulen und das hat die Pandemie uns eindrucksvoll bewiesen, sind noch nicht zukunftssicher – im Bereich der Digitalisierung – aufgestellt. Da stehen zwar regelmäßig Beträge für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur in unseren Schulen im Haushalt, aber diese Gelder werden seit Jahren nicht in Anspruch genommen.

Bis heute gibt es keine digitalen Tafeln an unseren Schulen, obwohl die schon im Jahr 2019 für den Haushalt 2020 eingebracht worden sind und mit 970.000 € veranschlagt wurden.
Anmerken möchte ich, dass uns diese
Maßnahmen quasi nichts kosten und wie im Haushalt deutlich zu erkennen ist, zu 90% vom Land gefördert wird.

Die aktuelle Bundesregierung, will Deutschland „digital zukunftssicher machen“. Daher müssen auch wir in Geilenkirchen unsere Hausaufgaben machen.

Und das bedeutet nicht, immer nur reden, wir müssen auch endlich einmal investieren.

Ein Medienentwicklungsplan zum Beispiel, der in vielen anderen Kommunen im Kreis Heinsberg bereits Standard ist, wurde uns bis heute nicht vorgestellt, auch hier müssen wir besser werden!

 

Thema: Innenstadtentwicklung

Unsere Innenstadt verändert sich!

• Das Sparkassengebäude wird zurückgebaut und neu errichtet.

Im Erdgeschoss entsteht die neue Geschäftsstelle der Sparkasse und darüber, über insgesamt 3 Etagen, entstehen 42 hochmoderne energieeffiziente, barrierefreie Wohnungen.

• Auf dem Bahnhofsvorplatz soll ein hochmodernes Gebäude der West Verkehr GmbH entstehen. Das Raumkonzept sieht hier Tagungs- und Sitzungsräume, Büroflächen, eine Bibliothek, einen Supermarkt sowie ein Cafe vor.

• Die alte Stadthalle soll zurückgebaut werden und an dieser Stelle soll eine barrierefreie Wohnanlage mit 30 Wohnungen entstehen.

• Auf dem Grundstück „In der Au“ wird ein mehrgeschossiges modernes Wohngebäude für Jung und Alt gebaut.

• Das Areal „REWE-Markt“ entlang der Haihofer Straße soll neu überplant und gestaltet werden.

Und hier muss die Verwaltung besonders aufpassen und rechtzeitig erkennen, wenn sich etwas in die falsche Richtung entwickelt. Bitte beobachten sie genau und werden sie sofort aktiv, Frau Bürgermeisterin, wenn dort nur „renoviert“ werden soll!

• Im Bereich der alten Post entsteht ein hochmodernes Wohn- und Geschäftshaus mit 24 Wohnungen und mehreren Ladenlokalen.

Alle diese Projekte zeigen uns, dass Geilenkirchen Zukunft hat und sich weiterentwickeln will.

Aber eines dürfen wir bei aller Euphorie nicht vergessen, damit uns der Handel in der Innenstadt erhalten bleibt, wir stehen unter einem immensen Zeitdruck.

Mit anderen Worten: Alle diese Veränderungen und weitere Projekte müssen jetzt zügig, aber mit Phantasie und Einfühlungsvermögen, umgesetzt werden, denn wir müssen besser werden!

Thema: Verkehr

Seit einigen Jahren fordert die CDU die Überplanung des Parkraumes und fordert ein Gesamtkonzept für Geilenkirchen.

Die langersehnten Hinweis-Schilder für das Parkhaus am Bahnhof und für den Cityparkplatz wurden endlich montiert.

Aber damit sind wir noch lange nicht fertig.

Die Verwaltung muss den ganzen Stadtkern überplanen. Dabei sind gute Ideen und Weitblick gefordert.

Ein Ansatz könnte unter anderem ein Anwohner-Parkausweis sein.

Da die Stadt sich jetzt dem „Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW“ angeschlossen hat, erwartet die CDU, dass man zukünftig auch neue Impulse und innovative Ideen im noch zu erstellenden Mobilitätskonzept erkennen kann, denn wir müssen besser werden!

Thema: Fördergelder

Meiner Wahrnehmung nach – und ich betone bewusst meiner Wahrnehmung nach –, sollte die Stadt GK zukünftig erfolgreicher nach Fördermöglichkeiten suchen.

Vielleicht sollte man sich die Stadt Baesweiler oder die Gemeinde Selfkant als leuchtendes Beispiel, um nicht zu sagen, zum Vorbild nehmen.

Subjektiv betrachtet, sind diese Kommunen erfolgreicher als die Stadt Geilenkirchen.

Daher habe ich die dringende Bitte: „Wir müssen ALLE besser werden!“

Mit Sicherheit gibt es noch weitere drängende und wichtige Themen für die Zukunft unserer Stadt, wie z.B. eine neue Stadthalle für Geilenkirchen oder die Schaffung neuer Baugebiete oder die zügige Umsetzung vom Gewerbegebiet „Püttstraße“, aber das sind alles Themen – wie sagt man so passend in der Behördensprache – für die Folgejahre, denn wir müssen ja bekanntlich besser werden!

 

Doch ich möchte ihre Zeit auch nicht überbeanspruchen und zum Abschluss noch auf das Thema dieser Tage kommen:

„Den Ukraine Krieg!“

Vielleicht sollten wir uns alle von unseren Stühlen erheben und kurz innehalten.

 

… eine Schweigeminute …

 

Beenden möchte ich meine Rede mit einem alten Ukrainischen Sprichwort:

Wir lächeln, damit wir nicht zu weinen beginnen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Manfred Schumacher für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen
(In Vertreteung vorgetragen von Michael Kappes)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Verwaltung,
liebe Ratsmitglieder(-innen), liebes Publikum,
liebe Pressevertreter(-innen),

„Der Ziellose erleidet sein Schicksal, der Zielbewusste gestaltet es!“ Mit diesem Zitat von Immanuel Kant möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Bürgermeisterin Frau Ritzerfeld sowie dem Vorgänger Bürgermeister Georg Schmitz, für die geleistete Arbeit in dieser schwierigen Zeit bedanken. Mit großem Engagement und fachlicher Kompetenz haben sie dazu beigetragen, dass die Verwaltung in Geilenkirchen auch in „Corona-Zeiten“ funktioniert hat. Auch wenn die IHK Aachen die Steigerung der Personalaufwendungen gegenüber dem Vorjahr um 7,7 % bemängelt, baut die CDU-Fraktion darauf, dass sich diese Ausgaben auszahlen und wir von dieser „Investition in die Zukunft“ als Stadt profitieren. Allerdings hat alles im Leben einen Preis und ich möchte es einmal so formulieren: „Das Prinzip heißt geben und nehmen!“ Wir vertrauen der Personalstärke der Verwaltung und im Gegenzug belohnt uns die Verwaltung, mit innovativen zielführenden Leistungen:

Thema: Umwelt (-schutz)
Die CDU wünscht sich, dass alle Außenorte mit sicheren Fahrradwegen erreichbar sind.
Wie ich persönlich zur E-Mobilität stehe, spielt keine Rolle, aber wer E- Fahrzeuge haben möchte, der muss auch die entsprechende Lade-Infrastruktur schaffen.
Alle städtischen Gebäude sollten im Laufe der nächsten Jahre energieeffizient renoviert werden. Hierzu gehört auch eine denkbare Dachbegrünung, wobei ich an die diesbezüglichen Nachfragen im letzten Jahr im Zusammenhang mit den KitaBauten erinnere. Ebenso erinnere ich an die unsererseits vorgeschlagenen Mooswände. Diese wurden allerdings ohne weitere externe fachliche Prüfung, was sonst in Geilenkirchen üblich ist, in der letzten Legislaturperiode abgelehnt.
Landschaften kann man auch dadurch neu gestalten, indem man Bäume pflanzt, aber die Vorstellung, damit die Welt zu retten, ist ein wenig überzogen.

Thema: Schulstadt
Unsere Schulen müssen moderner ausgestattet werden. Die Corona-Pandemie hat uns eindrucksvoll gezeigt, dass auch Geilenkirchen in Sachen Digitalisierung besser werden muss.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: „Gibt es z.B. stadt- oder sogar kreisweit einheitliche Schul-IT-Systeme?“ Und dabei spreche ich sowohl von der Software als auch von der erforderlichen Hardware.
Vielleicht müssen wir als „Schulstadt Geilenkirchen“ voran gehen und versuchen kreisweit Synergieeffekte zu erzielen.

Thema: Gewerbe
Der Gewerbesteuersatz beträgt in Geilenkirchen 418 %.  Zum Vergleich: Baesweiler liegt bei 420%, Hückelhoven liegt bei 417 % und Wassenberg liegt bei 395 %  Könnte eine Senkung einen Vorteil für unsere Stadt bringen?
Wir verfügen in Geilenkirchen über zahlreiche Gewerbeflächen. Aber wir sind so gut wie „ausgebucht“ und dann stellt sich mir die Frage: „Gibt es bereits Planungen für neue „normale“ Gewerbegebiete?“ - Denn wir sollten uns nicht nur auf das „Industriegebiet Lindern“ verlassen. Das könnte dauern!

Thema: Wohnraum
Ein weiteres drängendes Thema sollte die Rückkehr zur „Eigenvermarktung“ von Baugrundstücke im Stadtgebiet sein.
Die zurzeit noch zuständige Entwicklungsgesellschaft war zu Zeiten der Haushaltssicherung die beste Lösung.
Aber heute sehen wir als CDU die Notwendigkeit, diese Frage erneut ernsthaft zu prüfen, ggfls. mit dem Ergebnis zum bewährten Alten zurückzukehren.

Thema: Verkehr
Seit einigen Jahren fordert die CDU die Überplanung des Parkraumes und fordert ein Konzept für unsere Innenstadt.
Die Hinweis-Schilder für das Parkhaus am Bahnhof und für den Cityparkplatz wurden endlich montiert.
Aber damit sind wir noch lange nicht fertig.
Die Verwaltung muss den ganzen Stadtkern überplanen. Das wurde bereits mehrfach hier im Rat angesprochen und seitens der Verwaltung zugesagt. Dabei sollten die Planer nach intelligente Lösungen suchen, die die unterschiedlichen Bedarfe, z.B. der Anwohner als auch der Besucher berücksichtigen. Die Bewirtschaftung per „Groschengräber“ schwebt uns nicht vor, aber ein AnwohnerParkausweis wäre ein möglicher Denkansatz z.B..

Thema: Umsetzung von Beschlüssen
Viele im politischen Raum behandelte Anträge dauern einfach zu lange, bis diese umgesetzt werden. Für mein Empfinden beginnt die Verwaltung manchmal zu viele Projekte und dann fehlt die „Arbeitskraft“, um alles zeitgleich umsetzen zu können.
Wir als Rat sind hier auch nicht immer ganz unschuldig, indem wir nach dem Motto „Nice to have“ so manchen Projektauftrag vorgeben. Als Beispiel fällt mir hierzu spontan der „Naturerlebnispfad“ für gut eine halbe Million Euro ein. In Anbetracht der „Coronakosten“ und ohne Förderung wird hierüber zweifelsfrei zu reden sein.
Unabhängig hiervon denke ich z.B. auch an die vielen notwendigen Sportplatzerneuerungen im Stadtgebiet.
Das Projekt „Sportzentrum Bauchem“ wurde immer noch nicht begonnen, da holt man sich schon das „Wurmstadion Geilenkirchen“ dazu.
Ein weiteres Beispiel ist die Sporthalle in Gillrath. Da plant man Jahre lang dieses Gebäude und der Baubeginn lässt – gefühlt – viel zu lange auf sich warten.
In diesem Zusammenhang wird ein – für mich nicht immer nachvollziehbares – Problem sichtbar: Nachdem dem Architektenbüro gekündigt wurde, fehlt der Verwaltung der Mut, die notwendigen Ausschreibungen selbstständig durchzuführen.
Es kann doch nicht sein, nur weil es in der Vergangenheit einige Strafanzeigen gab, dass die Verwaltung mutlos wird.
Unsere Stadtverwaltung darf kein Paradies für Bürokraten, Bedenkenträger und Angsthasen werden!
Daher betone ich noch einmal ausdrücklich: „Die CDU-Fraktion setzt sehr großes Vertrauen in unsere Verwaltung!“

Thema: Fördergelder
Meiner Wahrnehmung nach, muss die Verwaltung erfolgreicher werden. Vielleicht benötigt „Geilenkirchen“ einen Fachmann für Fördermittel/-gelder?
Denn betrachtet man die Stadt Baesweiler sowie die Gemeinde Selfkant als zwei positive Beispiele, dann bekommt man schnell den – subjektiven – Eindruck, die sind schon fertig mit beantragen, da haben wir noch nicht einmal angefangen! Daher hoffe ich, dass wir alle gemeinsam die kommenden Herausforderungen angehen und bewältigen werden sowie unserer Verwaltung und der Bürgermeisterin Frau Ritzerfeld vertrauen, denn wie sagte ich zu Beginn meiner Haushaltsrede: „Der Ziellose erleidet sein Schicksal, der Zielbewusste gestaltet es!“

Manfred Schumacher,
CDU -02/2021-

• Im Januar ging es los, mit der Neubildung bzw. Neu-Zusammensetzung der Ausschüsse. Hierbei gab es kleinen Irritationen um den Jugendhilfeausschuss und weil der BSSK nicht in zwei Ausschüsse aufgeteilt wurde, gab es im Gegenzug eine Sondersitzung des BSSK mit einigen sinnfreien Tagesordnungspunkten und viel Arbeit für die Verwaltung. Auch wenn sonst von der Verwaltung ökonomisches Handeln gefordert wird – war es hier dann egal. Bereits in dieser Phase zeichnete sich die entstehende Kooperation zwischen der SPD und CDU ab, die dann im Laufe des Jahres zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt intensiviert wurde.
• Im Februar war dann die AWACS am Stiel im Landeanflug auf Geilenkirchen – coole Idee, leider schlecht umgesetzt. Keine Angaben zu Kosten etc. und am Ende waren die Landebahn und der dafür vorgesehene Parkplatz im Stadtgebiet zu klein.
• Im April sorgte der Brandschutzbedarfplan für einige Rückfragen. Im weiteren Jahresverlauf wurde dann trotz einer eindeutigen Rechtslage in der Causa Löscheinheit Beeck der Ball von Seiten des Bürgermeisters in das Feld der Politik gelegt. Am Ende, war es gut, dass hier das „postfaktische“ nicht gesiegt hat und eindeutige Fakten überzeugt haben.
• Im Juni waren dann die Schwerpunkte der ÖPNV mit dem Punkt der Schülerbeförderung für Nirm, Kraudorf und Hoven. Auch hier wurde eine Lösung gefunden, die den Bürgerinnen und Bürgern in den drei Ortsteilen spürbare Verbesserungen bringt. Ein weiterer Schwerpunkt war eine Ergänzungssatzung für ein Grundstück im Nierstraßer Weg. Zu diesem Thema kochten teilweise die Emotionen hoch und die Verwaltung musste sich im Ausschuss und im Rat Sachen anhören, die eigentlich in diesen Räumlichkeiten nichts zu suchen haben. Rechtsschaffende Bürger werden im Ausschuss bzw. Rat mal flux an den Pranger gestellt und ein Gefälligkeitsschreiben eines befreundeten Juristen wird kurzer Hand zum Rechtsgutachten erhoben.
• Im Juli hatten wir es dann wieder einmal mit dem Dauerbrenner „Bürgerhaus Bauchem“ zu tun. Ich denke aber auch, dass uns dieses Thema noch weit in das nächste Jahr begleiten wird. Alle sind für das Bürgerhaus, aber lediglich die CDU stand und steht von Anfang an, an der Seite der Bauchemer Vereine. Ein konstruktiver Finanzierungsvorschlag wird dann einfach mal abgelehnt, weil bezüglich der Finanzierung nicht sein kann, was nicht sein darf. Zumindest wissen wir seit dieser Sitzung mehrere Dinge:

Weil wir eine Investition tätigen – gehen wir mit großen Schritten auf die Haushaltssicherung zu, so die Aussage von einigen Mitgliedern des Rates. Diese Aussage ist so nicht richtig.
Eigenleistung kann nur mit Muskeln und Spaten – nicht aber durch die Bezahlung von Tilgung und Zinsen eines Kredites erfolgen. Auch diese Aussage ist nicht zutreffend, weil unter dem Strich für den städtischen Haushalt ein Null-Summen-Spiel entsteht. Unser Ziel muss es über die nächsten Jahre hinweg sein – dort Einrichtungen zu schaffen, wo sie erforderlich und nötig sind. Dies erreichen wir aber nur, wenn wir Politik für und mit den Bürgerinnen und Bürger in Geilenkirchen mache – und nicht durch ein gewisses „Kirchturmsdenken“. Übrigens bei 350.000 Euro Baukosten entstehen lediglich jährliche Abschreibungen von 7.000 Euro.
Weiter gibt Ratsvertreter die Verdauungsprobleme bekommen und sich übergeben müssen – wenn Sie einen Finanzierungsvorschlag nicht mit tragen möchten.
Gestatten Sie mir die Frage: Warum sollen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Privatvermögen für ein städtisches Gebäude haften? Nur weil es früher einmal für richtig betrachtet wurde – steht doch nirgends geschrieben, dass ich diese Fehler von damals immer wiederholen muss. 
Sicherlich ist die Idee der Grünen für einen Jugendtreff einen Anbau an das Bürgerhaus zu machen – wegen der Synergieeffekte gut. Aber nochmals zum Mitschreiben, auch wenn man über die Zeitung mitteilen lässt, man hätte deswegen für die Finanzierung die berühmte Kuh vom Eis geholt, weil es könnte ja die Möglichkeit bestehen, dass es für einen Jugendtreff eine Förderung gibt. Ja, diese Möglichkeit besteht, aber lediglich für den Anbau und
nicht für das Bürgerhaus. Deswegen nochmals in aller Deutlichkeit: Ohne Bürgerhaus in Bauchem – auch kein Jungendtreff in Bauchem!
Jede andere Aussage ist nicht ehrlich und könnte Hoffnungen generieren die niemals erfüllt werden können! 

• Bezüglich der Belebung der Kaufkraft und dem Heranziehen von Kundenströmen nach GK, sollten wir dem Aktionskreis und dem Bereich Wirtschaftsförderung und Kultur noch etwas Zeit geben. Der Prozess ist im April gestartet und war vorn herein auf Langfristigkeit und nicht auf kurze kräftige Strohfeuer ausgelegt.
• Wir haben in den letzten Jahren erfolgreich unsere Innenstadt neu gestaltet. Nun muss in einem weiteren Schritt sukzessive den Leerständen bei den Ladenlokalen begegnet werden. Hierzu sind wir auf die Mitarbeit der Eigentümer der entsprechenden Immobilien angewiesen. Unter dem Strich dürfte eine geringere Mieteinnahme immer noch wirtschaftlicher sein, wie gar keine Miete.
• Bezüglich des Industriegebietes Lindern gibt es einen kleinen Lichtkegel am Horizont – es bleibt abzuwarten, ob dieser Lichtschein heller wird. Sollte allerdings – und diese Gefahr besteht durchaus – sich in den nächsten Jahren nichts Greifbares entwickeln, müssen wir über den Tellerrand hinaus schauen und uns innovative Lösungsmöglichkeiten suchen – damit wir im kreisweiten Vergleich nicht erneut ins Hintertreffen geraten.
• Gewerbegebiete:
• Das Gewerbegebiet Niederheid-Süd hat sich sehr gut entwickelt und die Anzahl der noch nicht veräußerten Flächen ist überschaubar.
• Die weiteren Gewerbegebiete wie Fürthenrode, Selka und Niederheid sind ebenfalls bis auf wenige Restflächen belegt. Deshalb müssen wir uns bereits heute Gedanken machen, an welchen Stellen wir im Stadtgebiet weitere Gewerbeflächen erschließen können um Arbeitsplätze und Kaufkraft nach Geilenkirchen zu holen.
• Als Politik müssen wir uns als Partner der Familien sehen und uns stark machen für Baugebiete im gesamten Gebiet von GK, d.h. in den Dörfern und im Bereich der Innenstadt
• Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Bürger in den Ortsteilen vor Ort die Dinge des täglichen Bedarfs erwerben können und dadurch, vor allem im Alter, die Selbständigkeit erhalten bleibt – Stichwort „Dorfladen“.
• Auch ist es unsere Aufgabe durch intelligenten ÖPNV die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu gewährleisten.
• Ebenso muss es unsere Verpflichtung sein für unsere Kinder und Jugendlichen die Kindergartenplätze und Schulen bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen, d.h. neue Kindergärten müssen da gebaut werden, wo wir erwartungsgemäß einen permanenten Bedarf haben werden und nicht dort wo gerade ein Neubaugebiet entsteht und erfahrungsgemäß ein Bedarf an Kitaplätzen in einem Zeitfenster von maximal 8 bis 10 Jahren besteht.
• Das Ehrenamt und das damit verbundene Engagement muss gefördert und gefordert werden – die Politik und die Verwaltung müssen es sich zur Aufgabe machen als verlässlicher Partner an der Seite der engagierten Bürgerinnen und Bürger zu stehen.

• Vielleicht etwas mehr Demut vor der Verantwortung unserer Aufgaben als Stadtverordnete für unsere Stadt.
• Mehr den Bürger in den Fokus unseres Handelns nehmen und weniger sich Selbst.
• In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen hier im Saal im Namen der CDU
• ruhige und besinnliche Weihnachtstage sowie für das Jahr 2017 ALLES GUTE

• wie soll gebaut werden, u.a. in welcher Größe
• wer betreibt, wie die Einrichtung – was ist z.B. von steuerlicher Seite zu betrachten
• wie teuer wird das Ganze und von welcher Seite kommt wie viel Geld